Die gestrige Anhörung der Grünen-Europafraktion von Ursula von der Leyen zu ihrer Kandidatur für das Amt der Kommissionspräsidentin kommentiert Henrike Hahn, Mitglied des Europaparlaments von Bündnis 90/Die Grünen:
„Von der Leyen ist die Kandidatin des Status Quo, das wurde in der Anhörung absolut klar. Europa kann sich eine Kandidatin des Stillstands nicht leisten. Ich werde im Parlament mit einem klaren Nein zu Ihrer Kandidatur stimmen. Die Menschen in Europa und in Bayern wollen Veränderung, gerade bei der Klima- und Umweltpolitik – dafür wurden wir Grüne gewählt.
Von der Leyen blieb in der Anhörung vage bis nichtssagend. Zu Themen wie saubere Luft, Agrarreform oder CO2-Preis haben wir keine konkreten Antworten erhalten. Ein ‚Rat der Weisen‘ aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, wie von der Leyen zur Klimapolitik vorschlug, ersetzt weder Gesetze noch Maßnahmen gegen den Klimawandel. Von der Leyen legte uns Grünen nahe, unsere Anforderungen in der Klimapolitik im Europaparlament zu senken – das lehnen wir klar ab.
Der/die Kommissionspräsident/in ist Hüterin der Verträge. Von der Kandidatin gab es allerdings keine klare Kante gegen Victor Orbans antidemokratische und antirechtsstaatliche Politik in Ungarn. Hier ist europapolitische Substanz gefragt und die klare Einhaltung von Werten. Wir Grüne im Europaparlament fordern Werte wie Humanität – akut ganz besonders bei der Seenotrettung. Auch dazu gab es keine Antworten vonseiten der Kandidatin.
Das Thema Spitzenkandidatur kommentierte Frau von der Leyen nur mit einem ‚holprigen Start‘ – genau das ist eine herbe Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger, die bei der Europawahl viel Vertrauen auf den demokratischen Auswahlprozess per Spitzenkandidatin/en gesetzt haben.
Auch zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und EU-Reformen gab es von Frau von der Leyen keine substanziellen Vorschläge, nur eine jetzt schon müde Kandidatin. Die Suche nach einer Kommissionspräsidenten/in geht also weiter.“
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