Beschluss des Digitalen Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen vom 11. Juli 2020
Die Corona-Krise lässt uns die Verhältnisse in unserem Land wie unter einem Brennglas sehen. Die bereits bestehenden strukturellen und gesellschaftlichen Benachteiligungen für Frauen verschärfen sich nochmal und machen deutlich, dass es kein einfaches Weiter-So geben kann. Das Zeitfenster nach der Pandemie müssen wir nützen, um Veränderungen einzuleiten, damit „systemrelevant“ kein Lippenbekenntnis bleibt.
Und genau mit diesen systemrelevanten Berufen, die wir auch in einer Phase absoluten Stillstands wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens benötigen, müssen wir beginnen. Es hat sich gezeigt, dass in diesen Berufen mehrheitlich Frauen tätig sind: Das betrifft den Lebensmitteleinzelhandel, die Krankenhäuser, die Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder Vorschulen. In einem durchschnittlichen deutschen Krankenhaus sind mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiblich. In der Krise haben diese Frauen weiterhin Arbeit und Einkommen, allerdings auch weniger Schutz vor Ansteckung als der Rest der Bevölkerung.
Neben dem Beruf halten Frauen häufig auch den Haushalt zusammen. Oft fallen Eltern durch die Krisensituation in traditionelle Rollenmuster zurück. Frauen sind es dann, die sich um die Kinder kümmern, während die Schulen und Kitas und Horte geschlossen sind. Besonders betroffen von den Schließungen sind dabei Ein-Eltern-Familien. Extreme Belastungen entstehen für diese zusätzlich durch befristete Arbeitsverträge. Sie sind besonders oft in ohnehin prekären Beschäftigungsverhältnissen und mit der Sorge der Unwägbarkeiten krankheitsbedingter Ausfälle unter extremem Druck.
Gleichzeitig zeigte die Krise, dass auch eine andere Rollenverteilung funktioniert: Frauen in systemrelevanten Berufen waren nun die Ernährerinnen der Familie und die Männer haben die Care-Arbeit übernommen.
Frauen nutzen Chancen, die in der Krisensituation stecken
Wichtig ist, dass wir jetzt Weichen dafür stellen, dass Frauen gestärkt werden und nicht als Verliererinnen aus der COVID19-Krise hervorgehen. Das ist keineswegs selbstverständlich, betrachtet man nur die Expert*innen oder eher gesagt Experten der aktuellen Situation. Es dominieren Männer als Politiker und Wissenschaftler bei der Einordnung und Bearbeitung der Covid-19-Pandemie. Dabei gibt es genügend Wissenschaftlerinnen und Politikerinnen. Wo sind darüber hinaus die Pflegerinnen, Krankenschwestern, pädagogischen Fachkräfte, Jugendamtsmitarbeiterinnen, Friseurinnen und Supermarktkassiererinnen in den Talkshows, die von ihren Herausforderungen und Erfahrungen berichten und ihre Forderungen für ein besseres Arbeiten formulieren? Wir wollen, dass am Ende mehr als ein Klatschen für Frauen herausspringt, wir fordern tatsächliche Verbesserungen ein:
- Frauenstreik – Nach der Überwindung der akuten Corona-Notsituation rufen wir zu einem landesweiten Streik nach dem Muster Spaniens auf. (Frauenstreik 2018 unter dem Motto „Wenn die Frauen streiken, steht die Welt still“.) Auch Frauen in Bayern gehen nach dieser Krise nicht kampflos in die alte Situation zurück.
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – gerade Frauen arbeiten zu zwei Dritteln im Bereich der prekären Beschäftigung und im Niedriglohnsektor
- Eine klare Neuordnung der Gehälter nach dem Modell des „Comparable Worth Index“ u.a. entwickelt von Ute Klammer (Universität Duisburg). Traditionelle Frauenberufe bzw. Berufe in denen überwiegend Frauen arbeiten werden in unserem gesellschaftlichen System schlechter bezahlt als ähnlich fordernde Berufe mit hohem Männeranteil. Jobs sollen demnach gemäß Verantwortung und nicht nach Image bezahlt werden. Menschen und das Knowhow in den Köpfen sind wichtiger als Produkte. Das sollte das Motto des nächsten Equal Pay Days 2021 werden.
- Das Entgelttransparenzgesetz und die Begrenzung auf Unternehmen ab einer gewissen Größe hat sich als nicht zielführend herausgestellt. Dieses muss daher auch auf kleinere Unternehmen erweitert werden. Wir fordern in diesem Zusammenhang daher auch die proaktive Veröffentlichung von Durchschnittsgehältern eines Unternehmens.
- Die systemrelevanten Bereiche müssen stärker in die Tarifbindung genommen werden. Wir werben bei Arbeitnehmer*innen für eine stärkere gewerkschaftliche Organisation, denn nur so wird die Aufwertung von Jobs gelingen. Mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen einer Branche für allgemeinverbindlich erklären. Wir unterstützen die Forderung des DGB, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifausschuss nur mit Mehrheit abgelehnt werden kann, statt dass wie bisher mehrheitlich zugestimmt werden muss.
- In der Pflegebranche geht es sowohl um das Gehalt als auch die Arbeitsbedingungen, ein einmaliger Corona-Bonus reicht nicht, sondern die krisenbedingte Aufwertung muss langfristig beibehalten werden. Wir brauchen daher einen Personalschlüssel und Dienstpläne, die der einzelnen Pflegekraft auch feste freie Tage und Planbarkeit ermöglichen. Darüber hinaus ist es auch hier an der Zeit, nicht nur einen einmaligen Corona-Bonus auszuzahlen, sondern die Gehälter aufzuwerten.
