LDK-Beschluss

Rüstungsexporte in Drittstaaten sofort stoppen

59 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte kamen im vergangenen Jahr aus Bayern. Während sich die bundesweiten Exporte gegenüber 2014 rund verdoppelt haben, stiegen die Zahlen aus Bayern gleich auf das Vierfache. Besonders dramatisch daran ist, dass es sich hauptsächlich um Kriegswaffen handelt. Der Großteil davon, rund 90 Prozent, wird in sogenannte Drittstaaten exportiert, also in Länder, die nicht der EU oder der NATO angehören oder diesen gleichgestellt sind. So gingen beispielsweise alleine 2015 und alleine aus Bayern Panzer im Wert von 749 Millionen Euro und Maschinengewehre im Wert von sechs Millionen Euro in das Emirat Katar. Katar unterstützt unter anderem den militärischen Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2000 Rüstungsexportrichtlinien erlassen, um „ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten“. So sollten grundsätzlich keine Exporte in Länder gehen, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“. Auch der Beachtung der Menschenrechte im Zielland sollte „besonderes Gewicht beigemessen“ werden. Diese Richtlinien wurden von den Folgeregierungen weitgehend ignoriert. Anträge der Grünen Bundestagsfraktion, die Richtlinien in ein verbindliches Gesetz zu verwandeln, wurden Anfang des Jahres von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die von Wirtschaftsminister Gabriel und der Bundesregierung angekündigte restriktive Handhabung von Rüstungsexporten ist daher genauso ein Lippenbekenntnis wie die angedachte Verlagerung der Export-Entscheidungen vom Wirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen müssen Rüstungsexporte ausschließlich sicherheitspolitischen Erwägungen folgen und dürfen keine Frage von wirtschaftlichen Interessen sein. Anstatt sich mit aller Macht für Frieden und Abrüstung einzusetzen, verschärft die Bundesregierung die Situation durch unverantwortlichen Rüstungslieferungen in Krisengebiete. Deutschland und insbesondere Bayern sind dadurch mitverantwortlich für die gewaltsame Eskalation von Krisen und Konflikten. Eine Endverbleibskontrolle von Waffenexporten, also die Kontrolle des endgültigen Verbleibs von Waffen in den Händen der Käufer, existiert in Deutschland nur auf dem Papier. Tatsächlich wird der Verstoß gegen Endverbleibsbestimmungen kaum verfolgt und geahndet. Dadurch werden auch deutsche Waffen, deren Export in bestimmte Länder verboten ist, aus Nato-Ländern über Umwege in Krisengebiete geliefert.

In vielen Exportländern sind ferner Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Viele Menschen, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern werden in ihren elementaren Lebens-, Freiheits- und politischen Teilhaberechten bedroht. Dabei kann auch die Bundesregierung nicht gewährleisten, dass deutsche Waffen nicht zur Unterdrückung und Verfolgung der politischen Opposition eingesetzt werden.

Trotzdem räumen die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Funktionäre in Berlin den eigenen wirtschaftspolitischen Interessen Vorrang vor friedens- oder menschenrechtspolitischen Argumenten ein, indem sie Rüstungsexporte aktiv fördern. So reist Ministerpräsident Horst Seehofer regelmäßig mit Lobbyisten in Drittstaaten, um für deutsche Rüstungsgüter zu werben. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien erklärte er vergangenes Jahr, dass Deutschland mit Rüstungsexporten „den Menschen in dieser Region am meisten hilft“.

Auf offene Ohren stößt die die Rüstungslobby allerdings nicht nur bei der bayerischen Staatsregierung. Jüngst hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel der Fusion des Münchner Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) mit dem französischen Staatsunternehmen Nexter Systems SA zugestimmt. Es muss sich zeigen, ob es dabei wirklich ausschließlich darum ging, konkurrenzfähiger zu werden – oder ob die Fusion nicht vielmehr genutzt wird, um künftige gemeinsame Exporte in problematische Länder unter Umgehung der restriktiveren deutschen Exportrichtlinien noch einfacher vollziehen zu können.

Forderungen:

Wir Grüne fordern deshalb, dass die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung ihr aktives Werben für deutsche Waffen unverzüglich einstellen.

Weiter setzen wir uns dafür ein und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, durch eine Bundesratsinitiative

  1. Rüstungsexporte in Drittstaaten sofort und ausnahmslos zu stoppen bis eine klare gesetzliche Regelung die Bundesregierung an die strengen Rüstungsexportrichtlinien von 2000 bindet.
  2. die Zuständigkeit für Rüstungsexporte sofort an das Auswärtige Amt zu übertragen.
  3. Rüstungsexporte künftig einzeln und ausschließlich sicherheitspolitisch zu begründen. Diese Begründung muss zumindest einer nicht-öffentlichen parlamentarischen Kontrolle unterworfen sein, zum Beispiel durch Behandlung in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestags und im Parlamentarischen
  4. eine Behörde aufzubauen oder das Bundesausfuhramt so zu erweitern, dass sie/ es personell, technisch, finanziell und rechtlich in die Lage versetzt wird, wirkungsvoll international nach Verstößen gegen Endverbleibsbestimmungen zu ermitteln.5
  5. deutsche Waffenverkäufer in ihren Handelsverträgen zu verpflichten, hohe Vertragsstrafen festzulegen, falls die Käufer gegen Endverbleibsbestimmungen verstoßen.

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