Das EuGH-Urteil zur Maut kommentiert der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky:
„Der Europäische Gerichtshof hat der CSU-Verkehrspolitik auf Stammtisch-Niveau einen Riegel vorgeschoben. Das ist gut so, denn die Maut hätte keinerlei ökologische Lenkungswirkung gehabt, weil sie unabhängig von den gefahrenen Kilometern war. Sie hätte Ausländer unzulässig diskriminiert. Sie hätte mehr gekostet, als sie eingebracht hätte. Sie war geboren worden alleine als wahltaktisches Manöver der CSU. Die Große Koalition sollte nun die Chance nutzen, eine echte Verkehrswende auf den Weg bringen, um die Klimakrise zu bewältigen.“
Neuste Artikel
Volksbegehren Artenvielfalt
Was 1,8 Millionen Bürger gefordert haben, wird heute Gesetz
Pressemitteilung, Mittwoch, 17. Juli 2019 Was im Februar bei Eiseskälte mit langen Schlangen vor den Rathäusern begann und in den vergangenen Monaten in stundenlangen Sitzungen diskutiert wurde, findet heute seinen Abschluss. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ wurde heute samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat ab heute ein besseres Naturschutzgesetz.
Pflege
Trauriges Urteil für Pflegende und Pflegebedürftige
Pressemitteilung, Dienstag, 16. Juli 2019 Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!“ wurde heute durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Dazu kommentiert Andreas Krahl, Pflegepolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Pflegenotstand in Bayerns Kliniken ist bittere Tatsache: Rund 80 Prozent der Menschen wollen, dass sich im Bereich der professionellen Pflege endlich etwas…
CSDs in Bayern
Auch in diesem Jahr feiern die Bayern seit Juni wieder Christopher Street Days. Neu dazu gekommen ist 2019 zum Beispiel der erste CSD Niederbayerns in Landshut. Benannt sind die Veranstaltungen nach der Christoper Street in New York, wo am 28. Juni 1969 mit einer Rebellion gegen eine gewaltsame Polizeirazzia der Grundstein für die Bewegung zur…
Ähnliche Artikel
Volksbegehren Artenvielfalt
Was 1,8 Millionen Bürger gefordert haben, wird heute Gesetz
Pressemitteilung, Mittwoch, 17. Juli 2019 Was im Februar bei Eiseskälte mit langen Schlangen vor den Rathäusern begann und in den vergangenen Monaten in stundenlangen Sitzungen diskutiert wurde, findet heute seinen Abschluss. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ wurde heute samt Begleitgesetz und umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet: Bayern hat ab heute ein besseres Naturschutzgesetz.
Pflege
Trauriges Urteil für Pflegende und Pflegebedürftige
Pressemitteilung, Dienstag, 16. Juli 2019 Das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern!“ wurde heute durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Dazu kommentiert Andreas Krahl, Pflegepolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag: „Der Pflegenotstand in Bayerns Kliniken ist bittere Tatsache: Rund 80 Prozent der Menschen wollen, dass sich im Bereich der professionellen Pflege endlich etwas…
CSDs in Bayern
Auch in diesem Jahr feiern die Bayern seit Juni wieder Christopher Street Days. Neu dazu gekommen ist 2019 zum Beispiel der erste CSD Niederbayerns in Landshut. Benannt sind die Veranstaltungen nach der Christoper Street in New York, wo am 28. Juni 1969 mit einer Rebellion gegen eine gewaltsame Polizeirazzia der Grundstein für die Bewegung zur…