Klimavorbehalt jetzt

Beschluss des Kleinen Parteitags 2019 in Nürnberg

Die Zeit, in der Regierungen und Parlamente ohne die Berücksichtigung des Klimawandels handeln und Gesetze beschließen konnten, ist vorbei. Der Kampf gegen die Klimakrise muss endlich auf allen Ebenen konsequent geführt werden. Wir fordern deshalb einen generellen Klimavorbehalt. Alle neuen Gesetze und auch Beschlüsse von kommunalen Gremien müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter zerstören. Die Ergebnisse dieser Prüfungen müssen öffentlich gemacht werden. Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen müssen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wissentlich zerstören – nicht die, die sie verteidigen wollen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht weiterhin leichtfertig und wie selbstverständlich vernichtet werden.

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