Geflüchtete

Abschiebestopp für Jesid*innen in Bayern, sofort!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Zurzeit werden immer mehr nach Deutschland geflüchtete Jesid*innen in ihre Herkunftsregionen abgeschoben, meistens in den Irak. Bis Ende Oktober 2023 wurden bundesweit schon 164 Jesid*innen abgeschoben, darunter auch viele aus Bayern.

Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den sogenannten „Islamischen Staat“ im Jahr 2014 verübten Genozid an den Jesid*innen anerkannt und die an ihnen ausgeübten Gewalttaten wie Vergewaltigung, Verschleppung, Versklavung und Ermordung aufs Schärfste verurteilt hat, ist diese Entwicklung katastrophal und verantwortungslos.

Die Bundesregierung hatte mit Verweis auf die Feststellung des Genozids noch im März 2023 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage erklärt: „Dieser Personengruppe ist es […] nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.“ Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Bayern hat sich daran in den letzten Monaten nichts verändert, es bleibt weiterhin unzumutbar Jesid*innen abzuschieben.

Vor diesen Hintergründen verurteilt Bündnis 90/Die Grünen Bayern die Abschiebungen aller Jesid*innen und fordert die bayerische Landesregierung dazu auf, diese unverzüglich einzustellen. Die Schwarz-Grüne Regierung in Nordrhein- Westfalen hat bereits einen Abschiebestopp für jesidische Frauen und Kinder verkündet. Das begrüßen wir, wir fordern jedoch in Bayern einen Abschiebestopp für alle Jesid*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht.

Den bereits abgeschobenen Menschen muss sofort die Rückkehr nach Deutschland ermöglicht werden. Sie müssen bei der Rückkehr unterstützt werden, damit sie schnellstmöglich wieder in Sicherheit gelangen.

Aber auch das von Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium und die Bundes- SPD sehen wir in der Verantwortung. Es ist in ihrer Macht, eine bundesweit eindeutige und rechtlich sichere Regelung zum Schutz der Jesid*innen vorzuschlagen. Dass auf dem letzten Bundesparteitag der SPD ein Antrag im Sinne der Sicherheit der Jesid*innen abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Eine bundesweite Lösung ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Bayern absolut notwendig. Deshalb fordern wir von unseren bayerischen Abgeordneten sich gegenüber Nancy Faeser und der Bundesregierung dafür stark zu machen.

Die hierher geflohenen Jesid*innen haben sich inzwischen ein Leben in Bayern aufgebaut und sollten sich gerade nach den traumatischen Erfahrungen, die sie durchleben mussten, hier sicher fühlen können. Die ständige Angst vor einer Abschiebung führt zu Retraumatisierung und erschwert den Aufbau eines neuen Lebens enorm. Sie trotz des verübten Genozids und des damit einhergehenden kollektiven Traumas abzuschieben, widerspricht den Grundsätzen der Humanität.

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