Aus der Krise gestärkt hervorgehen: Klimaschutzoffensive für Industrie und Handwerk

Positionspapier des grünen Landesvorsitzenden Eike Hallitzky

Die Coronakrise führt uns die Störanfälligkeit unserer globalisierten Gesellschaft vor Augen. Wir sollten den Anlass nutzen, darüber nachzudenken, wie wir von dieser Krise lernen können und unser Wirtschaftssystem in Zukunft widerstandsfähiger gegenüber Pandemien oder anderen fundamentalen Krisen machen. Die notwendige wirtschaftliche Konjunkturbelebung, die wir mit allen Kräften anschieben werden, ist die Chance, unsere Industrie widerstandsfähiger und zukunftsfester den je weiterzuentwickeln.

Die globale Klimakrise ist zwar in den letzten Wochen aus dem medialen Blickfeld gefallen, ist aber dennoch so präsent wie zuvor. Die derzeitige Trockenheit im dritten Jahr hintereinander und die Sorgen der Bauern nicht nur in Bayern erinnern daran. Es ist an der Zeit, die beiden Krisen als das wahrzunehmen, was sie sind: Ausdruck einer zunehmenden Gefährdung unseres ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems durch abnehmende Resilienz.

Deshalb müssen wir die Widerstandskraft unserer Systeme verbessern. Das gilt für die Gesundheitsversorgung, die in Stadt und Land gleichermaßen funktionieren muss und wo stark in nationale Notfall-Kapazitäten investiert werden muss. Das gilt auch für die Widerstandskraft jedes Einzelnen. Krankheiten, die durch Luftverschmutzung hervorgerufen werden und Leben verkürzen, können durch eine klimaneutrale Wirtschaft und weniger Feinstaubbelastung durch den Verkehr eingedämmt werden. Auch die Widerstandskraft unserer ökologischen Systeme muss gestärkt werden. Mehr Resilienz schaffen wir mit einer Wirtschaftspolitik, die die vielen Steuermilliarden, die zur Bewältigung der Corona-Krise jetzt und in den kommenden Monaten in konjunktur- und wachstumspolitische Maßnahmen gepumpt werden müssen, zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft nutzt. Hier liegen zudem enorme wirtschaftliche Chancen für Bayern als Industrie- und Wirtschaftsstandort.

Die Bürger*innen und Bürger haben uns mit ihrem Verhalten in diesen Wochen und Monaten gezeigt, wozu unsere bayerische Gesellschaft fähig ist. Was für Corona gilt, gilt auch den Klimaschutz. Jetzt haben wir die Chance, mit dem historisch einmaligen 60-Milliarden-Euro-Paket nicht nur Existenzen abzusichern, sondern auch die bayerische Wirtschaft klimaneutral auszurichten, sie für die Zukunft resilient zu machen und so nicht zuletzt auch für unsere Gesundheit und Stabilität vorzusorgen. Nutzen wir sie!

Vier Eckpunkte einer Klimaschutzoffensive für Bayerns Industrie und Handwerk

1. Die Mobilitätswirtschaft als eine bayerische Schlüsselindustrie nachhaltig modernisieren:

• Erweiterung der Umweltprämie für reine Elektro-Autos zur Förderung der Massenproduktion emissionsfreier Fahrzeuge für den Weltmarkt
• Unterstützung von Qualifizierungsprogrammen für die Arbeitnehmer*innen in der Automobilindustrie
• Durchgängige Elektrifizierung öffentlicher PKW-Flotten
• Staatliche Verantwortung übernehmen für einen umfassenden Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur
• Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und Einstieg in die Wasserstoff-Technologe für Langstrecken-Nutzfahrzeuge
• Ausbau und durchgängige Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur
• Schaffung eines flächendeckenden Angebots im ÖPNV

2. Bausektor – Investieren für die Wärmewende

• Investitionsprogramm zum Austausch von Ölheizungen durch Wärmepumpen
• Verstärkte Förderung energetischer Sanierungen in Privathäusern
• Sofortprogramm zur energetischen Sanierung aller öffentlichen Gebäude
• Bayerisches Erneuerbare-Wärme-Gesetz für klare klimafreundliche Vorgaben und Leitplanken.

3. 100% Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vorantreiben

• 10-H-Regelung abschaffen, um die Windenergie in Bayern als zentrale Säule einer fossilfreien Wirtschaft wiederzubeleben
• Genehmigungen beim Repowering bestehender Anlagen erleichtern
• Förderung von Bürgerwindanlagen
• Unterstützung von Stadtwerken bei Investitionen in und Betrieb von Verteilnetzen durch einen Eigenkapitalfonds
• Obligatorische Installation von Solaranlagen auf alle öffentliche Gebäude in Bayern (soweit dem keine Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen)

4. Resilienz und nachhaltige Effizienz in der bayerischen Wirtschaft fördern

• Zurückholen systemkritischer Produktionen auf die nationale und europäische Ebene, nicht nur im Gesundheitssektor
• Effizienten Einsatz von Rohstoffen durch die Förderung stofflicher Wirtschaftskreisläufe verbessern
• Unterstützung möglichst regionaler Wertschöpfungsketten
• staatlich unterstützte breite Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in klimafreundliche Zukunftstechnologien
• Verstärkte Förderung von Start-ups
• Zuschüsse für Investitionen in klimafreundliche industrielle Produktionskapazitäten
• Flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur beschleunigen