Coronakrise

GRÜNE: CSU und Freie Wähler verweigern Verantwortung für bayerische Kommunen

Zur von Bundesfinanzminister Scholz entflammten Debatte um einen kommunalen Schutzschild erklärt der Parteivorsitzende der Bayerischen GRÜNEN Eike Hallitzky:

„Gewerbe- und Einkommensteuer als zentrale Säulen der Finanzierung unserer bayerischen Kommunen brechen ein und bedrohen den Handlungsspielraum der Städte, Gemeinden und Kreise Bayerns. Und der zuständige Bayerische Finanzminister? Er schweigt. Dabei muss auch ihm klar sein: Manche Kommunen, wie touristische Zentren von Bad Füssing bis Oberstdorf oder Standorte von Automobilzulieferern in Oberfranken haben Einnahmeausfälle in einem Umfang, den sie ohne einen staatlichen Schutzschirm nicht auffangen können.

Vor diesem Hintergrund ist das Nein der Staatsregierung zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Scholz viel zu billig. Sicher sind sie diskussionswürdig, weil die drückende Altschuldenlast vieler deutscher Kommunen nichts mit Corona zu tun hat. Richtig aber ist, dass die Bayerische Staatsregierung bisher nichts unternommen hat, um den durch die Pandemie ausgelösten finanziellen Notstand der eigenen Kommunen wirksam zu mindern.

Den Kommunen dürfte ziemlich egal sein, woher das zusätzliche Geld kommt, das sie dringend brauchen, um ihre Aufgaben von der Gesundheitsversorgung bis zur Kinderbetreuung zu finanzieren. Für sie ist entscheidend, dass die Staatsregierung ihre fatale Verweigerungshaltung aufgibt und endlich finanzielle Mittel für eine Sonderschlüsselzuweisung bereitstellt. Ein bayerischer Milliarden-Schutzschirm für die besonders von Einnahmeausfällen betroffenen Städte und Gemeinde ist überfällig.“

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