Europa

Europatag: Bayerns Grenzen wieder öffnen

Der bayerische Landesvorsitzende Eike Hallitzky fordert die baldmöglichste Öffnung der bayerischen Grenzen:

„Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer. Um gut durch die Krise zu kommen, brauchen wir unsere Nachbar*innen. Grenzkontrollen und -schließungen waren zwar als allererste Reaktion nach Ischgl zur Eindämmung der Corona-Pandemie für einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar. Es ist aber doch Unsinn, dass eine offene Grenze zwischen Bayern und Österreich in irgendeiner Form problematischer wäre als der Übergang von Bayern nach Hessen oder nach Sachsen.“

Konkret fordert Hallitzky vier Maßnahmen:

Erstens: Lebenspartner sollten sich grenzüberschreitend besuchen können – auch dann, wenn es sich nicht um eine eingetragene Partnerschaft oder Ehe handelt. Auch der Besuch der eigenen Kinder und hilfsbedürftiger naher Verwandter muss wieder möglich werden.

Zweitens: Das Pendeln über die Grenze gehört zur Lebensrealität der in Grenzregionen lebenden Menschen. Für sie sollen bestehende Hürden beseitigt und wieder ein ungehinderter Grenzübertritt ermöglicht werden.

Drittens muss das grenzüberschreitende Rettungswesen wieder so reibungslos wie vor der Coronakrise funktionieren. Ein vorbildliches Beispiel für europäische Zusammenarbeit ist die Donau-Moldau-Region.

Viertens soll die Grenze für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzlandkreisen wieder geöffnet werden. Auch die Europäische Kommission hat für Grenzregionen mit relativ geringen Infektionszahlen eine baldige Öffnung vorgeschlagen.

Was mich ebenfalls stutzig macht: Warum darf ich zum Urlaub an die Nordsee fahren, aber nicht ins 10 Kilometer entfernte Österreich? Hier muss die bayerische Staatsregierung lebensnahe Lösungen auf den Tisch legen.“

Die Forderungen basieren auf einem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier grüner Landesvorstände, Europaabgeordnete und Fachpolitiker*innen. Das Papier „Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen!“ gibt es hier als PDF.

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