Dem Hass entgegentreten – Für wirksame Maßnahmen gegen die Übergriffe aus dem sogenannten „Querdenken“-Milieu!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.09.2022

Gleich mehrere bekannte Ärzt*innen, Anwält*innen und Publizist*innen haben sich in den letzten Wochen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Alle hatten zuvor Drohungen aus dem verschwörungsideologischen Milieu erhalten. Ähnlich erging es seit Sommer 2021 auch vielen anderen, die sich für eine evidenzbasierte Corona-Politik aussprachen und sich gegen „Querdenken“ positionierten, darunter auch Journalist*innen und (Kommunal-)politiker*innen. Zum Teil kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen doch diese Angriffe geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern gehen von einem sich immer weiter radikalisierenden verschwörungsideologischen Milieu aus, das insbesondere in den Wintermonaten 2021/22 in der Lage war, zehntausende Menschen für eine demokratiefeindliche Agenda auf die Straße zu bringen. Viele der auf den Demonstrationen und im Netz geäußerten Parolen nehmen klaren Bezug auf klassische extrem rechte Argumentationsmuster, insbesondere auf antisemitische Verschwörungserzählungen, die dem klassischen Rechtsextremismus seit jeher inhärent sind. Gleichzeitig nehmen antisemitische Vorfällte auch in Bayern deutlich zu: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (Rias Bayern) erfasste im vergangenen Jahr 447 antisemitische Vorfälle – rund 82 Prozent mehr als im Vorjahr.

Dennoch werden diese Zusammenhänge von den bayerischen Sicherheitsbehörden noch immer nicht erkannt, die Demonstrationen viel zu oft in einem vorgeblich „bürgerlichen“ Milieu verortet und als unproblematisch eingestuft. Dabei zeigt sich die Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, solche Bewegungen, ihre Aussagen und Ziele phänomenbezogen zu bewerten und zu erkennen, dass Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus auch in der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ verbreitet sind.

Das muss sich ändern! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern fordern die bayerischen Sicherheitsbehörden nachdrücklich auf, die antidemokratische und antisemitische Ideologie der sogenannten „Querdenken“-Demonstrationen, sowie das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, endlich ernst zu nehmen und den Umgang mit dem Milieu entsprechend anzupassen. Noch immer werden Delikte, die im Netz geschehen, nicht ausreichend in den Fokus genommen. Doch eine Morddrohung bleibt eine Morddrohung, egal wo sie ausgesprochen oder niedergeschrieben wurde. Polizist*innen müssen besser geschult werden, sodass Betroffene ernst genommen werden, die Aufnahme von Anzeigen überall reibungslos funktioniert und die Opfer der Bedrohungen bestmöglich über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden können. Darüber hinaus müssen die Sicherheitsbehörden auch präventiv tätig werden und die einschlägigen, öffentlich zugänglichen Gruppen und Foren aktiver verfolgen. Durch spezielle Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu Verschwörungsideologien und Antisemitismus muss sichergestellt werden, dass Beamte problematische Inhalte auch zuverlässig erkennen.

Gefährdet sind im Zusammenhang mit „Querdenken“ insbesondere auch Journalist*innen, die diese Demonstrationen begleiten. Ende 2021 berichteten viele, vor allem freie Journalist*innen auf Twitter unter dem Hashtag #ausgebranntePresse von verbalen und gewalttätigen Übergriffen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit erleiden mussten. Räumliche Schwerpunkte dieser berichteten Übergriffe waren neben Sachsen auch Unterfranken und Niederbayern, die allermeisten fanden im Zusammenhang mit „Querdenken“-Demonstrationen statt. Zudem hat „Reporter ohne Grenzen“ Deutschland in ihrer Pressefreiheits-Rangliste auf Platz 16 zurückgestuft. Als Grund wurde ebenfalls die zunehmende Gewalt gegenüber Journalist*innen auf Demonstrationen genannt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern verurteilen diese Entwicklung, denn die Pressefreiheit ist konstituierend für unsere Demokratie. Unsere Gesellschaft muss alles tun, um sie zu schützen. Doch das ist an einigen Stellen nicht der Fall. Noch im Frühjahr behauptete zum Beispiel die unterfränkische Polizei, Journalist*innen würden während des Demonstrationsgeschehens versuchen, „Privilegien der Pressefreiheit zu missbrauchen“. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern verlangen von den bayerischen Sicherheitsbehörden wirksame Schutzkonzepte für Journalist*innen auf und nach Demonstrationen, mit denen die Arbeit der Pressevertreter*innen jederzeit vollumfänglich gewährleistet ist.

