Pressemitteilung

Kinder in Not: Deutschland und Bayern müssen allein vorangehen

Bundesinnenminister Horst Seehofers Ankündigung, die Aufnahmebereitschaft von geflüchteten Kindern nicht im nationalen Alleingang aufrechtzuerhalten, kommentiert die grüne Landesvorsitzende Eva Lettenbauer:

„Es ist richtig, Verbündete zu suchen, aber falsch von Seehofer, abzuwarten. Wir stecken mitten in einer humanitären Katastrophe an der türkisch-griechischen Grenze, jeden Tag verschlimmert sich die Lage. Die Geflüchteten leiden unter Gewalt und kalten Temperaturen, viele sind krank und traumatisiert. Besonders die unterversorgten Kinder sind der Situation schutzlos ausgesetzt.

Für uns Grüne ist klar: Deutschland und Bayern können mit Kontingenten und Sonderaufnahmeprogrammen als Vorbild vorangehen. Wir wollen, dass 500 Kinder und andere besonders schutzbedürftige Menschen in Bayern Schutz finden. Wenn dem Beispiel Bayerns andere Länder oder Staaten folgen, ist das gut. Es kann aber keine Voraussetzung für unser Handeln sein. Die Menschenwürde ist gerade in Deutschland Grundbaustein unserer Demokratie. Davon sollten wir uns bei unseren Entscheidungen leiten lassen.“

Hintergrund zum Bayerischen Aufnahmeprogramm: Die Landtagsgrünen fordern ein sofortiges bayerisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, alleinlebende Frauen mit und ohne Kinder und für Menschen mit Behinderung, die derzeit in den Flüchtlingslagern auf Lesbos leben. Konkret fordert die grüne Landtagsfraktion die Aufnahme von erstmalig 500 Personen auf der Basis einer Anordnung nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Das bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Zum grünen Antrag (PDF)

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