Humane Migrationspolitik

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023

Das grüne Grundsatzprogramm sagt: Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir GRÜNE Bayern verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft.

Der furchtbare Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat uns gezeigt wie wichtig es ist, dass wir in Zeiten von Krisen solidarisch mit Geflüchteten sind. Der Freistaat Bayern hat im vergangenen Jahr über 150.000 Geflüchtete aus der Ukraine sowie aus anderen Konflikt- und Krisenregionen willkommen geheißen, aufgenommen und versorgt. Das war und ist eine große humanitäre Leistung sowohl der Zivilgesellschaft als auch der Kommunen. Es ist großartig, wie viele Menschen angesichts der großen Krisen unserer Zeit nicht jammern, sondern anpacken, Herausforderungen bewältigen und helfen. Doch ob in der Kommune oder im Ehrenamt, die Menschen haben mit Recht verdient, dass Politik die Bedingungen schafft, damit es vor Ort funktioniert. Um die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen umfassend zu erfüllen, benötigen die Länder weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Wir als Grüne Bayern stehen zu unserer humanitären Pflicht, angesichts von Krieg und Verfolgung fliehenden Menschen gerecht zu werden und setzten uns dafür ein, dass alle Bundesländer und Kommunen ausreichend finanziell unterstützt werden.

Für gelungene Integration in Bayern müssen wir folgende Punkte anpacken:

1. Soforthilfen für die Kommunen (Landkreise, Städte und Gemeinden) bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Höhe von 500 Millionen Euro.
2. Mit der Errichtung kommunaler Integrationszentren werden alle Ebenen des Integrationsprozesses miteinander verzahnt, mit dem Ziel der Beschleunigung, Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung des Integrationsprozesses. Es ist wichtig, dass die Haupt- und Ehrenamtlichen einen Blick auf individuelle Situationen der Menschen werfen, welches durch kommunale Integrationszentren gewährleistet werden kann.
3. Unsere Ausländerbehörden müssen gestärkt werden, Anerkennungsstellen für ausländische Qualifikationen müssen schnellere Verfahren bieten und Beratungsstellen für Geflüchtete müssen in ganz Bayern etabliert werden. Menschen, welche geflüchtet sind und hier bei uns in Bayern ankommen brauchen eine Zukunftsperspektive und ein besseres Verfahren und schneller Klarheit über einstellungswillige Unternehmen. Temporäre Neueinstellungen müssen in der aktuellen Krisensituation eine schnelle Unterstützung bieten und daher ausreichend finanziert und organisiert werden.
4. Sprachkenntnisse sind für die Integration elementar, das Angebot in Bayern muss ausgebaut werden. Sprachkurse dürfen nicht an fehlendem Geld oder an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Dieser Punkt muss im kommunalem Integrationsbudget vorgesehen werden.
5. Bayern braucht eigene Immobilien, um die Unterbringung von Geflüchteten eigenständig gewährleisten zu können.
6. Gemeinden, die mehr Flüchtlinge aufnehmen werden entsprechend finanziell unterstützt. In Bayern wird keine Gemeinde alleine gelassen.
7. Wir brauchen in ganz Bayern weitere Gemeinschaftswohnheime und Übergangswohnheime – aber genau diese Unterkünfte müssen Menschenwürdig sein, deshalb sollte eine Zahl von 75 Untergebrachten pro Einrichtung nicht überschritten werden. Aber auch die Kommunen dürfen nicht überfordert werden, so wollen wir auch weiterhin die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften so kurz wie möglich halten.
8. Die Digitalisierung ist eine Chance, auch bei Integrationsprozessen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden muss reibungslos und eben auch digital erfolgen. Dafür stellt Bayern die Finanzierung.

Wir beobachten mit Besorgnis den Beschluss der vergangenen Ministerpräsident*innen-Konferenz am 10. Mai 2023, welche in unseren Augen keine Verbesserung der derzeitigen Situation darstellt. Im selben Beschluss wurde unter anderem eine Verdreifachung der erlaubten Abschiebehaftdauer, die Aussetzung der Unverletzbarkeit der Wohnung von Geflüchteten, die Vereinfachung des Zugriffs auf Mobiltelefone von Geflüchteten, eine Reduzierung der Beteiligung von Staatsanwaltschaften bei der Anordnung von Abschiebehaft sowie die Einführung von unmenschlichen Außengrenzverfahren unterstützt. Als bayerische Grüne setzen wir uns weiterhin für das Grundgesetz und das uneingeschränkte Recht auf Asyl ein. Wir fordern die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen den Beschluss der Asylverfahrensverordnung einzusetzen. Weitere Asylrechtsverschärfungen lösen kein Problem, stattdessen brauchen wir bessere Bedingungen für Geflüchtete und mehr europäische Solidarität statt Abschottung.

Abschließend fordern wir die bayerische Staatsregierung dazu auf, die Rückhaltung der Bundesmittel für die Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine zu beenden und die dringend benötigten Gelder unverzüglich an die bayerischen Kommunen weiterzuleiten. Diese explizit zur Entlastung der Kommunen bereitgestellten Mittel werden von der Bayerischen Staatsregierung nur unzureichend an die Kommunen weitergeleitet. Bisher wurden vom Freistaat Bayern lediglich 79 Mio. € für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine beim Bund abgerufen, aber noch nicht an die Kommunen weitergeleitet. Geld, das der Bund für die Unterbringung der Geflüchteten in den bayerischen Kommunen zur Verfügung stellt, kommt dort nicht ausreichend an. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsgarantierte Freiheitsrecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie zum Beispiel in den Iran, nach Syrien oder Afghanistan verbieten sich.

Deswegen ist für uns als GRÜNE Bayern klar: Eine humane Migrationspolitik ist nicht nur selbstverständlich, sondern die Basis für eine sozial-gerechte Gesellschaft, die das Völkerrecht wahrt und ihre historische Verantwortung wahrnimmt. Deswegen stehen wir weiterhin konsequent für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik und ein klares Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Hier kannst du den Beschluss als PDF einsehen.