Klimaschutz in Kommunen: Bayern braucht einen Klima-Kommunenplan

Die Klimakrise ist eine Mammutaufgabe für Bayerns Städte und Gemeinden. Dennoch bleiben Klimaanpassung und -schutz eine freiwillige Aufgabe für alle Kommunen. Der Bayerische Städtetag fordert: Klimaschutz muss eine Pflichtaufgabe werden. Das unterstützen die bayerischen GRÜNEN bei ihrem Kommunalgipfel. Und was macht die Staatsregierung? Keine festen Zusagen, kein Budget, kein Plan für die Zukunft. Thomas von Sarnowski, Pateivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, ist das zu wenig.

„Energiewende, Sanierungen und nachhaltige Mobilität: Der Schlüssel zum Klimaschutz liegt in der Hand der Kommunen. Doch die Söder-Regierung lässt sie allein und mittellos. Der Freistaat muss sich endlich an die Seite der Städte und Gemeinden stellen. Die Kommunen wollen zum Klimaschutz verpflichtet werden – weil es nur gemeinsam geht. Ein Kraftakt einzelner Städte und Gemeinden ist gut, bringt uns dem Ziel Klimaneutralität 2040 aber viel zu langsam näher. Bayern braucht einen Kommunenplan für das Klima. Die Menschen vor Ort wollen endlich ihre Zukunft retten.“

Pullach wartet dabei nicht auf den Freistaat. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über die Anstrengungen vor Ort:

„Meine Gemeinde Pullach geht die Energiewende selbst an. Wir gehören zu den Vorreitern bei der Nutzung von heißem Wasser aus der Tiefe, der Geothermie: Pullach wird regional und CO2-frei beheizt. Bereits die Hälfte des Wärmebedarfs der gesamten Gemeinde können wir mit unserem Geothermieprojekt decken und wir streben den Vollausbau an. Noch viel mehr bayerische Kommunen könnten diesen Weg gehen, denn im südlichen Bayern sitzen wir auf einem gewaltigen Schatz an Wärme aus der Tiefe. Dafür brauchen diese Kommunen aber Bürgschaften für die Bohrungen und eine Förderung beim Wärmenetz-Bau – kurzum: einen Plan vom Staat.“

Auch die Stadt Würzburg könnte beispielsweise Unterstützung brauchen, erklärt der grüne Klimabürgermeister Martin Heilig.

„Wir haben die richtigen Ideen, wie Würzburg klimaneutral wird und sich die Stadt an das verändernde Klima anpasst. Aber wir haben nicht die Mittel, all das umzusetzen. Da denke ich besonders an die Sanierung der wichtigsten städtischen Gebäude. Das kann eine Stadt wie Würzburg nicht alleine leisten, hier brauchen wir Hilfe vom Land. Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Das bedeutet auch: Anerkennen, dass der Klimaschutz eine umfassende Aufgabe vor Ort ist, die eine grundlegende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat erfordert, statt sich in kleinteiligen Förderprojekten für Einzelprojekte zu verlieren.“

Der Kommunalgipfel ist ein Treffen der Spitzen aus kommunaler, Landes- und Bundespolitik der bayerischen GRÜNEN. Hier sprechen Bürgermeister*innen, berufsmäßige Stadträt*innen und Landrät*innen mit den Landesvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden aus dem Landtag und den Landesgruppen-Sprecher*innen aus dem Bundestag über die aktuellen Herausforderungen. Ein Schwerpunkt war diesmal Klimaschutz und -anpassung in den Kommunen.

Pressemitteilung