- Auch die in privaten Haushalten beschäftigten Pflegekräfte sind systemrelevant. Es kann nicht sein, dass Spargelstecher*innen für die Landwirtschaft eingeflogen werden, aber Familien und insbesondere Frauen, deren Pflegekräfte nicht einreisen dürfen, alleingelassen werden. Dabei fordern wir natürlich eine angemessene Bezahlung für die Frauen, die diese Arbeit leisten.
- In den Bereichen von Familien- und Jugend- sowie Eingliederungshilfe, Assistenzleistungen und existenzsichernden Diensten werden in erheblichem Maß individuelles Leid und enorme Folgekosten für die Gesellschaft abgewendet: Die Refinanzierung dieser Hilfen muss krisensicher gestaltet werden: Eine Kürzung dieser Leistungen lehnen wir ab.
- Die Chancen des Home-Office sollten wir für die Zukunft nutzen: Viele Arbeitgeber*innen haben nun die Erfahrung gemacht, dass es geht und sie ihren Mitarbeiter*innen vertrauen können. Wir unterstützen daher ein Recht auf Home-Office. Zu einer Entgrenzung der Arbeitszeit darf dies aber nicht führen. Home-Office kann auch Kinderbetreuung nicht ersetzen oder parallel neben Familienaufgaben erledigt werden. Hierbei muss auch die Ausstattung der Arbeitsplätze so gestaltet sein, dass auch und gerade in Krisenzeiten die Arbeitserbringung sichergestellt ist.
- Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche Maßnahmen geeignet sind, um das Verständnis für soziale und systemrelevante Berufe zu erhöhen. Es muss z.B. evaluiert werden, wie sich die Gesellschaft nach dem Ende des Zivildienstes und mit dem Bundesfreiwilligendienst entwickelt hat. Wie viele Menschen nehmen den Bundesfreiwilligendienst wahr? Wie können hierfür stärkere Anreize geschaffen werden? Dabei ist für uns klar, dass der Bundesfreiwilligendienst nicht als Ersatz für qualifizierte Arbeitnehmer*innen im Care-Bereich gesehen werden darf.
- Politiker*innen rufen wir dazu auf, die alltägliche Praxis der regionalen Einrichtungen von Pflegedienstleistungen, dem Krankenhaus, dem Handwerk oder der Landwirtschaft und anderen systemrelevanten Bereichen kennenzulernen.
Neuste Artikel
Mitgliederboom: Grüne feiern Rekordmonat
Pressemitteilung 1.500 Neumitglieder in Bayern, 20.000 in Deutschland 1.500 Neumitglieder in Bayern seit dem Koalitionsaus: Der November wird zum grünen Rekordmonat! Noch nie in der Geschichte der GRÜNEN Bayern sind in so kurzer Zeit so viele Menschen beigetreten. Das gibt enormen Rückenwind für den Wahlkampf. Egal ob auf dem Dorf oder in der Stadt –…
Bayerns Kommunen in der Finanzklemme: Grüne fordern Rettungsschirm und langfristige Lösungen
Pressemitteilung Den bayerischen Kommunen geht das Geld aus. Wie sich das Problem lösen lässt, hat der Kommunalgipfel der bayerischen GRÜNEN am 23. November diskutiert und schlägt jetzt Lösungen vor.Die Finanzlage unserer bayerischen Kommunen ist mehr als angespannt: Steigende Kosten, Sanierungsstau und ständig mehr Aufgaben. Die Defizite unserer Städte und Gemeinden waren allein im ersten Halbjahr…
Eine Frage der Verantwortung
Pressemitteilung zum Koalitionsbruch Es war ein harter Tag für Deutschland. Das Ende der Regierungskoalition aus SPD, GRÜNE und FDP am Tag der Wahl von Donald Trump als neuen US-Präsidenten. Dies ist die schlechteste Zeit, um die Regierung platzen zu lassen. Für uns GRÜNE ist es eine Frage der Verantwortung, entschlossen weiter für Deutschland zu kämpfen,…
Ähnliche Artikel
Corona-Krise
Pandemie entschieden bekämpfen, Kinder und Jugend unterstützen
Diese Pandemie endet erst, wenn genügend Menschen geimpft sind. Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht, nicht mal bei den Erwachsenen, die seit dem Sommer ein uneingeschränktes Impfangebot haben. Was jetzt zu tun ist, haben Eva Lettenbauer und Katharina Schulze aufgeschrieben:
Corona-Krise
Grüne fordern konsequentes Testen, Impfen, Planen und Informieren
Pressemitteilung Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer: „Die Staatsregierung hat Bayern sehenden Auges in die dritte Welle schlittern lassen. Völlig unvorbereitet hat sie Anfang März den Forderungen nach Lockerungen nachgegeben. Ein politischer Schnellschuss jagt weiterhin den nächsten: Nun sollen es fünf Tage strenger Lockdown über Ostern richten.
Corona-Krise
Lettenbauer: „Kinder müssen höchste Priorität haben“
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer: „Es fühlte sich an, wie beim Mantra singen: Ständig haben wir Grüne in den letzten Monaten darauf bestanden, dass die Menschen Perspektiven und eine weitsichtige Corona-Strategie bekommen. Stets haben wir auf regelmäßige Tests für alle und einen klugen Impfplan gedrängt. Das Testangebot für…