Aktuelles

Unzulässiges Volksbegehren Mietenstopp: Urteil ändert nichts an dramatischer Wohnungssituation

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof kommentieren der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky und die Münchner Stadtvorsitzende Gülseren Demirel. Landesvorsitzender Eike Hallitzky: „Wir bedauern das heutige Urteil. Damit wird den Bürger*innen und Bürgern Bayerns der Weg verbaut, durch ein Volksbegehren den Mietenanstieg in vielen Städten und Gemeinden Bayerns zu begrenzen. Jetzt liegt der Ball wieder im Spielfeld…

Porträt von Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen, in niederbayerischer Landschaft

Landesvorstand

Eike Hallitzky: In eigener Sache

Der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky wird beim nächsten Parteitag der bayerischen Grünen nicht mehr zur Wahl antreten. In einer persönlichen Nachricht wendet er sich an alle grünen Mitglieder in Bayern.

Kommunales

Kommunen stärken, Investitionen sichern und Klima schützen

Beschluss des Digitalen Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen vom 11. Juli 2020 Unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen vor Ort, bewältigen die gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und sorgen mit ihren Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz dafür, dass wir zwei Krisen…

Wirtschaft

Support für die Wirtschaft vor Ort! Ein GRÜNER 10-Punkte-Plan

Beschluss des Digitalen Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen vom 11. Juli 2020 In den nächsten Monaten und Jahren stehen die Welt und damit auch Bayern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Die bayerischen Kommunen brauchen jetzt verlässliche Unterstützung, um diese schwierige Zeit bestmöglich zu meistern. Wir Grüne wollen dabei getreu dem Motto “fight…

Antidiskriminierung

Stark gegen Rassismus: Für eine solidarische Gesellschaft, die die Würde jedes Menschen schützt

Beschluss des Digitalen Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen vom 11. Juli 2020 Der gewaltsame Tod von George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis macht die tiefe und strukturelle Diskriminierung von Schwarzen und People of Color (PoC) in den USA erneut sichtbar. Wir unterstützen das Anliegen und die friedlichen Proteste der weltweiten #BLACKLIVESMATTER Bewegungen, unsere…

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