Näher an Bayern

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Bayern ist noch immer ein wirtschaftsstarkes Land, aber bei wichtigen Zukunftstechnologien hat die Staatsregierung den Anschluss verpasst. Die meisten E-Autos werden längst in China gebaut. Billigen Windstrom gibt es in NRW und Schleswig-Holstein, aber nicht bei uns. Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat im Jahr 2023 bereits 315 Windräder genehmigt, Markus Söder 14.

Bayern ist noch immer ein reiches Land. Aber der Reichtum konzentriert sich immer mehr auf einige Wenige, während die Daseinsvorsorge am Land immer schlechter wird. Und die CSU lässt es liebend gern zu. Während der Multimillionär mit seinem Privatjet zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen jettet, sitzt der Großteil der Leute in Bayern morgens regelmäßig im verspäteten Zug oder steht im Auto im Stau. Während Markus Söder vor allem an seine eigene Zukunft denkt, finden Eltern auf dem Land wegen fehlendem Geld vom Freistaat kaum einen Kitaplatz – und wenn, dann nur für wenige Stunden. Während Hubert Aiwanger vor allem an seine eigene Zukunft denkt, suchen Kinder in Bayern für ihre pflegebedürftigen Eltern immer länger nach ambulanter oder stationärer Pflege. Während die Lebenshaltungskosten einen großen Preissprung gemacht haben, will Markus Söder den Ärmsten auch noch das Bürgergeld kürzen.

Die CSU sonnt sich im Glanz der Vergangenheit, während es überall im Land bröckelt. Bayern braucht GRÜNE Politik, um wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu sichern, denn die CSU verharrt in veralteten Technologien und verschleppt die Energiewende. Um davon abzulenken, hat Markus Söder sich in einen regelrechten Genderwahn hineingesteigert. Damit verschwendet er wertvolle Zeit – Zeit, in der die Menschen eigentlich eine verantwortungsvolle Regierung bräuchten, die unser schönes Bayern fit für die Zukunft macht, und Land und Stadt miteinander versöhnt, anstatt es immer weiter zu spalten. Bayern braucht eine Politik, die auf Wahrheit, Wissenschaft und Fakten beruht statt auf Lügen, Ablenkungsmanövern und gezielter Fake-News.

Der populistische Vize-Ministerpräsident Aiwanger sägt an unserer Demokratie – ob auf der Demonstration in Erding im Sommer 2023 oder wenn er sie als „nur formal“ bezeichnet. Der unaufrichtige und unangemessene Umgang mit dem antisemitischen Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit schadet noch heute der Glaubwürdigkeit der Staatsregierung in ihrem Kampf gegen Antisemitismus. Auch heute redet er regelmäßig der AfD nach dem Mund. Wir GRÜNE sind überzeugt: Alle bayerischen demokratischen Parteien müssen die Demokratie gegen die Demokratiefeinde der AfD gemeinsam bewahren.

Wir haben in den letzten Monaten viel über Geld gesprochen, und das ist gut so. Denn knappes Geld muss klug und gerecht eingesetzt werden. Die Aufgabe des Freistaats Bayerns ist es nicht, einige wenige immer reicher zu machen – sondern allen Bürger*innen ein gutes Leben zu ermöglichen, und zwar jetzt und in Zukunft.

Wir GRÜNE Bayern wollen deshalb endlich tun, was der Verstand und die Wirtschaftswissenschaft uns allen schon lange sagt: Investieren in zukunftsfähige Infrastruktur in unserem schönen Bayern und in Bayerns Menschen. Die CSU denkt an sich als Partei, wir an die Menschen und ihre Zukunft.

Bayern braucht Sofort-Maßnahmen:

Rückenwind für billigen Windstrom aus Bayern

Wir geben Rückenwind für die Windenergie. Deshalb kämpfen wir dafür bis Anfang 2025 zwei Prozent der Landesfläche Bayerns für Windenergie auszuweisen und Genehmigungsprozesse für Erneuerbare Energien und den Netzausbau zu beschleunigen. Schon heute profitieren besonders die ländlichen Räume vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir heben endlich das volle Potential für die regionale Wertschöpfung.

