Europa leben – Bodenseeregion grenzüberschreitend gestalten

Beschluss auf der Landesausschuss-Sitzung am 15.02.2020

Europa und die Europäische Union sind ein Versprechen auf Frieden, Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Damit Europa dieses Versprechen nach innen wie außen einhalten kann, müssen seine Mitgliedsstaaten und Regionen stärker als bisher zusammenwachsen. Grenzregionen können als Katalysator für das Zusammenwachsen Europas dienen. Hier leben Menschen in unterschiedlichen Staaten und Regionen, teilweise über Sprachbarrieren hinweg, seit Jahrzehnten neben- und miteinander. Aus diesem Miteinander hat sich auf lokaler Ebene von persönlichen Freundschaften bis hin zu Städtepartnerschaften ein vielfältiger Zusammenhalt über Grenzen hinweg gebildet.

Die Bodenseeregion ist eine dieser Grenzregionen, die seit Jahren von einem starken Miteinander der Menschen geprägt ist. Europa muss dieses Potential nutzen und zeigen, dass es auch über den Binnenmarkt hinaus das Leben der Menschen grenzüberschreitend gestalten kann. Nicht nur Waren, sondern vor allem Menschen passieren die Grenze zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sie pendeln zur Arbeit, studieren oder absolvieren ihre Ausbildung im Nachbarland oder pflegen grenzüberschreitende Beziehungen. Sie alle sind dabei auf grenzüberschreitende Mobilität, gesundheitliche Versorgung und soziale Einrichtungen wie KiTas und Schulen angewiesen. Hier kann und muss Europa seine Stärken ausspielen und auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren.

Ziel der europäischen Integration muss es sein, dass Grenzen nicht als Hindernis, sondern als Chance für eine intensivere europäische Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger*innen gesehen werden. Die Grenzregionen bieten die Chance neue Formen der Zusammenarbeit zu erproben und Europa so langfristig weiterzuentwickeln. Hier ist sind nicht nur die europäische Ebene und die beteiligten Staaten, sondern insbesondere der Freistaat Bayern als angrenzende Region gefordert.

Grenzenlose Mobilität

Vom Schlagbaum bis zur Reisefreiheit hat Europa einen weiten Weg zurückgelegt. Während das Auto die meisten Grenzen innerhalb Europas unbemerkt passieren kann, sind sie im öffentlichen Verkehr nach wie vor spürbar. Die seit langem geforderte und viel zu spät umgesetzte Elektrifizierung der Strecke zwischen München und Lindau ist ein Beispiel für den zaghaften Umgang der CSU geführten Staatsregierungen mit den Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Wir wollen dichtere ÖPNV und Fernverkehrsverbindungen in der Bodenseeregion etablieren. Als Alternative zum Flugverkehr streben wir einen Anschluss der wichtigen Fernverkehrsverbindungen an ein europäisches Nachtzugnetz an. Auch im Güterverkehr wollen wir eine deutliche Verlagerung zugunsten der Schiene erreichen. Das bereits bestehende Bodenseeticket sehen wir als guten Ausgangspunkt, um den Übergang zwischen unterschiedlichen Verkehrsverbünden und Tarifsystemen weiter zu verbessern, insbesondere für Pendler*innen und Vielfahrer*innen.

Gesundheit grenzüberschreitend denken

Bereits bestehende Kooperationen im Rettungswesen nehmen wir zum Anlass, die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich zu intensivieren. Hierzu zählen insbesondere verbesserte Abkommen zwischen den Krankenkassen und Versicherungsträgern der unterschiedlichen Staaten, damit Patient*innen möglichst unkompliziert Hilfe zukommt. Unser Ziel ist eine durchgehende Mobilität von Gesundheitsdienstleistungen, die sich an den Bedürfnissen der Patient*innen und nicht an den Gebietsgrenzen der Staaten orientiert.

Klimaschutz gemeinsam voranbringen

Die Klimakrise kennt keine Grenzen. Am Bodensee wird dies besonders deutlich, hier hat die oberflächennahe Wassertemperatur in den letzten 50 Jahren im Mittel um rund 1°C zugelegt mit Folgen für das gesamte Ökosystem. Wir müssen die Klimakrise deshalb in der Bodenseeregion gemeinsam eindämmen. Einen wichtigen Beitrag liefert ein attraktiver ÖPNV als Alternative zum Auto im grenzüberschreitenden Verkehr. Darüber hinaus müssen lokale und nachthaltige Wirtschaftskreisläufe auch grenzüberschreitend Wirkung entfalten. Im Bereich der Wirtschaftsförderung und Innovation muss der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zum Kernziel werden.

Territoriale Zusammenarbeit stärken

Damit grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelingt, braucht es eine rege Beteiligung und Bereitschaft aller Akteure. Wir werden uns aktiv in die Gestaltung der Bodenseeregion einbringen und als zweitstärkste Kraft im Freistaat Bayern Verantwortung für deren nachhaltige Entwicklung zum Wohl der Bürger*innen übernehmen. Ein zentrales Instrument ist für uns die Zusammenarbeit in der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK).

Im Rahmen der kommenden Förderperiode der EU-Regionalpolitik setzen wir uns für eine Aufstockung des Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und insbesondere des Förderbereichs der territorialen Zusammenarbeit ein. Die Ziele der Förderung sollen noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Menschen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet werden.

Beschluss als PDF