Am 26. März hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform trotz der europaweiten Proteste hunderttausender Menschen im Vorfeld zugestimmt. Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, kommentiert diese Entscheidung:
„Der lautstarke Protest der Menschen in ganz Europa und auch in Bayern gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 blieb ungehört. Hier wurde eine Urheberrechtsreform von Konservativen befördert, die den Inhalt zum Teil nicht einmal selbst verstehen. Jetzt drücken sie der jungen Generation eine Reform auf, die sie wiederum nicht versteht.
Die jetzt verabschiedete Urheberrechtsreform ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Sie ebnet den Weg für Uploadfilter, steht für Rechtsunsicherheit und für verstärkten Druck auf kleinere Unternehmen.
Upload-Filter verstoßen gegen den Koalitionsvertrag der GroKo. Und Artikel 12 der Urheberrechtsreform möchte das rückgängig machen, was bei uns im Jahr 2016 der Bundesgerichtshof entschieden hat, um Rechte von Urheberinnen und Urhebern zu stärken. Die Zukunft der Netzvielfalt in Europa und in Deutschland ist ungewiss.
Wir Grüne haben klar eine Urheberrechtsreform gefordert, die ein faires Auskommen von Künstlerinnen und Künstlern berücksichtigt und sich für ein freies Internet einsetzt. Das habe ich auch bei der SaveYourInternet-Demo am Samstag in München ausbuchstabiert. Heute ist ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit in Europa.“
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