Erdwärme für günstiges Heizen nutzen

Wir ermöglichen Probebohrungen nach Erdwärme, damit Bayerns Dörfer endlich den Wärmeschatz unter ihren Füßen nutzen können. Die Staatsregierung muss die Geothermie-Bohrungen mit einem Bürgschaftsprogramm finanziell absichern, genauso wie laufende Projekte sowie den Ausbau von Wärmenetzen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, in ganz Bayern die Potenziale zu erkunden, denn auch außerhalb der bisher bekannten Geothermiegebiete steckt ein Schatz in der Tiefe.

Starke Kinder und entlastete Familien

Wir stärken die Kleinsten und entlasten Familien mit einem kostenlosen und regionalen, gesunden Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule und das jeden Tag. Außerdem fordern wir mehr Kita-Plätze und mehr Personal in den Kitas. Mehr Personal gewinnen wir, indem wir Erzieher*innen mit flächendeckend attraktiven Personalschlüsseln mehr Zeit für die Kinder geben. Damit sichern wir mehr Qualität. Wir entlasten Erzieher*innen durch mehr Verwaltungskräfte und mehr Verfügungs- und Fortbildungszeiten.

Integration und Arbeit für Geflüchtete und Migrant*innen

Wir kämpfen für schnellere Arbeitsgenehmigungen für Migrant*innen und Geflüchtete – denn unsere Wirtschaft leidet unter dem enormen Fach- und Arbeitskräftemangel. Arbeit und das Recht, Steuern zahlen zu können, gehören zu den wichtigsten Integrationsmaßnahmen und sorgen für hohe Akzeptanz für den humanitären Einsatz Bayerns. Für eine schnelle Integration braucht es mehr Personal für die Kinderbetreuung, für Deutschkurse oder in Behörden. Dafür muss der Freistaat den Kommunen mehr Geld geben und endlich alle Bundesmittel weiterleiten.

Bus und Bahn – bezahlbares und attraktives Angebot in Stadt und Land

Wir ermöglichen es allen Leute mobil zu sein. Jung und Alt sollen in der Stadt und in den ländlichen Räumen Busse und Bahnen nutzen können, die sie zuverlässig sicher, sauber und bezahlbar von A nach B bringen. Dazu braucht es die Mobilitätsgarantie, damit in jedem Ort von 5 Uhr bis 0 Uhr mindestens einmal in der Stunde Bus oder Bahn fährt. Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein echtes Bekenntnis zum Leben am Land. Das Deutschland- Ticket hat die Nutzung des Nahverkehrs revolutioniert – endlich einfach, endlich unkompliziert. Bayern muss sich für die Fortführung und Preisstabilität des Deutschlandtickets einsetzen – für Vertrauen und Planungssicherheit bei Verkehrsunternehmen und Kund*innen. Unser schönes Bayern hat etwas Besseres verdient als das problemverleugnende und rückständige Denken dieser CSU-FW-Regierung, die Bayern ins Abseits führt und Zukunft verweigert. Wir GRÜNE in Bayern werden Markus Söder an seine Verantwortung für Bayern erinnern, jeden Tag.

Wir erneuern unsere Partnerschaft mit der bayerischen Zivilgesellschaft zu schlagkräftigen Bündnissen, mit denen wir Bayern jeden Tag zum besseren verändern. Wir werden die laute Anführerin der demokratischen Opposition in Bayern sein und all jenen eine Stimme geben, die die CSU in ihrer Arroganz vergessen hat – denn wir Grüne sind näher an Bayern: Näher an den Kindern, die nicht mit knurrendem Magen in die Schule gehen wollen. Näher an den Müttern, die gerne arbeiten wollen, keinen Kitaplatz finden. Näher an den Bürgermeistern, die einen lebendigen Dorfplatz wollen statt die ewig gleichen tristen Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Näher an den Unternehmer*innen, die billigen sauberen Strom für ihre Betriebe brauchen. Näher an all den Menschen, die frei und sicher in Bayern leben wollen und nicht in Sorge um ihre Gesundheit und ihr Eigentum wegen der eskalierenden Klimakrise. Näher an all den Menschen, die dem Rechtsruck entgegentreten wollen und unsere Demokratie schützen wollen. Gemeinsam liefern wir echte Lösungen und halten Bayern zusammen. Wir kämpfen für ein Bayern, das Zukunft hat.