Demokratie

Demokratie stärken und gegen Demokratiefeind*innen vorgehen

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Unsere Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck – aus dem Ausland und aus dem Inland. Die Bedrohung für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wächst. Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt an Fahrt auf. Die Anzahl antisemitischer Vorfälle hat sich stark erhöht. Die neuesten Veröffentlichungen der Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10. Januar 2024 zeigen erneut die menschenverachtenden Pläne rechtsextremer Akteur*innen auf. Bei einem Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam haben AfD-Politiker*innen, Aktivist*innen der ‚Identitären Bewegung‘, rechtsextreme Burschenschaftler, Mitglieder der ‚Werteunion‘, Verbandsfunktionär*innen und mittelständische Unternehmer*innen über einen ‚Masterplan‘ beraten. Demnach wollen sie in einer großangelegten Deportation Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, die nicht ihrem völkischen, rassistischen Verständnis von deutscher Staatsbürgerschaft entsprechen. Das ist eine existentielle Bedrohung für Millionen von Menschen in Deutschland. Damit greift diese Gruppe Grundüberzeugungen unserer Verfassung auf radikale Weise an. Das erfordert unser sofortiges und entschiedenes Handeln.

Es braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Es braucht starke Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft. Und es braucht Parteien, die sich über alle Parteigrenzen hinweg klar abgrenzen gegen Demokratiefeind*innen, Antisemit*innen und Rassist*innen. Parteien, die unsere Demokratie robust verteidigen. Parteien, die durch nicht die Feinde der Demokratie hofieren, indem sie ihre Scheinargumente übernehmen oder gar Kooperationen schmieden. Wir Grüne stehen in der Menge der Demokrat*innen, die in diesen Tagen auf den Straßen eindrucksvoll bewiesen haben: Wir sind mehr. Wir stellen uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus und seinem parlamentarischem Arm AfD entschlossen entgegen.

Als Demokrat*innen müssen wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenhalten gegen diese Feinde unserer Freiheit. Wir streben eine breite demokratische Koalition gegen die rechtsextremen Feind*innen unserer Demokratie an, sind gesprächsbereit für Ideen und bringen uns mit unseren Vorschlägen aktiv in die Debatte ein.

Als Bayerische GRÜNE setzen wir uns für einen 6-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Bayern ein:

1. Hass ist keine Alternative für Deutschland: Die Gefahr, welche von der AfD ausgeht, ist unmittelbar und immens. Sie ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die den Boden unseres Grundgesetzes verlassen hat. In den vergangenen fünf Jahren hat die AfD mit ihren Anträgen und hetzerischen Reden im Bayerischen Landtag sowie auch in den bayerischen Kommunalparlamenten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für unsere Demokratie und unsere Verfassung nur Verachtung übrig hat. Alle, denen unsere Freiheit und unsere Demokratie in Bayern am Herzen liegen, müssen sich deshalb dafür einsetzen, dass diese Partei bei uns keine Macht übernimmt – egal, ob in der Kommune, im Landkreis oder im Landtag. Die juristische, politische und gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Parteien und Bewegungen muss für das demokratische Spektrum zur Selbstverständlichkeit werden. Daher befürworten die GRÜNEN weiter, dass rechtsextreme Strukturen in Bayern mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent bekämpft und zerschlagen werden. Deshalb setzen wir uns als Bayerische GRÜNE dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerten rechtsstaatlichen Mittel der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde zum Einsatz kommen. Nach dem Vorbild von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt muss auch der bayerische Verfassungsschutz endlich die Prüfung der AfD intensivieren und zeitnah eine Bewertung der Faktenlage bezüglich des bayerischen Landesverbands der AfD vornehmen. Wird die AfD- Bayern dann als gesichert rechtsextreme Organisation eingestuft, muss er von den Sicherheitsbehörden entsprechend behandelt werden. Bei Einstellungen und Verbeamtungen im öffentlichen Dienst müssen Mitglieder und Funktionäre der AfD auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Die Demokratie darf ihre Feinde nicht finanzieren. Sobald ausreichende Kriterien vorliegen, muss ein entsprechender Antrag zum Ausschluss der AfD und ihrer Gliederungen von der staatlichen Finanzierung werden beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Auch müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie auch in Bayern die öffentliche Finanzierung der AfD und parteinaher Stiftungen der AfD beschränkt werden können. Auch ein Verbot der als Verein organisierten Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ muss geprüft werden. Ebenso halten wir eine Prüfung eines AfD-Verbots für sinnvoll und notwendig. Wir sprechen uns dafür aus, die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag gründlich zu prüfen und einen breiten Konsens herzustellen. Wir sprechen uns für eine Sammlung stichhaltiger Belege für einen Verbotsantrag und für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz aus. Das alleine reicht natürlich nicht. Demokratiebildung, klare Kante und gute Politik sind ebenfalls entscheidend.

2. Bayerische Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus: Diese Strategie fußt auf Prävention, Demokratieförderung, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Wir nehmen auch die neuen Formen des Rechtsextremismus in den Blick und arbeiten grenzüberschreitend zusammen, um sie zu bekämpfen. Rechtsextremist*innen müssen konsequent entwaffnet werden und der Fahndungsdruck gegenüber untergetauchten Neonazis und Rechtsextremist*innen massiv erhöh. Bayern braucht eine konsequente Erfassung und Verfolgung von Gewalt und Hetze im Internet. Dafür richten wir eine flächendeckende virtuellen Polizeiwache ein, bei der alle Menschen online Strafanzeige gegen Hass im Netz stellen kann.

