Corona-Krise

Pandemie entschieden bekämpfen, Kinder und Jugend unterstützen

Diese Pandemie endet erst, wenn genügend Menschen geimpft sind. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht, nicht mal bei den Erwachsenen, die seit dem Sommer ein uneingeschränktes Impfangebot haben. Was jetzt zu tun ist, haben Eva Lettenbauer und Katharina Schulze aufgeschrieben:

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der LandtagsgrünenEva Lettenbauer, MdL und Landesvorsitzende der bayerischen GRÜNENDie Pandemie-Lage in Bayern spitzt sich wieder zu. Die Mehrheit der Krankenhäuser und Intensivstationen in Bayern hat erneut ihre Belastungsgrenze erreicht oder schon überschritten. Das Pflegepersonal ist am Limit. Es gilt jetzt, weiteres Leid zu verhindern. Dabei sehen wir GRÜNE BAYERN vor allem die Erwachsenen und die Betriebe in einer besonderen Pflicht. Sie müssen mehr auf sich nehmen, damit Kinder und Jugendliche sicher zur Schule und in die Kita gehen können. Denn Kinder unter 12 Jahren können sich noch nicht impfen lassen. Kinder und Jugendliche leiden am stärksten unter der Pandemie, ihre Zukunft ist unsere Verantwortung.

Auch im zweiten Corona-Herbst zeigt sich, dass die Söder-Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Vorkehrungen zum Schutz wurden im Sommer nicht geplant, das Vertrauen in die Impfung wurde zu halbherzig gefördert, ihr Potenzial nicht ausreichend genutzt. CSU und Freie Wähler haben Freiheit versprochen, ohne genug dafür zu tun, dass die Menschen in Bayern diese Freiheit auch in Sicherheit genießen können.

Wir GRÜNE BAYERN halten deshalb weiter an unseren Forderungen für eine langfristige Strategie im Umfang mit der Pandemie fest. In der aktuellen Lage halten wir es darüber hinaus für notwendig, schnell zu reagieren und das Infektionsgeschehen entschlossen zu bremsen.

Wir setzen uns daher für folgende Maßnahmen ein:

1. Impfen, impfen, impfen

Wieder durchstarten bei der Impfkampagne:

Impfen ist unser Ticket aus dieser Pandemie und schützt vor schweren Verläufen. Es muss endlich geklotzt und nicht gekleckert werden beim Impfen: Die Auffrischungsimpfung für alle, deren letzte Impfung sechs Monate zurückliegt, muss jetzt schnellstens und reibungslos ablaufen. Vulnerable Gruppen müssen Vorrang haben. Gemeinsam mit den Kommunen und der Ärzteschaft sind umfangreiche, niedrigschwellige Modelle aus Info- und Impfbussen, aufsuchenden Impfteams und Impfungen in Institutionen anzubieten. Die bayerischen Impfzentren müssen – wie wir GRÜNE schon lange fordern – wieder auf die volle Kapazität hochgefahren werden, damit alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, dort eine schnelle Möglichkeit bekommen, sich impfen zu lassen. Schon im Mai 2021 haben wir GRÜNE uns dafür stark gemacht, jetzt muss endlich die Erstimpfung für Kinder und Jugendliche aufsuchend an Aktionstagen in den Schulen klappen. Es ist ein Armutszeugnis, dass das alles noch nicht geschehen ist. Wir sprechen uns dafür aus, auch Apotheker*innen in die Impfkampagne einzubeziehen und die rechtlichen und Vergütungsfragen schnell zu klären. Impfen rettet Leben und beendet die Corona-Pandemie.

Ein umfangreiches Werbe- und Kommunikationskonzept zur Unterstützung der Impfkampagne für Bayern:

Zur Erhöhung der Impfquote muss eine niedrigschwellige, barrierefreie Impfkampagne erarbeitet werden, mit klaren und einfachen Botschaften für alle Teile der Gesellschaft sowie mit weiteren zielgerichteten Botschaften für unterschiedliche Gruppen der Bevölkerung. Zu einer offensiven Impfkampagne gehören Impfspots, TV-Werbungen, zielgruppenorientierte Broschüren in verschiedenen Sprachen, die an die Menschen in ihren Lebenswelten verteilt werden sollen, Onlinewerbung, Zusammenarbeit mit Influencern und vieles mehr. Lügen, Falschmeldungen und Emotionalisierung muss offensiver mit Informationen und Entkräftung gegengesteuert werden. Wissenschaftler*innen forschen unermüdlich, ihre Erkenntnisse weisen uns den Weg hinaus aus der Pandemie. Wir bekennen uns zu wissenschafts- und faktenbasierten Entscheidungen und stellen uns klar gegen Fake News.

Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche:

Eine Impfpflicht für Beschäftigte in bestimmten Bereichen ist angesichts der steigenden Inzidenzen und des deutlich steigenden Risikos für bestimmte Bevölkerungskreise in unser beider Augen unausweichlich. Daher sollte zunächst in den Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas und vergleichbaren Bereichen eine entsprechende Pflicht angeordnet werden.

2. Kinder zuerst!

Kitas und Schulen sicher machen und halten:

Kinder und Jugendliche haben in den letzten bald zwei Jahren am meisten unter den Maßnahmen gelitten – so konnten sie beispielweise für große Teile nicht in Schule und Kita. Wir brauchen endlich nachhaltige und funktionierende Schutzmaßnahmen in den Kindertagesstätten und Schulen. Als GRÜNE haben wir unzählige Vorschläge gemacht, die immer von der konservativen Regierung abgelehnt wurden. Höchste Priorität muss weiter darauf liegen, den Präsenzbetrieb in allen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten: in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Schulen, außerschulischen Bildungs-, Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Dazu gehört zum einen das Tragen von Masken. Denn insbesondere für die Altersgruppen, die sich noch nicht impfen lassen können, bietet die Maske den wirksamsten Schutz vor einer Infektion.

Weiter braucht es flächendeckende PCR-Pooltests für Lehrer*innen, Erzieher*innen, Betreuungspersonal und Kinder und Jugendliche sowie Lüftungsanlagen in allen Klassenzimmern und Kitaräumen. Dabei muss der Freistaat die Kommunen bei der Beschaffung und der Installation von Lüftungsanlagen und bei der Organisation der PCR-Pooltests unterstützen.

Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen ermöglichen:

Damit Kinder und Jugendliche Freizeitaktivitäten erleben können, darf dies nicht an 2G gekoppelt sein. Auch die STIKO ist der Meinung, dass Kinder nicht von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden sollen, nur weil sie nicht geimpft sind. Wir setzen hier auf 3Gplus und fordern flächendeckende PCR-Pooltests in allen Kitas und Schulen bis Ende des Jahres umzusetzen. Solange dies nicht erfolgt ist, muss Kindern und Jugendlichen auch mit 3G der Zugang zu Freizeitaktivitäten gewährt werden.

3. Erwachsene in die Pflicht nehmen

2G-Regel für Erwachsene bei Stufe Rot einführen:

Angesichts der immer weiter steigenden Zahlen muss die 2G-Regel für Erwachsene überall dort gelten, wo es rechtlich zulässig ist, solange die Corona-Ampel auf „rot“ steht. Wir wollen so den Friseurbesuch, das Abendessen im Lokal und die Übernachtung im Hotel sicherer machen. Zudem muss allen Betreiber*innen das Recht eingeräumt werden, dass sie zusätzliche Tests zur 2G-Regel einfordern. So wird es den Betreiber*innen trotz hoher Zahlen ermöglicht, noch Veranstaltungen durchzuführen. Fast überall 2G ist auch verständlicher als der momentane Flickenteppich aus 2G, 3Gplus und 3G. Mit mehr 2G können das Infektionsrisiko gesenkt und drastische Maßnahmen wie erneute Schließungen, die sowohl politisch als auch gesellschaftlich niemand möchte, verhindert werden. Damit ist auch gewährleistet, dass Menschen, die zu vulnerablen Gruppen gehören, deutlich mehr Möglichkeiten bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weil indoor die Ansteckungsgefahr reduziert wird.

Eine Testpflicht für alle Beschäftigten und eine 3G-Regel am Arbeitsplatz verpflichtend einführen:

Die Angebotspflicht für Arbeitgeber*innen muss durch eine Testpflicht am Arbeitsplatz ergänzt werden – nicht nur bei roter Corona-Krankenhaus-Ampel, sondern unabhängig von der Ampelfarbe. Gerade am Arbeitsplatz, wo sich die Menschen auf engem Raum regelmäßig für lange Zeit begegnen, muss eine Testpflicht eingeführt werden. Damit die Sicherheit am Arbeitsplatz noch weiter erhöht wird, sollen auch Geimpfte oder Genesene sich in regelmäßigen Abständen testen lassen. Denn was für Schulen gilt, gilt erst recht am Arbeitsplatz. Es ist aufgrund der hohen Inzidenzen nötig, dass auch Geimpfte oder Genesene auf engem Raum Masken tragen.

