Statement zur aktuellen Berichterstattung

Die Berichte der potenziell Betroffenen nehmen wir sehr ernst. Aus gutem Grund haben wir uns in der Partei Ombudsstrukturen gegeben – als vertrauliche und direkte Anlaufstelle für Betroffene. An vielen Stellen sind wir damit im politischen Raum Vorreiterin.

Der Erfolg von Ombudsstrukturen hängt generell und entscheidend davon ab, dass sie vertraulich und anonymisiert stattfinden und sich alle Beteiligten darauf verlassen können. Deshalb können wir keine Auskunft über etwaige Ombudsfälle geben. Wir nehmen jede Meldung sehr ernst. Sobald eine Meldung bei der Ombudsstelle eingeht, wird gehandelt.

Generell gilt für Ombudsfälle Folgendes: Ein Fall liegt vor, sobald eine Meldung bei der Ombudsstelle eingeht. Das weitere Verfahren ist immer fallspezifisch, vertraulich und orientiert an den Bedürfnissen der betroffenen Personen. Dazu zählt, dass Vertraulichkeit vereinbart wird. Zudem wird die meldende Person darüber informiert, dass ihre Meldung ein Verfahren nach sich ziehen kann. Üblicherweise gehen mit einem solchen Verfahren verbindlichen Maßnahmen einher.

Die Ombudsstrukturen von Greens/EFA im Europäischen Parlament wurden jetzt noch mal gestärkt. Das liegt ganz erheblich am Einsatz von Terry Reintke, die das als Fraktionsvorsitzende vorantreibt. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament ist die einzige Fraktion dort, die sich solche Strukturen gegeben hat.

Malte Gallée hat sein Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament niedergelegt. Wir respektieren diesen Schritt.