Beschluss des Kleinen Parteitags 2019 in Nürnberg
Die Zeit, in der Regierungen und Parlamente ohne die Berücksichtigung des Klimawandels handeln und Gesetze beschließen konnten, ist vorbei. Der Kampf gegen die Klimakrise muss endlich auf allen Ebenen konsequent geführt werden. Wir fordern deshalb einen generellen Klimavorbehalt. Alle neuen Gesetze und auch Beschlüsse von kommunalen Gremien müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter zerstören. Die Ergebnisse dieser Prüfungen müssen öffentlich gemacht werden. Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen müssen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wissentlich zerstören – nicht die, die sie verteidigen wollen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht weiterhin leichtfertig und wie selbstverständlich vernichtet werden.
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Nachruf zum Tod von Sepp Dürr
Von Katharina Schulze und Margarete Bause „Ich heiße Sepp, weil ich von hier bin“ hat Sepp Dürr einmal einen Spiegel-Journalisten im Interview wissen lassen. Der hatte sich darüber gewundert, warum unser damaliger Fraktionsvorsitzender so darauf bestand, sich auf seiner offiziellen Landtagsvisitenkarte Dr. Sepp Dürr zu nennen und nicht Dr. Josef Dürr. Die Landtagsverwaltung wollte das…
Wir trauern um Sepp Dürr
In Trauer nehmen die bayerischen GRÜNEN Abschied von Sepp Dürr (*26. Dezember 1953 † 26.01.2023). Mit ihm verlieren sie einen begeisterten Politiker, einen langjährigen Weggefährten und beherzten Kämpfer für Kunst, Kultur, eine lebendige Demokratie und die ökologische Landwirtschaft. Als Fraktionsvorsitzender (2000 bis 2008) der GRÜNEN im Bayerischen Landtag hat er die Politik im Freistaat entscheidend…
Wirtschaft
Dieter Janecek wird Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus
Pressemitteilung Ein Bayer im Ministerium von Robert Habeck: Dieter Janecek übernimmt den Posten als Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus. Zuvor war Janecek als wirtschaftspolitischer Sprecher und Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft tätig. Er folgt auf Claudia Müller, die als Parlamentarische Staatssekretärin in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gewechselt ist. Dieter Janecek: „Ökonomie…
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Klimaschutz in Kommunen: Bayern braucht einen Klima-Kommunenplan
Die Klimakrise ist eine Mammutaufgabe für Bayerns Städte und Gemeinden. Dennoch bleiben Klimaanpassung und -schutz eine freiwillige Aufgabe für alle Kommunen. Der Bayerische Städtetag fordert: Klimaschutz muss eine Pflichtaufgabe werden. Das unterstützen die bayerischen GRÜNEN bei ihrem Kommunalgipfel. Und was macht die Staatsregierung? Keine festen Zusagen, kein Budget, kein Plan für die Zukunft. Thomas von…
Klimaschutz
Drei Säulen des Klimaschutzes
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 6.11.2021 Die Grünen Bayern erkennen an, dass der Klimaschutz und das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens notwendigerweise auf drei Säulen stehen: Energiewende, Verkehrswende und Agrarwende. Alle drei werden bei Debatten zum Klimaschutz als Dreiklang genannt, um ein Bewusstsein für notwendige Veränderungen in der Landwirtschaft und damit einhergehend im Bereich des…
Interview
Der Klima-Bürgermeister
Martin Heilig ist Bayerns erster Klimabürgermeister. Bei der Kommunalwahl 2020 hat er in Würzburg ein sensationelles Ergebnis für uns GRÜNE geholt. Seit gut einem Jahr ist er im Amt. Was er schon geschafft hast, wo er hin will und was er von einer grünen Bundesregierung erwartet, erzählt er hier. Martin, wie kommst du morgens ins…