Kostenlose Tests für alle ermöglichen:

Die Beendigung der kostenlosen Testmöglichkeiten in Bayern war ein Fehler. Die Hoffnung, dass sich dadurch die Impfquote erhöhen würde, hat sich nicht bestätigt. Diese Testmöglichkeiten sind unmittelbar wieder einzuführen und unabhängig von der Krankenhaus-Ampel zumindest für eine Übergangszeit bis zum Ende des Winters 2022 für alle kostenlos zu belassen. Dies muss für Schnelltests ebenso wie für PCR-Tests gelten.

Homeoffice und Entzerrung der Verkehre:

Wo es betrieblich möglich ist, muss wieder verstärkt die Möglichkeit gegeben werden, von zu Hause aus zu arbeiten und Arbeitszeiten so flexibel zu gestalten, dass der Berufsverkehr zu den Stoßzeiten entlastet werden kann. Insbesondere beim Weg in die Schulen müssen mehr Fahrzeuge eingesetzt werden, damit alle Kinder unter 12 Jahren, die noch nicht geimpft werden können, besonders geschützt werden. Auch muss die Möglichkeit unterschiedlicher Schulanfangszeiten genutzt werden.

4. Tragfähige Strukturen schaffen

Krankenhaus-Ampel überarbeiten und Patientenströme überregional steuern:

Auch die Krankenhaus-Ampel muss dringend überarbeitet werden. So müssen auch die 7-Tage-Inzidenz und die Impfquote in das Auslösen der Infektionsschutzmaßnahmen miteinbezogen werden. Zudem müssen die Auslösungswerte der Bettenbelegung niedriger angesetzt werden, damit man früh reagieren kann und nicht erst, wenn es zu spät ist.
Nur noch 8,9 Prozent der Intensivbetten in Bayern sind im Moment frei. Die Regel- sowie Notfallversorgung in bayerischen Kliniken ist daher akut gefährdet. Die Pflegekräfte bewältigen momentan eine größere Belastung als je zuvor, mit weniger Personal als vergangenes Jahr. Wir fordern daher zur Bewältigung dieser angespannten Situation eine strategische Steuerung der Patientenströme nicht nur innerhalb des Freistaats zu etablieren, sondern auch über die Grenzen des Freistaats hinweg, um entsprechende qualitativ hochwertige Versorgung für alle Notfälle und onkologische Patient*innen weiterhin und kontinuierlich zu gewährleisten. Dabei wollen wir die Pflegepersonaluntergrenzen in Kliniken weiterhin aufrechterhalten, um das schon jetzt maximal belastete Personal nicht noch mehr unter Druck zu setzen.

Ausbauoffensive in den Gesundheitsämtern:

Weiter muss der Öffentliche Gesundheitsdienst endlich flächendeckend mit Personal und Ressourcen aufgestockt werden. Jedes Gesundheitsamt muss ausreichend ausgerüstet sein, um die Pandemie optimal bekämpfen zu können. Deshalb sind eine Offensive zur Personalanstellung und bessere Vergütung nötig. Wir fordern seit langem, dass alle Ämter digital arbeiten können. Unsere Gesundheitsämter und die niedergelassenen Ärzt*innen sollen nach dem Vorbild der digitalen Datenbank in Schleswig-Holstein vernetzt werden.

Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Pandemie:

Die Corona-Pandemie können wir nur mit einer schlüssigen Gesamtplanung eindämmen. Von Anfang an fehlte es in Bayern an einer erkennbaren Gesamtstrategie, damit die jeweiligen Einzelmaßnahmen wirksam ineinandergreifen können.

Kommunikation:

Es bedarf neben klaren und verständlichen Regeln endlich dringend einer einheitlichen Kommunikation der Söder-Regierung. Dazu gehört auch das abgestimmte Handeln mit und rechtzeitige Information an die bayerischen Kommunen, die für die tägliche Bekämpfung der Pandemie die Hauptverantwortung und damit die Hauptlast tragen. Ihre Expertise ist für die Pandemiebekämpfung unerlässlich. Die mangelhafte Kommunikation führt auch dazu, dass wichtige und einfache Schutz- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten werden. Dazu gehört das Maskentragen im ÖPNV, Abstand halten oder das Überprüfen von 2G/3G-Regeln in der Gastronomie. Hier muss eine vom Freistaat einheitlich festgelegte Linie verfolgt werden.

Wir, Eva Lettenbauer und Katharina Schulze, verstehen den Frust, die Ernüchterung, die Sorge vor diesem Winter. Viele, die sich seit fast zwei Jahren zamreißen, sind müde. Die Impfungen bringen viel, aber es sind noch zu wenige. Wir GRÜNE sind weiterhin gefragt, uns solidarisch an der Pandemiebekämpfung zu beteiligen und politisch diejenigen im Blick zu behalten, die unsere Unterstützung dringend brauchen.


 

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