Die Ampel-Parteien haben geliefert – jetzt ist Bayern am Zug

Pressemitteilung    

Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz liefern die Ampel-Parteien im Bund rechtssichere und umfassende Instrumente, um die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland und auch in Bayern zu bremsen. Dazu äußern sich die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski:

„Die Ampel hat geliefert und gemacht, was sich die vorherige Regierung nie getraut hat: strengere Infektionsschutz-Regeln in der Arbeitswelt. Wir entlasten die Kinder und nehmen die Erwachsenen in die Verantwortung. Mit der Pflicht zum Homeoffice wo möglich und verbindlichem 3G am Arbeitsplatz sollen das Infektionsgeschehen eingedämmt und Kinder besser geschützt werden. Das ist konsequentes und verantwortungsvolles Handeln nach dem Prinzip: Kinder zuerst.

Der langfristige Weg aus der Pandemie ist kurz: Impfen. Die große Mehrheit schützt sich selbst und andere und ist geimpft – zu viele sind es noch nicht. Bayern muss jetzt alles dafür tun, dass so viel wie möglich geimpft und geboostert wird. Ganz wichtig ist es jetzt, die Bayer*innen in direkten Nachrichten zu informieren, wie und wo sie einen Beratungs- oder Impftermin vereinbaren können.

Statt den Schutzwall aus Berlin zu zerreden, sollte Söder die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte nutzen, damit die medizinische Versorgung auf Intensivstationen für jeden Mensch in Bayern sichergestellt bleibt.“ , so Lettenbauer.

Neben den Regeln in der Arbeitswelt sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass die Landesregierungen weitreichende Regelungen mit 2G, 2G+ und 3G erlassen können – auch ohne Beteiligung der Parlamente. Zudem können Kontaktbeschränkungen in öffentlichen wie privaten Räumen beschlossen werden. Diese Maßnahme erfordert in Zukunft die Zustimmung der Parlamente. Die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wird nicht verlängert. Damit ist das Infektionsschutzgesetz auf der Höhe der Zeit mit wirksamen Regeln, die auch vor Gericht standhalten.

Dazu erklärt von Sarnowski: „Es ist richtig, das rechtliche Konstrukt der ‚epidemischen Lage‘ auslaufen zu lassen. Zu Beginn der damals noch unbekannten Pandemie war es sinnvoll, die Gesundheitsminister*innen per Verordnung zügig Maßnahmen ergreifen zu lassen. Mehr als eineinhalb Jahre später trifft das nicht mehr zu, im Gegenteil, es ist unserer Demokratie unwürdig. Besonders wenn die Corona-Politik tief in das Leben der Menschen eingreift, braucht es das gemeinsame Ringen um die beste Lösung. Jetzt liegen die Entscheidungen wieder da, wo sie hingehören: im demokratisch gewählten Parlament.

Die Realität zeigt: Die vierte Corona-Welle wurde mit dem Konstrukt der ‚epidemischen Lage‘ nicht verhindert. Bayern ist sehenden Auges hineingeschlittert. Niedrige Impfquote, verschlepptes Boostern, keine Reaktion auf steigende Zahlen: Die Staatsregierung hat die Zeit nicht genutzt und Bayern nicht auf den Winter vorbereitet. Es ist für alle durchschaubar, wie sich Söder nun einen schlanken Fuß macht und mit dem Finger auf die Bundespolitik zeigt. Söder hatte und hat auch weiterhin alle notwendigen Möglichkeiten zur wirkungsvollen Pandemie-Bekämpfung. Er muss endlich in die Gänge kommen und sich jetzt ans Umsetzen der wichtigen Maßnahmen machen, die von den Ampel-Parteien beschlossen wurden. Das Gebot der Stunde ist, gemeinsam konsequent zu handeln.“