Pressemitteilung
Die bayerischen GRÜNEN setzen sich für die kommenden Monate insbesondere zum Ziel, Zusammenhalt und Gerechtigkeit in Bayern zu stärken. Als politische Sofort-Maßnahme legt die Parteivorsitzende Eva Lettenbauer den Miteinander-Plan vor, für starken sozialen Zusammenhalt in der Corona-Krise und darüber hinaus.
„Unser Miteinander ist in der Corona-Krise komplett anders als sonst und doch wird klar: Ohne Zusammenhalt funktioniert unser Leben nicht. Wir Grüne rücken unser gesellschaftliches Miteinander in das Rampenlicht der bayerischen Politik. Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie unbedingt notwendig, aber nicht nur jetzt. Auch um die nötigen Schritte für wirksamen Klimaschutz zu gehen, brauchen wir Zusammenhalt. Mit unserem Miteinander-Plan schaffen wir den Wir-Effekt und stärken unserer Gesellschaft zügig und entschieden den Rücken“, so Lettenbauer.
Der grüne Miteinander-Plan beinhaltet fünf politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Eine Maßnahme ist die Gründung einer bayerischen Pflegekammer als stabilen Grundstock für ein besseres, faires Gesundheitswesen.
„Die Corona-Krise hat die chronischen Einsparungen in der Pflege ungeschminkt sichtbar gemacht. Doch noch immer gibt es für Pfleger*innen in Bayern nicht die Arbeitsbedingungen und Bezahlung, die sie verdienen. Die Zeit der leeren Worte der Staatsregierung muss enden. Wir wollen die Pflege jetzt durch eine bayerische Pflegekammer stärken, damit die Beschäftigten ihre und die Interessen der Gepflegten wirksam vertreten können.“
Dringenden Handlungsbedarf sehen die bayerischen GRÜNEN auch beim flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet und bei der digitalen Bildung. Um Bildungsgerechtigkeit sicherzustellen, sollen Schulen mit funktionierender Hardware und Software ausgestattet werden. Außerdem müsse die Medienpädagogik deutlich ausgebaut werden.
„Das Recht auf Bildung gilt auch in Pandemiezeiten. Doch die Staatsregierung verschläft die Digitalisierung der Bildung. Eine funktionierende digitale Lernplattform ist überfällig. Bayerns Schüler*innen und Lehrer*innen brauchen sie für guten Distanzunterricht. Alle Lehrer*innen müssen die bereits im Sommer versprochenen Dienstgeräte endlich erhalten. Es ist skandalös, dass digitaler Unterricht verlangt wird, Laptops aber mal wieder monatelang nur angekündigt werden. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in der Schule endlich nutzen und Lehrkräfte durch eine weitere Fortbildungsoffensive fit für die digitale Unterrichtsgestaltung machen.“
Eine weitere Sofort-Maßnahme ist die Stärkung des Ehrenamtes in Bayern. Die bayerischen GRÜNEN wollen Unternehmen dabei fördern, die Mitarbeitenden für eine Ehrenamtsstunde im Monat freizustellen. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll jene Unternehmen bündeln, die dadurch mehr Ehrenamt in Bayern ermöglichen.
„Ob Nachbarschaftshilfe, Lesepat*in oder Telefonseelsorge – Ehrenamt hilft Menschen und bringt sie zusammen. Ehrenamtliche Initiativen bieten auch die Chance, Verschwörungsmythen vom Rand der Gesellschaft einen Riegel vorzuschieben. Wenn sich Menschen füreinander einsetzen, stärkt es das Miteinander in unserer Gesellschaft – und das muss für alle möglich und leistbar sein. Viele wollen sich ehrenamtlich engagieren und wir sorgen dafür, dass sie die Zeit dafür bekommen. Damit Ehrenamt keine finanziellen Einbußen bedeutet, rufen wir Unternehmen auf, die Mitarbeitenden für eine Stunde im Monat freizustellen.“
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