Inklusive digitale Organisationsstruktur

Beschluss auf der Landesausschuss-Sitzung am 12.09.2020

Wir GRÜNE verfolgen das Ziel einer gleichberechtigten, vielfältigen und offenen Gesellschaft. Dafür benötigen wir auch innerhalb der Partei eine Organisationsstruktur, die auf Teilhabe und Transparenz angelegt ist.

Hierfür ist die parteiinterne Vernetzung im digitalen Raum – gerade auch vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Mitgliederzahlen – essentiell. Mit dem grünen Netz, der Wahlkampf-App und den digitalen Anwendungen stellt der Bundesverband gemeinsam mit der Netzbegrünung und deren Ausgründung verdigado eG eine Vielzahl von digitalen Anwendungen bereit, die viele Partizipationsmöglichkeiten von der Information bis zur Mitentscheidung abdecken und darüber hinaus die tägliche Arbeit der Aktiven erleichtern. Hier ist in den letzten Jahren viel geschehen und wir begrüßen die Anstrengungen um eine Fortentwicklung der grünen Digitalsphäre.

Es ist jedoch deutlich, dass die Nutzung der (grünen) digitalen Werkzeuge nicht für alle Mitglieder einfach und nicht in allen Gliederungen gleich verbreitet ist. In der Realität herrscht ein Flickenteppich an unterschiedlichen Lösungen, die oft von einzelnen Mitgliedern innerhalb ihrer Gliederungen eingeführt werden. Dies hat verschiedene Gründe, wie die mangelnde Bekanntheit der grünen Werkzeuge, Unsicherheit bezüglich der Nutzung, aber auch fehlende digitale Regeln und Strukturen der Partei.

Das alles erschwert die Möglichkeit, sich innerhalb der Partei zurechtzufinden, sich sinnvoll zu vernetzen oder die bestehende Wissens- und Teilhabestruktur effektiv zu nutzen. Etwa Menschen, für die politisches Engagement schwierig ist, weil ihnen für physische Treffen aufgrund anderer Verpflichtungen die Zeit fehlt oder die Wege zu lang sind, sind davon betroffen. Aber auch diese wollen wir in unsere parteipolitische Arbeit einbinden.

Während der Corona-Pandemie hat sich mit Nachdruck gezeigt, wie wichtig und gewinnbringend der Einsatz digitaler Mittel für die Parteiarbeit ist. Wir GRÜNE müssen die Chancen jetzt nutzen und neue digitale Strukturen schaffen und etablieren wo sie nützlich sind sowie klassische, analoge Strukturen erhalten oder stärken wo sie sich bewährt haben. Wir müssen kritisch hinterfragen und innerparteiliche Digitalpolitik proaktiv und mit Augenmaß koordinieren.

• Die Digitalisierung der grünen Parteistruktur muss basisdemokratisch, nachhaltig, inklusiv, barrierefrei, niedrigschwellig, emanzipatorisch, transparent, frei und sicher gestaltet werden. Digitale Tools und Kanäle sind essentieller Bestandteil der Parteistruktur, deren Bereitstellung, Nutzung, Weiterentwicklung und Support aus der Partei heraus vorangetrieben werden müssen.
• Digitalkompetenz ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit der Partei. Um für eine nachhaltige Weiterentwicklung zu sorgen, müssen technischer Zugang und faktische Möglichkeiten der Mitglieder bzgl. der Anwendung zusammengedacht werden. Es bedarf daher eines bundesweit umfassenden Konzepts für die Digitalisierung der Parteiarbeit von der Evaluierung bestehen-der Problematiken bzgl. Zugang und Verwendung über (Online-)Schulungen oder Erklärungstools bis hin zur Beratung bei Einzelfragen.
• Wir GRÜNE müssen zunächst untersuchen, ob Unterschiede bei der Nutzung digitaler Anwendungen entlang von sozialen Rollen bestehen, insbesondere in Hinblick auf Geschlecht, Alter, Behinderung, sozialer Herkunft, Bildung und Migrationsgeschichte. Diese müssen wir evaluieren, kenntlich machen und aktiv auf deren Abbau hinwirken. Dies muss unter Beteiligung aller zuständigen Funktionsträger*innen, Gremien und Landesarbeitsgemeinschaften erfolgen. Wir setzen uns deswegen für eine vom Bundesvorstand koordinierte AG Digitales ein, die in zwei Jahren berichtet und Maßnahmen definiert. Auf einem LAG-Sprecher*innenrat sammeln wir Erfahrungen und Ideen für Maßnahmen in Bayern. Wir regen dazu an, sich intensiver mit der Frage zu beschäftigen, wie wir unsere innerparteilichen Regeln – wie beispielsweise quotierte Redelisten – in den digitalen Raum sinnvoll übertragen können.
• Basisnahe, zeitgemäße und effektive Partizipation im digitalen Raum muss von der Partei aus-gebaut und ganzheitlich ermöglicht werden. Wir schlagen eine innerparteiliche digitale Bildungsoffensive vor, um das Wissen und die Anwendung von digitalen Werkzeugen allen Mit-gliedern zur Verfügung zu stellen, digitale Selbsthilfe zu unterstützen und die übergreifende Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern.
• Die vielfältigen digitalen Werkzeuge müssen einen leichten, verständlichen und sicheren Zu-gang zum Grünen Netz sicherstellen, damit ein gleichberechtigtes Miteinander auf allen Ebenen möglich wird. Hierfür müssen die grünen digitalen Werkzeuge in der Partei sichtbar, d.h. an richtiger Stelle effektiv beworben und Mitglieder aktiv an diese herangeführt werden.
• Es bedarf bei der Einführung und während der Nutzung unterschiedlicher bedarfsgerechter Unterstützung. Um einen serviceorientierten Support gewährleisten zu können, müssen im Digitalisierungsprozess die Ebenen von Haupt- und Ehrenamt verstärkt miteinander verknüpft werden. Dies kann auf Treffen wie Hackathons oder in Webinaren geschehen. Zu begrüßen sind auch Initiativen, in denen sich Mitglieder als Botschafter*innen der Digitalisierung in ihren Orts- und Kreisverbänden verstehen. Weiterhin begrüßen wir den Ausbau von institutionalisierter Ehrenamtsbetreuung sowie die strukturierte Verknüpfung der grünen Partei mit der Netzbegrünung.
• Die digitalen Werkzeuge des grünen Netzes müssen Sicherheit und Datenschutz gewährleisten und diesbezüglich regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Hierfür ist die Transparenz zentrale Voraussetzung. Die eingesetzte Software sollte vorrangig quelloffen und mit freien Lizenzen ausgestaltet sein.
• Die Digitalisierung bringt uns den Vorteil, innerhalb der Partei inklusiver und effektiver arbeiten zu können. Hierfür muss sie nach grünen Werten und Vorstellungen professionell gestaltet und begleitet werden. Dies erfordert (personelle und finanzielle) Investitionen, die auf Nachhaltigkeit gerichtet sind. Die Parteiarbeit der GRÜNEN wird in Zukunft mehr denn je von der Vernetzung von Mensch und Wissen getragen werden. Der Landesvorstand wird daher gebeten, sich in der Runde der Landesverbände für eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung für unsere digitale Infrastruktur einzusetzen, um die formulierten Ziele bei der Digitalisierung zu erreichen.

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