3. Gut ausgestattete und bürgernahe Sicherheitsbehörden: Die Polizei muss mit den Mitteln ausgestattet sein, die sie braucht, um effektive und grundrechtssensible Gefahrenabwehr zu betreiben und Straftaten erfolgreich aufzuklären. Es braucht deshalb flächendeckend mehr Personal und moderne Technik. Bei Ausrüstung und Dienstgebäuden lösen wir den Investitionsstau auf. Wir intensivieren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden im Ausland und in anderen Bundesländern, denn Kriminalität macht nicht an der Grenze halt. Wir benötigen auch mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich, denn viele Taten werden online begangen und müssen dort auch verhindert oder aufgeklärt werden. Wir werden deshalb die personellen Kapazitäten und die fachlichen Kompetenzen der Sicherheitsbehörden deutlich verbessern, damit sie Hasskriminalität, Antisemitismus und rechtsextreme Aktivitäten im Netz besser analysieren und verfolgen können.

4. Mehr Demokratie schon in Kindergarten und Schule: Wir wollen die demokratischen Grundregeln bereits in der frühkindlichen Bildung in Bayern lehren, lernen und erlebbar machen. Denn Bildungseinrichtungen sind zentrale Erfahrungsorte der Demokratie. Kinder sollen in ihrem Alltag in einer Kultur der Mitbestimmung aufwachsen. Deshalb stärken wir auch die Jugendbeteiligung in allen Schulformen. Jugendliche können bei demokratischen Projekten mitstimmen und lernen so, demokratische Verantwortung zu übernehmen. Und sie erfahren, dass verschiedene Meinungen eine Bereicherung sind und dass in einer Gemeinschaft auch Minderheiten geachtet und eingebunden werden sollten. Wir wollen mehr Zeit für politische Bildung an allen Schulformen und in den unterschiedlichsten Fächern. Dafür wollen wir auch unsere bayerischen Lehrkräfte entsprechend fortbilden. Mit einem Landesprogramm für Demokratievermittlung machen wir allen Bildungseinrichtungen ein Angebot, wie sie altersgerechte Projekte niedrigschwellig umsetzen können. Das Ziel: In kleinen, aber wertvollen Schritten Demokratie greifbar machen und Medienkompetenz fördern. Wir wollen, dass Kinder früh lernen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden, und dass sie die Fähigkeit entwickeln, mit demokratiegefährdenden Desinformationen souverän umzugehen.

5. Engagierter Einsatz gegen Lügen und Verschwörungsmythen: Gesellschaftliche Krisen und unsichere Zeiten erleichtern die Verbreitung von „Fake News“ und Verschwörungsmythen. Durch Social Media verbreiten sie sich heutzutage viel schneller und sind in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger geworden. Bayern braucht eine nachhaltige Strategie gegen die Verbreitung kruder und oft antisemitisch geprägter Verschwörungsideologien und gegen die Gefahr einer Querfront aus verschwörungsideologischen, rechts- und linksextremen Akteur*innen. So legen wir die Vernetzungen der verschiedenen Akteure offen und stärken sachliche zivilgesellschaftliche Aufklärungsarbeit und Präventivangebote. Es ist notwendig, mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über neue Formen von Online-Radikalisierung zu fördern und die Mitarbeitenden von Sicherheitsbehörden weiterzubilden über Inhalte, Codes und Wirkungsweisen von Verschwörungsideologien. Zusätzlich unterstützen wir die Weiterentwicklung des Digital Services Act auf europäischer Ebene, um den Einfluss radikalisierender Algorithmen in sozialen Medien einzuhegen. Nicht zuletzt brauchen wir eine dauerhafte, infrastrukturelle Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Verschwörungsmythen.

6. Vielfalt stärken: Die Vielfalt der Menschen in unserem Land ist seit jeher eine Stärke Bayerns. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Vielfalt in allen Bereichen zu fördern, so dass alle Menschen sicher und diskriminierungsfrei miteinander leben und arbeiten können: Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Religionszugehörigkeit, verschiedenen Alters, verschiedener Hautfarben, mit unterschiedlicher sexueller Identität oder Orientierung sowie Menschen mit und ohne Behinderungen, mit sichtbaren oder unsichtbaren Einschränkungen. Mit uns gibt es ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, einen Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus und eine landesweite Bayerische Antidiskriminierungsstelle, wie sie in anderen Bundesländern schon lange die Regel ist. Zivilgesellschaftliche Beratungsangebote für Opfer rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Gewalt müssen in ganz Bayern ausgebaut und besser ausgestattet werden. Außerdem legen wir ein bayerisches Förder- und Aktionsprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf. Das Ehrenamt ist bei uns in Bayern eine tragende Säule des Miteinanders und ein gesellschaftlicher Kitt. Hier wollen wir mehr Wertschätzung und mehr Unterstützung liefern und ermöglichen, dass alle Menschen in Bayern sich bei ihrem ehrenamtlichen Engagement begegnen.

Neuste Artikel

Mehr Bürgerbeteiligung statt Söder-Alleingang

Kommunalgipfel

Mehr Roth wagen – gemeinsam Rechtsextremismus bekämpfen

Gegen Rechts Grüner Mitgliederrekord Mitglieder

Mit 100 Jahren den Rechtsrutsch stoppen

Ähnliche Artikel