Grün Wirtschaften – mit dem Heimatpakt für Bayern

Pressemitteilung

Die Herausforderungen der Wirtschaft sind riesig. Die Energiewende allein ist eine Jahrhundertaufgabe. Und die schaffen wir nur gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Deswegen schließen wir einen grünen Heimatpakt für Bayern mit unseren Bürger*innen: Wir unterstützen regionale Bürgerenergie-Projekte finanziell. Wir sichern die Projekte ab. Weil die Energie der Zukunft im Hier und Jetzt gebaut wird. Auf dem Land und in der Stadt. Wir werden die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften unterstützen. Es muss einfacher werden, Geld in Wind- und Sonnenenergie zu investieren. Anwohner*innen werden vergünstigte Stromtarife erhalten durch ihre Erneuerbare-Energie-Anlagen. Die Energie der Zukunft entsteht in unserer Heimat. Den Weg dahin beschreiten wir gemeinsam mit den Menschen in Bayern. Der grüne Heimatpakt verbindet die Politik mit den Bürger*innen. Wir schaffen die Voraussetzungen für die Energiewende, die Menschen hier machen sie möglich.

Eigentlich wäre das die Aufgabe von Hubert Aiwanger. Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist aber wie sein Auftritt bei der Demonstration in Erding: Beschämend. Aiwanger hat dort gezeigt, dass er keinen Anstand besitzt und der Demokratie schadet. Statt den Wirtschaftsstandort Bayern zu stärken, verzettelt er sich in unsinnigen Debatten und kleinteiligen Projekten. Er riskiert, dass Bayern seinen wirtschaftlichen Vorsprung verliert. Er ruht sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus, statt die Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Bayern braucht einen Wirtschaftsminister, der anpackt. Und keinen, der die Menschen anpöbelt und aufhetzt. Bayern braucht einen Heimatpakt. Und keinen Wirtschaftsminister, der unsere Heimat verspielt.

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin:

„Wir verbünden uns mit den Menschen in Bayern – mit dem Heimatpakt. Die Energiewende schaffen wir nur gemeinsam. Wir sorgen für die finanzielle und politische Unterstützung und die Menschen hier packen an! Wohlstand und wirtschaftlicher Fortschritt, das geht nur als Team. Dafür liefern wir Lösungen. Der Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich mit seiner demokratiefeindlichen Äußerung disqualifiziert. Jetzt muss Ministerpräsident Söder Verantwortung übernehmen und ihn entlassen.“

Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat:

„In Bayern leben die Macherinnen und Macher der Energiewende, die dieses Land mit Ideen und Anpackergeist voranbringen. Mit ihnen schließen wir unseren grünen Heimatpakt und kämpfen als politische Kraft an ihrer Seite für dasselbe Ziel: Die Energiewende in Bayern endlich mit Tempo und Willensstärke voranzubringen. Damit Bayern attraktiver Wirtschaftsstandort und lebenswerte Heimat für alle bleibt!

In der Söder-Regierung dagegen tummeln sich nichts als Niedermacher – lautstark im Ton, aber ideenlos in den Inhalten. Das gilt besonders für die Spitze. Hubert Aiwanger hat mit seinen Entgleisungen vom Wochenende unsere Demokratie torpediert. Ein stellvertretender Ministerpräsident wie Aiwanger, der jeden Anstand vermissen lässt, ist eine Schande für unsere Demokratie. Dass er für Markus Söder weiter tragbar ist, wirft auch ein schiefes Licht auf den Ministerpräsidenten.“