Klimaschutz kennt keine Grenzen

Beschluss des Kleinen Parteitags 2019 in Nürnberg

Wir alle wissen, was für einen dramatischen Handlungsdruck wir beim Klimaschutz haben. Wissenschaftliche Prognosen werden von der Realität längst überholt: In Bayern hatten wir im Jahr 2018 in vielen Städten über 30 heiße Tage, in manchen Städten sogar über 40. Und das, obwohl für den Zeitraum 2021-2050 eine Anzahl von fünf bis neun heißen Tage über 30 Grad prognostiziert waren. Trotz dieser Alarmsignale ist eine Umkehr nicht erkennbar: Die Senkung der _CO2-Emissionen wird weiter verschleppt.

Viele junge Menschen sehen das politische Versagen beim Klimaschutz und wollen nicht mehr hinnehmen, wie mit ihrer Zukunft umgegangen wird. Sie gehen auf die Straße und protestieren. Im Hambacher Forst wurde ein schneller Kohleausstieg gefordert. Bei den jeden Freitag stattfindenden Fridays for Future Protesten fordern Schüler*Innen lautstark endlich wirksamen Klimaschutz. Dabei werden sie auch von Tausenden von Wissenschaftler*innen, den Scientists for Future, und den Parents for Future unterstützt. Diese internationale Bewegung richtet sich direkt an die eigene Regierung und lässt nicht mehr zu, dass der Handlungsdruck jeweils dem anderen zugeschoben wird. Jetzt und hier vor Ort zu handeln, das ist die unmissverständliche Forderung!

Die jungen Menschen tragen diese Forderung auch an die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung, die nach außen hin deklariert, Klimapartei zu sein, während sie die Erneuerbaren Energien mit der 10H-Reglung vor Ort ausbremst und mit den Füßen in den fossilen Brennstoffen scharrt. Die jungen Menschen fordern auch eine andere Politik der Großen Koalition, die es mit der Einhaltung der Klimaziele ausdrücklich nicht ernst meint – und auch der Europäischen Union, die noch viel mehr Potential und Möglichkeiten hat, sich für Klimapolitik stark zu machen!

Die kommende Europawahl ist eine Klimawahl. Im Europaparlament blockieren rechte, rechtspopulistische und konservative Parteien umwelt- und klimapolitische Maßnahmen. Umso wichtiger ist für uns, jetzt im Europawahlkampf klare Kante zu zeigen für einen radikal-realistischen Klimaschutz!

Für uns GRÜNE sind die Pro-Klima Bürger*Innenbewegungen ermutigend und inspirierend, weiterhin radikal und deutlich für den Klimaschutz einzutreten. Klar ist: Die jetzigen politischen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. Das verbleibende Budget der Treibhausgasemissionen, die noch emittiert werden dürfen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten, ist gering und erfordert sofortiges Handeln.

Klimaschutz durchsetzen

Klimaschutz können wir nur grenzüberschreitend verwirklichen. Die Europäische Union hat hier besondere Verantwortung: Sie ist der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen und stößt etwa ein Achtel der weltweiten Klimagase aus. Das ist fast so viel wie die USA und mehr als Russland und Indien zusammengenommen. Die Europäische Union ist Wirtschaftsmacht – ein Viertel der weltweiten Wertschöpfung wird von der EU erbracht. Umso wichtiger ist grünes Wirtschaften mit Blick auf Klima- und Umweltschutz. Das zeigt die Verantwortung Europas, aber auch ihr Handlungspotenzial.

Wir GRÜNE fordern, dass die EU Führerin bei der Entwicklung und Anwendung effizienter und erneuerbarer Technologien sein soll.

Die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz ist schon lange vorbei: Beim aktuellen Klimaschutz-Index fiel Deutschland im internationalen Ranking auf Platz 27 zurück, während sich die EU auf Platz 16 steigern konnte. Grund dafür ist die seit Jahren stagnierende Klimapolitik in Deutschland. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird immer wieder vertagt und die Klimaziele 2020 werden trotz klar definierter Ziele in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag in vollem Bewusstsein von der CDU/CSU und SPD in der Großen Koalition nicht eingehalten.

Die Elektromobilität ist von dem Ziel, 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland auf den Straßen zu haben, meilenweit entfernt und im Gebäudebereich fehlt nach wie vor ein wirksamer Mechanismus zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestandes.

