Demokratie

Auf Kuschelkurs mit Autokraten – wie die CSU unsere Demokratie riskiert

Pressemitteilung

Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft sind unter Beschuss. Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir GRÜNE stehen dafür mit jeder Faser unserer Herzen. Wir setzen uns für unsere Demokratie ein. Die CSU allerdings trifft sich mit Gegnern der Meinungsfreiheit, Gegnern Europas, Gegnern von Vielfalt und Toleranz.

Exemplarisch zeigt das gerade Andreas Scheuer. Er pilgert auf Steuerzahlerkosten zum ultrakonservativen Florida-Gouverneur Ron DeSantis – und feiert das auch noch begeistert. DeSantis Ansichten haben es in sich: Hetze gegen Migranten und Minderheiten, staatliche Überwachung von Unis, Verbot von Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Schulen und ein weitgehendes Abtreibungsverbot. Das lässt tief in die CSU-Seele blicken.

Über lange Zeit bandelte die CSU mit Putin an. Sie hat uns damit von russischem Öl und Gas abhängig und verletzlich gemacht. Die Pilgerreisen von Stoiber, Seehofer und Söder nach Moskau baden wir jetzt noch aus. Dann trifft Manfred Weber in Italien die rechte Regierungschefin Meloni und sieht darin keinerlei Widersprüche. Der politische Kompass der CSU? Verloren.

2018 hat die CSU mit dem ungarischen Premier und Rechtspopulisten Victor Orbán geflirtet und unter Horst Seehofer zu einer Fraktionsklausur eingeladen. Alexander Dobrindt bezeichnete Orbán als „Freund“. Auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mit der autoritären Fidesz-Partei wurde gelobt, selbst wenn diese aktiv Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt.

Am Sonntag sind die Wahlen in der Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan und seine Partei AKP sind für den Demokratieabbau in der Türkei verantwortlich. Trotzdem wurden unter einem CSU-Oberbürgermeister in Nürnberg Plakate von Präsident Erdoğan und der AKP aufgehängt.

Was macht Markus Söder? Selfies mit der AKP-Lobby. Beim Fastenbrechen 2023 in der Ditib-Moschee in Nürnberg zeigte er sich mit der UID. Die „Union Internationaler Demokraten“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil ihre Ziele mit unserer Demokratie nicht vereinbar sind. Das ist Markus Söder egal, er posiert mit der Erdogan-Lobby für deren Social-Media-Kanäle. Das Foto mit dem prominenten Fang wurde dann auch ganz stolz bei der UID Kuzey Bavyera veröffentlicht. Bayern hat was Besseres verdient.

Katharina Schulze:
„Es ist erschreckend zu sehen, wo sich die CSU ihre politische Inspiration holt. Dass sich die CSU unter Markus Söder immer weniger an Fakten orientiert, ist ja in den letzten Monaten immer deutlicher geworden. Das ist brandgefährlich für unsere Demokratie. Inhaltlich immer gerne hart in der Sache diskutieren, aber Unwahrheiten zu verbreiten und somit Stimmung zu machen, verbietet sich. Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft zusammenhalten in den aufwühlenden Zeiten. Wir Grüne halten Bayern in der Spur und beschützen unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft.“  

Ludwig Hartmann:
„Pilgerreisen zu Putin und Orbán, Kuscheln mit Faschistinnen und Ranwanzen an zündelnde Gouverneure. Jetzt noch Fotos mit Akteuren, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Buhlt Markus Söder hier um Wählerstimmen? In Europa bildet sich eine globale Rechtsfront und Söders CSU ist mittendrin. Rassisten und Rechtsextreme sind keine Partner, sondern unser aller Gegner. Das ist Markus Söder aber wohl egal. Für ein gutes Foto und eine Schlagzeile tut er ja alles.“

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