Aktuelles

Rettet die Berge: Jetzt unterschreiben!

Die Beton-CSU ist zurück. CSU und Freie Wähler wäre es am liebsten, dass sie in den bayerischen Bergen tun und lassen können was sie wollen. Das „dritte Modernisierungsgesetz“ soll dir als Bürokratieabbau verkauft werden, aber eigentlich ist es ein Freifahrtsschein für neue Skipisten, Speicherbecken und Seilbahnen – ohne dass Anwohner*innen oder Naturschutzverbände mitreden dürfen. Ist…

Pressemitteilung

Bündnis „Rettet die Berge“ startet mit Protest-Aktion vor der Staatskanzlei

Pressemitteilung Das geplante „Dritte Modernisierungsgesetz“ bedeutet einen immensen Rückschritt für den Naturschutz und wird als Fortschritt („Bürokratieabbau“) an die Bürgerinnen und Bürger verkauft. Auch bedeutet es eine drastische Einschränkung im Mitspracherecht. Im Laufe dieses Sommers soll das Gesetz durch den Landtag gehen, was bedeutet, dass schon ab Oktober 2025 Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie…

Pressemitteilung

Jamila Schäfer und Sascha Müller einstimmig als grüne Landesgruppensprecher wiedergewählt

Pressemitteilung Die bayerischen GRÜNEN im Bundestag haben heute einstimmig ihre beiden Sprecher*innen gewählt und Jamila Schäfer und Sascha Müller bestätigt. Die beiden üben  diese Aufgabe bereits seit 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst in der aktuellen Wahlperiode 14 Abgeordnete. Beide Sprecher*innen sind seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Jamila Schäfer und Sascha Müller: „Wir freuen uns über das einstimmige…

Pressemitteilung

Martin Heilig ist der erste grüne Oberbürgermeister in Bayern

Pressemitteilung   Martin Heilig schreibt Geschichte: Mit 65 % der Stimmen gewinnt er die Wahl zum Oberbürgermeister in Würzburg. Heilig ist der erste grüne Oberbürgermeister in seiner Heimastadt und in Bayerns Geschichte. Er setzte sich in der Stichwahl erfolgreich gegen Judith Roth-Jörg von der CSU durch. Eva Lettenbauer, die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, kommentiert: „Martin…

Katharina Schulze

AfD-Verbotsverfahren

Söder muss handeln: Gegen die AfD in unseren Parlamenten!

Mach’s möglich: AfD-Verbot starten! Die AfD ist als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Auf über 1100 Seiten Gutachten hat der Verfassungsschutz Beweise dafür gesammelt. Trotzdem lehnt Markus Söder ein Verbotsverfahren ab. Wir dürfen hier nicht tatenlos zusehen! Wir müssen nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde in unseren Parlamenten sitzen. Deswegen fordern wir den bayerischen Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat…

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