Ohne die klaren Vorgaben der EU würde Deutschland im Umwelt- und Klimabereich noch weiter abfallen. Denn die EU treibt die Bundesregierung in der Klimapolitik voran, während CDU/CSU und SPD jede effiziente Klimapolitik verschleppen und ausbremsen. Von den 76 Vertragsverletzungsverfahren, die die Europäische Kommission gegen Deutschland betreibt, betreffen fast die Hälfte das Umwelt- und das Verkehrsministerium – weil Deutschland EU-Vorgaben nicht, nicht ausreichend oder zu zögerlich umsetzt.

Ein positives Beispiel wie fortschrittlich Europa sein kann, sind die Regelungen im Zusammenhang mit der neuen EE-Richtlinie des „Winterpakets“ der EU. Diese Richtlinie ermöglicht Ländern den Einsatz von Erneuerbaren Energien zu unterstützen, z.B. indem der Eigenverbrauch aus EEG-Anlagen von Abgaben befreit wird oder Mieterstrommodelle vereinfacht werden.

Europa kann viel bewirken

Die Erdüberhitzung erfordert entschiedenes und radikales Handeln. Deshalb werden wir die Klimaziele der EU ambitioniert vorantreiben. Die C02-Emissionen müssen bis 2030 um mindestens 60% gegenüber 1990 gesenkt werden. Wir GRÜNE wollen einen europaweiten Ausstieg aus Kohle, Atomkraft und fossilen Energieträgern und einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis spätestens 2030 müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir bei Strom, Wärme und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein. Und bis allerspätestens zum Jahr 2050 sollen es 100 % sein. Diese Ziele werden wir kontinuierlich überwachen und falls nötig anpassen. Wenn die Klimakrise sich weiter beschleunigt, ist es notwendig, schneller voranzukommen.

Wir GRÜNE fordern Ziele, die im Einklang stehen mit den Berechnungen des Weltklimarats IPCC, damit wir den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad abbremsen können.

Bayern muss sich als Technologieland zum Motor für deutsche und europäische Klimaschutzpolitik entwickeln. In Bayern sind somit folgende Zielsetzungen einzuhalten: Die Gesamtsumme der in Bayern verursachten Treibhausgasemissionen soll von 2019 an maximal eine Milliarde Tonnen CO2-Äquivalente betragen. Die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen sollen im Jahr 2030 unter 3 Tonnen pro Kopf betragen. Ab 2050 ist der Freistaat Bayern klimaneutral. Dieser Budgetansatz ist auf Europa zu übertragen. Europa muss eine Vorreiter-Rolle beim weltweiten Klimaschutz einnehmen.

Durch eine Reform des Emissionshandels, die Einführung eines CO2-Preises von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 und den Grenzausgleich für importierte Emissionen (‚border carbon adjustment‘) stellen wir sicher, dass die größten Umweltverschmutzer wie Flugverkehr, die Schifffahrt, Energieproduzenten und die Schwerindustrie ihren Anteil am Kampf gegen die Klimakrise bezahlt und sich ihrer Verantwortung stellt.

Der Emissionshandel muss von Grund auf reformiert werden, damit dieses Instrument besser funktioniert. Erstens muss dafür die Anzahl der Zertifikate deutlich reduziert werden, damit der Preisverfall durch das vorhandene Überangebot beseitigt wird. Zweitens sollen die Zertifikate grundsätzlich nicht mehr kostenlos abgegeben werden. In der Vergangenheit haben Unternehmen mit den Zertifikaten zusätzliche Gewinne erwirtschaften können, statt für ihre klimaschädlichen Emissionen zu zahlen.

Wichtig ist, dass im Emissionshandel ein CO2-Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 nach dem Prinzip „carbon price floor“ festgelegt wird, der sich kontinuierlich steigend ausdrücklich an den zu erwartenden Kosten für Klimafolgeschäden orientiert. Derzeit ist der Emissionshandel vor allem ein spekulativer Markt. Solange aber Spekulationen auf „günstige CO2-Preise“ möglich sind, wirken sie als Bremse für klimafreundliche Investitionen. Wir wollen Planungssicherheit für CO2-Preise schaffen. Der Emissionshandel umfasst die Stromerzeugung und somit lediglich die Hälfte der CO2- Emissionen, deshalb gehen wir in unseren Forderungen noch weiter:

Im Bereich Wärme und Verkehr fordern wir einen CO2-Preis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2. Wir GRÜNE wollen die zu erwartenden Klimaschäden den Klimakillern in Rechnung stellen. Treibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Auswirkung auf das Klima bekommen. Und wir fordern dabei Steuergerechtigkeit, die die Last von den Bürger*innen auf die Umweltverschmutzer verlagert.

