Pressemitteilung
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer:
„Die Staatsregierung hat Bayern sehenden Auges in die dritte Welle schlittern lassen. Völlig unvorbereitet hat sie Anfang März den Forderungen nach Lockerungen nachgegeben. Ein politischer Schnellschuss jagt weiterhin den nächsten: Nun sollen es fünf Tage strenger Lockdown über Ostern richten. Diese Hü-Hott-Politik muss endlich enden. Wir fordern von der Söder-Regierung eine klare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – mit Taten statt Worten.
Was Bayern endlich braucht ist konsequentes Testen, Impfen, Planen und Informieren. Tests dürfen keine leeren Versprechungen bleiben, vor allem an allen Schulen müssen sie jetzt endlich zur Verfügung stehen. Impfen darf kein Heilsbringer der Zukunft bleiben, sondern muss jetzt jeden Tag in der Woche mit Hochdruck passieren. Und nur als Konsequenz können Lockerungen mit klarer Priorisierung durchdacht, geplant und schrittweise umgesetzt werden. Alle Maßnahmen müssen so früh wie möglich und verständlich an alle Menschen kommuniziert werden. So sieht ein verantwortungsvoller Weg aus der Pandemie aus.“
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Die Berichte der potenziell Betroffenen nehmen wir sehr ernst. Aus gutem Grund haben wir uns in der Partei Ombudsstrukturen gegeben – als vertrauliche und direkte Anlaufstelle für Betroffene. An vielen Stellen sind wir damit im politischen Raum Vorreiterin. Der Erfolg von Ombudsstrukturen hängt generell und entscheidend davon ab, dass sie vertraulich und anonymisiert stattfinden und…
Nachruf auf Alois Glück
Nachruf auf Alois Glück von der Landesvorsitzenden Gisela Sengl: Der Tod von Alois Glück ist ein herber Verlust für Bayern. Und ganz besonders für die CSU. Alois Glück war ein großer Sozialpolitiker, als Mitbegründer der Lebenshilfe war Inklusion für ihn nicht nur ein Wort, sondern ein wichtiger Auftrag. Hier hat er gerade in unserem Landkreis…
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Pressemitteilung Es war deftig, es war zünftig, es war brutal ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Die Zankhähne aus der Krach-Koalition, Markus Söder und Hubert Aiwanger, mussten einige Federn lassen. Denn Bayern braucht eine verantwortungsvolle Regierung und eine starke Stimme in Europa. v.l.n.r.: Eva Lettenbauer, Andrea Wörle, Omid Nouripour, Katharina Schulze, Gisela…
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