Ebenso gefährdet sind (Kommunal-)politiker*innen, die etwa Corona-Maßnahmen umsetzen müssen oder sich gegen Rechtsextremismus und „Querdenken“ positionieren. Gleiches gilt für Angehörige von NGOs, die im Bereich Demokratiebildung oder Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus tätig sind. So wurde beispielsweise im Frühjahr 2022 der Rhöner Landrat Habermann vor seinem Wohnhaus bedroht und das Haus es Zweiten Bürgermeisters von Simbach am Inn, Dr. Großwieser, mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Die Staatsregierung hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Übergriffe gegen Kommunalpolitiker*innen stärker zu sanktionieren. Doch ob dies den Sicherheitsbehörden gelingt, steht und fällt mit den Kräften vor Ort. Nur wenn hier Bedrohungspotential erkannt und konsequent gehandelt wird, ist ein wirksamer Schutz möglich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern fordern deswegen eine bayernweite Sensibilisierung der lokalen Polizeikräfte in Bezug auf Übergriffe auf (Kommunal-)politiker*innen und mögliche Schutzkonzepte. Gerade weil Kommunalpolitiker*innen stets in engem Kontakt mit den Menschen in ihren Kommunen stehen (müssen) und deswegen Übergriffe fast immer auch ihren engsten Lebensbereich betreffen, müssen Maßnahmen im Zweifelsfall äußerst zügig getroffen und die Strafverfolgung der Täter*innen priorisiert und konsequent umgesetzt werden.

Eine weitere Gruppe, die zuletzt verstärkt aus dem verschwörungsideologischen Milieu ins Visier genommen wurde, sind Ärzt*innen, insbesondere solche, die Impfungen empfohlen und durchgeführt haben. Oft sind das engagierte Haus- und Landärzt*innen, die wir so dringend für eine funktionierende medizinische Versorgung brauchen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern solidarisieren sich mit den Betroffenen! Ärztliche Praxen sind ein Schutzraum für die Patient*innen, weswegen unter solchen Übergriffen und Drohungen auch die Patient*innen leiden. Die Sicherheitsbehörden müssen deswegen Drohungen ernst nehmen, gemeinsam mit der betroffenen Praxis ein Schutzkonzept ausarbeiten und dieses umsetzen. Auch hier ist es notwendig, die Täter*innen zügig ausfindig zu machen, um so die Bedrohungslage zu beenden.

Während sich bereits seit 1945 eine blutige Spur antisemitischen Terrors durch die Bundesrepublik zieht, nehmen in den letzten Jahren auch in Bayern antisemitische Vorfälle unter anderem durch die von „Querdenken“ im Netz wie auf Demonstrationen verbreitete verschwörungsideologische, antisemitische Hetze massiv zu. Die Bedrohungslage für Jüdinnen*Juden sowie die jüdischen Gemeinden in Bayern ist massiv. Es ist unsere Pflicht, gegen jeden Antisemitismus vorzugehen und dafür zu sorgen, dass Jüdinnen*Juden hier sicher leben können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern fordern mehr Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Lehrkräften gegenüber Antisemitismus, mehr Antisemitismusprävention im bayerischen Bildungssystem, umfassende und ausfinanzierte Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen sowie institutionelle finanzielle Unterstützung für Organisationen wie RIAS Bayern, die antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen sowie Betroffene betreuen und beraten.

Wichtig für alle Betroffenen verbaler wie physischer Gewalt ist neben der akuten Sicherstellung ihrer Unversehrtheit auch eine psychosoziale Unterstützung durch staatliche Stellen. Viele, gerade auch diejenigen, die in ihrem Beruf angegriffen werden, verzweifeln an der Situation. Wir dürfen sie nicht alleine lassen! Das gilt auch für die Kosten, die der Rechtsweg mit sich bringt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern fordern deswegen einen Rechtshilfefonds, der die Opfer der Übergriffe bei Gerichts- und Anwaltskosten finanziell unterstützt, sofern das notwendig ist.

Klar ist aber auch, dass nicht nur Staat und Sicherheitsbehörden im Umgang mit verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Umtrieben gefragt sind, sondern ganz besonders die Zivilgesellschaft. Im kommenden Winter könnten angesichts steigender Corona-Zahlen, der Desinformation des russischen Regimes und einer sich möglicherweise zuspitzenden Energiekrise mehrere Faktoren zusammenkommen, die die Agitation des extrem rechten Milieus begünstigen und wie im vergangenen Winter zu einem größeren Demonstrationsgeschehen führen könnten. In diesem Moment ist eine starke Reaktion derjenigen gefragt, die zu unserer Demokratie stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern unterstützen deswegen Gegendemonstrationen gegen „Querdenken“ und fordern alle Demokrat*innen auf, sich daran zu beteiligen, sobald es wieder zu großen Demonstrationen des verschwörungsideologischen Milieus kommt. Dieser Gegenprotest ist für unsere Demokratie enorm wichtig, weswegen er durch die Sicherheitsbehörden nicht kriminalisiert werden darf, so wie das im vergangenen Winter an einigen Stellen geschehen ist.

Nur mit einem gemeinsamen, starken Zeichen der Zivilgesellschaft, einem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Täter*innen aus dem „Querdenken“-Milieu, dem wirksamen Schutz der Betroffenen und zuverlässigem Monitoring können wir unsere Demokratie vor den Angriffen, denen sie immer wieder ausgesetzt ist, schützen.