Wir wollen Ökologische Transformation sozial gestalten, auch beim CO2-Preis. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit durch konsequenten Klimaschutz: Deshalb werden wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Verbraucher*innen zurückgeben und sie nicht im allgemeinen Steuertopf verschwinden lassen. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro- Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa.

Wir prüfen ferner, den Strompreis zu senken (Reduktion Stromsteuer bzw. EEG Umlage) und somit die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und die Sektorkopplung zu stärken. Denkbar ist dabei, dass auf nationaler Ebene vorangegangen werden kann, wenn dies nicht europäisch umsetzbar ist. Bei diesen Überlegungen muss aber neben den ökologischen Aspekten auch die sozial gerechte, direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum stehen.

Denn Klimapolitik ist Sozialpolitik: Die direkten Auswirkungen der Klimakrise belasten einzelne Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark. So werden in der Arbeitswelt Berufe, die mit besonders hohen körperlichen Anstrengungen verbunden sind (etwa im Baugewerbe, der Landwirtschaft oder in der Logistik), durch den allgemeinen Temperaturanstieg noch belastender werden. Auch ältere und chronisch kranke Menschen leiden besonders, wenn die Anzahl der heißen Tage ansteigt. So wird die Klimakrise auch in Europa die Menschen am härtesten treffen, die jetzt schon häufig Benachteiligungen ausgesetzt sind. Deshalb ist Klimaschutz, bzw. die Anpassung an die heute schon unvermeidbaren Folgen der Klimakrise, auch eine sozialpolitische Notwendigkeit! Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Damit werden wir dafür sorgen, dass die dringend gebotene (höhere) Bepreisung von CO2 sozial schwächere Haushalte entlastet, da sie im Vergleich mit reicheren Haushalten weitaus weniger CO2 Emissionen verursachen.

Wir werden Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatung erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einsparung gefördert wird.

Unser Ziel ist es, dass Bürger*innen, Kommunen und Regionen Teil der Energierevolution sind. Menschen überall in Europa sollen privat erzeugten Strom gegen Vergütung ins Netz einspeisen können. Jedes neue Gebäude in Europa soll energieeffizient sein und selbst erneuerbare Energie erzeugen, oder erneuerbare Energien nutzen. Bei Neubauten der öffentlichen Hand wie bei Schulen, Turnhallen etc. soll dies zur Pflicht werden. Und wenn es Dachflächen gibt, die nicht zur Solarenergienutzung geeignet sind, sollen sie begrünt werden, was positiv zum gesunden Stadtklima beiträgt.

Neben Strom, Wärme und Verkehr ist außerdem die Landwirtschaft ein großer Emittent von Treibhausgasemissionen. Neben dem Anreiz zur Energieeinsparung im Landwirtschaftsbereich wird in der Europäischen Landwirtschaftspolitik die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 entscheidend sein, wie Ansätze für eine ökologische Landwirtschaft in Zukunft von europäischer Seite stärker unterstützt werden können. Wir wollen die industrielle Landwirtschaft beenden und Biodiversität schützen. Eine Umschichtung der Gelder der Flächen-Direktzahlungen aus der ersten Säule zugunsten von Maßnahmen für eine pestizidfreie, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft hat deshalb oberste Priorität.

Chancen der Digitalisierung für den Klimaschutz nutzen

Die Digitalisierung wird alle Bereiche der Gesellschaft in den kommenden Jahren stark verändern. Für das Klima ist das eine große Chance und Risiko zugleich. Wir wollen eine ökodigitale Wirtschaft, in der die Chancen genutzt und die drohenden Nachteile abgewendet werden!

Die digitale Vernetzung unserer Wirtschaft und Gesellschaft hat riesiges Potential für mehr Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Von Videokonferenzen statt CO2-intensiver Reisen über intelligente Stromnetze bis zu vernetzter nachhaltiger Mobilität, die Digitalisierung kann unseren Energieverbrauch verringern, die Energiewende beschleunigen und die Verkehrswende vorantreiben. Dafür wollen wir ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert.

