Kommunen als starke Partner

Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig und wichtig ist. Deshalb wollen wir GRÜNE die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen stärken. Kommunen brauchen mehr Raum für eigene Entscheidungen und weniger Hineinregieren durch die Staatsregierung.

Eine wesentliche Aufgabe von Städten und Gemeinden ist die Daseinsvorsorge. Ob wachsend oder schrumpfend, stehen sie dabei vor großen Herausforderungen. Mut für neue Lösungen ist gefragt. Genügend und vielfältige Einrichtungen anzubieten gelingt meist besser im Verbund von Stadt und Land. Wir werden ohne Bürokratismus innovative Ideen zur interkommunalen Zusammenarbeit fördern und vielfältige Kooperationsformen ermöglichen, damit Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können.

 

Kommunale Investitionen

Viele bayerischen Städte und Gemeinden haben einen hohen Investitionsbedarf und müssen gleichzeitig hohe soziale Leistungen finanzieren. Wasser- und Abwassersysteme und Straßen müssen instandgehalten, Schulgebäude und Schwimmbäder saniert, lebendige Ortszentren entwickelt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir deutlich verringern und dafür den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen.

Wir wollen Kommunen, die es besonders schwer haben, strukturell stärker fördern. Denn auch hochverschuldete Kommunen müssen trotz Haushaltskonsolidierung über einen ausreichenden Investitionsspielraum verfügen. Dafür wollen wir den kommunalen Finanzausgleich so umgestalten, dass dies künftig gelingt.

Es gibt viele Voraussetzungen für eine ausgewogene Regionalentwicklung. Eine davon sind regional verankerte Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Wir wollen unsere bürgernahen Sparkassen und regionale Genossenschaftsbanken erhalten und unterstützen. Denn wir brauchen eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der gesamten Fläche Bayerns.

Grüne Verwaltungskultur ist offen und transparent. Sie unterstützt Bürger*innen dabei, sich in verschiedenen Beteiligungsformen aktiv einzubringen. Deshalb wollen wir für die Bürger*innen Bayerns, aber auch für alle Kommunalpolitiker*innen, das Auskunftsrecht auf kommunaler Ebene verbessern. Wir wollen mit einem zeitgemäßen Open- und E-Government die kommunale Verwaltung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier machen.

Städte werden „smart“, in der Verwaltung, im Handel und bei Dienstleistungen. Wir begleiten die Städte und Kommunen in ihren Bemühungen, sowohl ihre Innenstädte attraktiv zu halten als auch regionale Geschäfte und Betriebe zu vernetzen und Online-Dienstleistungen anzubieten.


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