Keine Abschiebungen aus Bayern in den Iran!

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz nicht verlängert, obwohl sich an der politischen Situation im Iran nichts verändert hat. Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund auf, sich für eine dringend notwendige bundesweite Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran einzusetzen. Die Menschenrechtslage im Iran ist hoch problematisch: Ethnische, religiöse und gesellschaftliche Minderheiten werden systematisch unterdrückt und diskriminiert. Meinungs- und Pressefreiheit existieren nicht. Einfache Meinungsäußerungen oder die Teilnahme an Demonstrationen können massive Verfolgung und Tod bedeuten. Zudem werden die Rechte von Frauen und weiblich gelesenen Menschen gesetzlich massiv beschnitten. Vor Gericht gibt es keine rechtsstaatlichen Verfahren. Oft werden in Schnellverfahren Geständnisse unter Folter erzwungen und sexualisierte Gewalt findet Berichten zufolge in iranischen Gefängnissen regelmäßig statt. Hinrichtungen sind an der Tagesordnung und werden als Werkzeug der Einschüchterung und Unterdrückung verwendet.

Oft kommt es nach solchen Scheinprozessen zu der Verhängung einer langen Haftstrafe oder der Todesstrafe. Im Jahr 2022 wurden in Iran nahezu 600 Menschen den offiziellen Zahlen zufolge hingerichtet. 2023 waren es mehr als 800 Hinrichtungen. Die Menschen sind der Willkür des iranischen Regimes ausgesetzt. Am 23.01.2024 wurde beispielsweise der 24-jährige Mohammad Ghobadlou hingerichtet. Er war einer der ersten Iraner*innen, die bei den Protesten nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Herbst 2022 inhaftiert worden waren.

Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Amini in der Gefangenschaft der iranischen Revolutionsgarden gehen landesweit tausende Iraner*innen auf die Straße und kämpfen für Demokratie und Freiheit. Die Menschen gehen auf die Straße trotz der allgegenwärtigen Gefahr, das mit ihrem Leben zu bezahlen. Tausende Demonstrant*innen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen, viele Menschen wurden hingerichtet. Sie sind Held*innen des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte, denen unsere Solidarität gelten muss. Auch in Deutschland haben sich tausende Menschen mit ihnen solidarisiert. Die Iranischstämmigen unter ihnen sind selbst in Deutschland mit Angriffen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert und müssen im Falle einer Abschiebung auch diesbezüglich Repression und Verfolgung befürchten.

Parteiübergreifend haben in Deutschland Politiker*innen Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die in Iran inhaftierte Menschenrechtlerin Narges Mohammadi wurde 2023 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dies ist ein klares Bekenntnis Deutschlands und der Weltgemeinschaft, den Freiheitskampf der iranischen Bevölkerung anzuerkennen und die Menschenrechte in Iran zu verteidigen.

Unrecht und Menschenrechtsverletzungen im Iran zu stoppen, bleibt weiterhin die Aufgabe der iranischen Bevölkerung. Diejenigen unter ihnen, die in der Hoffnung auf Schutz vor Repression und Menschenrechtsverletzungen nach Deutschland gekommen sind, zu schützen, ist das Wenigste, was Deutschland und Bayern machen können, um einen Beitrag zu einer beispiellosen Bewegung für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte in der Region zu leisten. Menschen in ein Land abzuschieben, in dem es keinerlei Garantie für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gibt und in dem bei kleinster Kritik willkürliche Verhaftungen, Folter und Todesstrafe drohen, ist verantwortungslos und absolut unvereinbar mit unseren Werten.

Daher fordern wir die bayerische Landesregierung und die Innenminister*innenkonferenz dringend auf, den Abschiebestopp umgehend zu verlängern und viel mehr geflüchteten Iraner*innen einen dauerhaften Schutz in Deutschland und Bayern zu bieten.