Gleichzeitig braucht die Digitalisierung stromintensive Rechenzentren, und die vielen Geräte der Verbraucher*innen und des Internet of Things verwenden wertvolle Ressourcen. Diese Risiken für Klima und Umwelt dürfen wir nicht ignorieren, sondern müssen sie aktiv angehen: Durch ein „Recht auf Reparatur“ und eine längere Versorgung der Produkte mit Sicherheitsupdates wollen wir das Lebensalter der Geräte mit den Mitteln der EU verlängern. Wir wollen eine europäische „Green-IT“-Strategie auflegen, die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördert und die europäische Halbleiterindustrie konsequent an der Nachhaltigkeit ausrichtet. Als wichtigen Hebel für die ökodigitale Transformation wollen wir Green-IT-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und ein Label für energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren einführen.

Ressourcenschonende und ressourceneffiziente Wirtschaftsdynamik entfachen

Der neu zu verhandelnde EU Haushalt, der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, bietet die Chance, Politik neu zu gestalten und zu entscheiden, für welchen Ziele wir Geld ausgeben. Wir müssen damit aufhören, die Klimakrise mit Steuergeldern zu subventionieren. Klar ist: Jeder Euro in Europa soll nachhaltig investiert werden, ohne Umwelt und Klima zu schaden. Das heißt, wir GRÜNE stehen für Investitionen in nachhaltigen Transport, in erneuerbare Energien, in Energie- und Ressourceneffizienz und in Energieeinsparung zugunsten von effizientem Klimaschutz. Wir wollen eine Modernisierungsoffensive zur Förderung ressourcenschonender und CO2-armer Innovationen. Die zukunftsfähigen Start-ups mit Mehrwert für Umwelt und Gesellschaft, die von den Gründerinnen und Gründern der Social-Entrepreneurship-Bewegung in ganz Europa gerade auf den Weg gebracht werden, müssen endlich mehr Unterstützung erhalten. Wir wollen, dass die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds ihre Investitionen strikt an Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ausrichten und ein eigenes Social-Entrepreneurship-Programm auflegen.

Dazu gehört auch, dass künftige Handelsabkommen der EU im Einklang mit den Pariser Klimazielen zu stehen haben.

Wir können weiterhin den dramatischen Ressourcen- und Rohstoffverbrauch auf unserem Planeten reduzieren, wenn wir die Ressourceneffizienz erhöhen und die europäische Kreislaufwirtschaft stärken. Wir wollen die bewusste Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (geplante Obsoleszenz) verbieten und fordern eine weitreichende Öko-Design-Richtlinie für eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise in ganz Europa. Wir wollen die Lebensdauer, Wiederverwendbarkeit und Reparaturmöglichkeit von Produkten erhöhen und das Recht auf Reparatur stärken.

Internationale Flüge unterliegen bisher keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert, das werden wir ändern. Die daraus entstehenden Einkünfte wollen wir auch dafür nutzen, um den Zugverkehr kostengünstiger und effizienter zu machen – quer durch Europa. Wir stehen für eine nachhaltige Stadtplanung für mehr öffentlichen Transport und nachhaltige Mobilitätskonzepte.

Europa braucht starke GRÜNE

Wirklicher Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir ihn gemeinsam auf allen Ebenen umsetzen: Jede*r auf ihrer*seiner Ebene: privat, in der Kommune, im Betrieb, auf Landes- und Bundes- und Europaebene. Wir alle können etwas tun!

Wir GRÜNE kämpfen in allen europäischen Ländern für mehr Klimaschutz. Wir werden Europa weder den Klimaleugner*innen noch den Klimaschutzbremsern überlassen – und auch nicht denen, die unbeirrt am Glauben eines grenzenlosen Wirtschaftswachstums festhalten, ohne Nachhaltigkeit mitzudenken. Wir brauchen eine Veränderung unseres Lebensstils mit unseren Konsumgewohnheiten, eine grüne Wirtschaftspolitik und radikale Klimaschutzmaßnahmen. Wir wollen eine kulturelle Entwicklung zu einer nachhaltigen Lebensweise und politische Veränderung!

Für uns GRÜNE hat der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, haben Klima- und Umweltschutz höchste politische Priorität. Die Anliegen der nächsten Generation, die sich derzeit lautstark für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzt, sind unsere oberste Leitlinie

Starke GRÜNE im Europäischen Parlament sind die Garantin für konsequenten Klimaschutz, für die Wahrung der Interessen kommender Generationen und für die Zukunft Europas.

Der Beschluss als PDF