Europa

EU-Kommission: Wir wollen schnelle und klare Ergebnisse sehen

Ganz nah dran: Henrike Hahn, unsere bayerischen Europaabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Delegation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament, nimmt uns mit durch ihre Woche in Brüssel.

Vielleicht habt ihr es in den Nachrichten verfolgt: Wir haben im Europaparlament die neue Kommission gewählt. Die Wahl war für uns keine leichte Entscheidung. Wir in der Grünen Fraktion/EFA haben uns bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten. Unsere Position bei der Wahl war: Wir stellen der neuen Kommission keinen Blankocheck aus, zeigen aber auch keine rote Karte. Wir haben die gelbe Karte gezeigt. Warum? Weil wir auf gute Zusammenarbeit setzen, da wir alle Kräfte benötigen, um den Klimaschutz voranzubringen und Europa sozialer zu gestalten. Wir wollen die Arbeit der neuen Kommission konstruktiv begleiten – kritisch und aufmerksam.

Bei den Anhörungen der Kommissionskandidat*innen wurde klar: Wenn die neue Kommission weder bei der Agrar- noch bei der Handelspolitik etwas ändern möchte, werden wir einen Green New Deal für die Menschen in Europa nicht erfolgreich durchsetzen können. Daran muss die neue Kommission vehement arbeiten, damit die gesteckten Ziele erreicht werden können. Wir begrüßen in der Fraktion, dass Klimapolitik eine zentrale Rolle bekommen soll. Aber wir wollen schnelle, klare Ergebnisse sehen.

Mein Highlight im EU-Parlament bisher: Wir haben erfolgreich über den EU-Haushalt 2020 abgestimmt. Was mich als Mitglied des Haushaltsausschusses besonders gefreut hat: Noch nie war ein Haushalt auf unsere Initiative hin so grün. Es wird eine halbe Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Zusätzliche 78 Millionen Euro werden aufgebracht, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Erasmus zu fördern. Das gibt uns Aufschwung für die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt, dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen: Er darf für uns keine Projekte finanzieren, die im Widerspruch zu den Pariser Klimazielen und dem Schutz der Artenvielfalt stehen. Und das ist nur eines von vielen grünen Zielen, die wir haben.

Zuhause in Bayern arbeiten wir alle auf die Kommunalwahlen hin. Europa kann von den Kommunen lernen: Mehr als tausend Städte und Gemeinden haben in Deutschland schon den Klimanotfall ausgerufen – in dieser Woche auch das Europäische Parlament. Damit hat es sich der Forderung von uns Grünen/EFA angeschlossen. Das ist per se eine gute Sache. Eine Mehrheit wollte sich aber nicht auf konkrete Schritte und sofortiges Handeln festlegen, obwohl der Zeitpunkt so kurz vor der Klimakonferenz und dem Globalen Klimastreik am 29. November der beste Anlass gewesen wäre. Wir fordern die Verpflichtung auf klare Maßnahmen, um die globale Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Und wir fordern, dass der neue Klimakommissar ein umfassendes Klimagesetz auf den Weg bringt mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu begrenzen.

Ihr seht, spannende Zeiten mit viel Gestaltungsmöglichkeit im Europaparlament. Ich freu mich jeden Tag darüber, dass ich euch dort vertreten darf!

Eure Henrike

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