Pressemitteilung

EuGH-Urteil zur Maut: Weg frei für eine echte Verkehrswende

Das EuGH-Urteil zur Maut kommentiert der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky:

Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen„Der Europäische Gerichtshof hat der CSU-Verkehrspolitik auf Stammtisch-Niveau einen Riegel vorgeschoben. Das ist gut so, denn die Maut hätte keinerlei ökologische Lenkungswirkung gehabt, weil sie unabhängig von den gefahrenen Kilometern war. Sie hätte Ausländer unzulässig diskriminiert. Sie hätte mehr gekostet, als sie eingebracht hätte. Sie war geboren worden alleine als wahltaktisches Manöver der CSU. Die Große Koalition sollte nun die Chance nutzen, eine echte Verkehrswende auf den Weg bringen, um die Klimakrise zu bewältigen.“

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