Geschlossenes Volksbegehren-Bündnis am Runden Tisch

Die Bündnispartner zeigten am Runden Tisch Geschlossenheit. „Wir haben den Rückhalt von über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns das Volksbegehren als unterste Messlatte für Veränderungen im Naturschutz gesetzt haben“, sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. Ein Mandat für Veränderungen an dem Gesetzentwurf aus dem Volksbegehren gibt es nicht. Aber für Maßnahmen, die darüber hinaus gehen, sind die Bündnispartner offen. Hinter dem Entwurf stehen nicht nur 18,4 Prozent der bayerischen Bevölkerung, sondern auch viele verschiedene Verbände.

Nach der Auftaktveranstaltung „Runder Tisch Artenvielfalt“ in der Bayerischen Staatskanzlei erklärt der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Ich habe auf allen Seiten das ehrliche Bemühen gespürt, die Forderung der Menschen in Bayern nach wirksamem Tier- und Pflanzenschutz aufzugreifen und umzusetzen. Ob das im Konsens gelingt, werden die weiteren Gespräche zeigen. Wichtig ist: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens setzt die Benchmark, er ist Bürgerauftrag. Über weniger Artenschutz kann nicht verhandelt werden, über weitere Maßnahmen jederzeit. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die Bäuerinnen und Bauern ins Boot zu holen und für das Projekt ‚artenreiches Bayern‘ zu begeistern. Sie können über ihren Versorgungsauftrag hinaus als Natur- und Landschaftspfleger eine wichtige Rolle spielen und zusätzliche Wertschätzung erfahren.“ Und das ist wichtig, denn die natürlichen Lebensgrundlagen aller Bayern stehen auf dem Spiel. Es trifft alle gleichermaßen egal ob jung oder alt, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob Beamtin, Arbeiter, Angestellte oder Landwirt. „1,75 Millionen Menschen haben uns den klaren Auftrag gegeben, das Artensterben zu stoppen. Einen Interessenausgleich nach dem Motto ‘wir einigen uns in der Mitte‘ kann es daher nicht geben. Die Fördermittel für ökologische Leistungen der Landwirte müssen erhöht werden“, sagt Ludwig Hartmann. Die Landwirte würden damit sogar doppelt profitieren: Zusätzliche finanzielle Mittel und als Landschafts- und Naturpfleger eine steigende Wertschätzung in der Bevölkerung.

Das erfolgreichste Volksbegehren, das Bayern jemals gesehen hat, zeigt, wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung ist. Jetzt gilt es, Lösungen für mehr Artenschutz zu finden und keine taktischen Spielchen zu spielen. „Das Artensterben ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt. Am dramatischsten ist der Verlust der Artenvielfalt auf den landwirtschaftlichen Flächen, deswegen setzt das Volksbegehren vor allem dort an“, sagt Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV.

Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, weiß: „Viele Bauern sind selbst Opfer einer Landwirtschaftspolitik, die auf Turbo-Landwirtschaft zu Lasten der Natur setzt. Mit dem Volksbegehren wollen wir die Rahmenbedingungen für eine naturverträgliche Landwirtschaft verbessern.“ Die Mittel für das Vertragsnaturschutz- und das Kulturlandschaftsprogramm müssen deutlich aufgestockt werden.

So vielfältig wie Naturschutz sein kann, sind auch die Unterstützer und Bündnispartner des Volksbegehrens. Neben dem Landesverband Bayerischer Imker zählen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft in Bayern (AbL) und die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) mit ihren Mitgliedsverbänden Bioland, Naturland, Biokreis und Demeter zu den Bündnispartnern. Auch Sport- und andere Naturschutzverbände wie zum Beispiel der Deutsche Alpenverein (DAV) unterstützen den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens. Insgesamt haben sich über 200 Verbände, Unternehmen und Vereine dem Bündnis angeschlossen. In ihrer Vielfalt stehen sie gemeinsam für ein neues, besseres Naturschutzgesetz.

Hier sind einige Eindrücke vom Treffen vor dem Runden Tisch vor der Staatskanzlei: