LDK-Beschluss

Bayern ist Entwicklungsland – Globale Verantwortung in Deutschland und Bayern umsetzen

Die globalen Veränderungen nehmen inzwischen bedrohliche Dimensionen an. Dabei geht es nicht nur um die allgemein breit diskutierte Klimaentwicklung und die Vermüllung der Ozeane – also um die Lebensgrundlage für Milliarden Menschen. Es geht um Artenvielfalt, Rechte indigener Gruppen, ökonomische Machtkonzentration, umweltschädliche und sozial ungerechte Produktionsformen, zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen in bestimmten Weltregionen und damit auch um das Wachsen der globalen Ungleichheit. Die globale Gerechtigkeit stellt letztlich die Frage nach den Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten aller Länder. Aber nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Länder geht die die soziale Schere immer weiter auseinander mit oft gravierenden Auswirkungen für die Existenzbedingungen. Dies gilt sowohl für die ärmsten wie auch für die industriell hochentwickelten Länder.

Die Menschheitsgeschichte steht an einem Wendepunkt. Es muss sich heute zeigen, ob wir all das Wissen, die zivilisatorischen und kulturellen Errungenschaften, die wir immer wieder in unzähligen theoretischen Formulierungen hervorheben, auch in tatsächliche praktische Politik und konkretes Handeln umsetzen können. Wir Grünen zeigen: Es geht!

Dies wird allerdings nur geschehen, wenn alle Länder, reiche und arme, sich als Entwicklungsländer begreifen und jedes einzelne Land seine Verantwortung für die gesamte globale, aber auch nationalen Entwicklung im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wahrnimmt.

Die Industrieländer haben in den letzten 200 Jahren enorme Entwicklungsschritte getan, die stark verbesserte Lebensbedingungen hervorbrachten. Heute wissen wir, dass diese Entwicklungen nicht nur auf technischem Fortschritt, sondern zum großen Teil auf Ausbeutung und Entrechtung ganzer Völker basierten. Auch heute hat sich die Situation diesbezüglich nicht grundlegend verändert.
Industrieländer müssen deshalb viele Strukturen entschlossen ändern, um damit einen wirklichen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit zu leisten. Sie haben also die Aufgabe, bisherige Entwicklungen zu korrigieren und neue auf den Weg zu bringen! Deshalb sind auch sie Entwicklungsländer. Auch Bayern ist Entwicklungsland!

Leider sehen wir, dass trotz vieler internationaler eigentlich verbindlicher Verträge, die Zukunftsfähigkeit der Erde immer noch leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. Einige wenige Länder haben ihre Verantwortung erkannt und handeln bereits im Sinne der Nachhaltigkeit. Norwegen hat zum Beispiel kürzlich beschlossen, ab 2025 im Verkehr keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Deutschland und damit auch Bayern hinken weit hinterher und wir können leider noch nicht den wirklich ernsthaften Willen erkennen, dass das wohlhabende, reiche Deutschland und erst Recht Bayern zukunftsweisende, konkrete Schritte unternimmt.

Aus großer Sorge vor der globalen Entwicklung hat vor gut einem Jahr die Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN) 17 Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDGs), beschlossen. Die sogenannte Agenda 2030 greift die genannten Probleme auf und formuliert entscheidende Schritte für mehr globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Um die
Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen alle Länder alle Politikfelder diesen globalen Zielen unterordnen. Das ist nicht nur fair gegenüber anderen Ländern und den sozial an den Rand gedrängten Gruppen innerhalb dieser Länder, es liegt vielmehr stark im Eigeninteresse eines jeden Landes. Reichtum auf einem Globus, der keine vernünftigen Lebensgrundlagen für alle bietet, muss auf Dauer zusammenbrechen.

Wir GRÜNE haben uns schon immer dem Grundsatz verpflichtet, global zu denken und lokal zu handeln. Für das Erreichen der SDGs, steht auch die bayerische Landespolitik vor großen Aufgaben: Wenn es etwa um Bildungsgerechtigkeit geht, um eine nachhaltige Landwirtschaft mit intakten Ökosystemen und dem Erhalt der Biodiversität. Auch bezahlbares Wohnen sowie eine zukunftsfähige Energie- und Verkehrsinfrastruktur sind Teil der SDGs.

Wir fordern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis: Bayern muss in allen Politikfeldern wichtige Weichen stellen, damit die SDGs bei uns und weltweit erreicht werden. Dazu muss Bayern seine Politik an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, Transparenz, Partnerschaft auf Augenhöhe, Hilfe zur Selbsthilfe, Subsidiarität und Kohärenz ausrichten.

Um die ganze Dimension der SDGs zu verdeutlichen, sollen im Folgenden für jedes der 17 SDGs exemplarisch einige konkrete Handlungsfelder benannt werden, die auch in Bayern umgesetzt werden können und müssen. Wir GRÜNE haben dazu bereits viele zukunftsweisende Beschlüsse gefasst.

  1. Keine Armut

Fortschritte beim Kampf gegen Armut sind ein Schlüssel für Erfolge in vielen Bereichen wie Hunger, Gesundheit und Bildung. Der Freistaat Bayern muss sich für eine armutsmindernde, entwicklungsfreundliche Politik einsetzen. Dazu braucht es kohärente und nachhaltige Entscheidungen was den Welthandel, die Landwirtschaft, die Energiegewinnung und den Rohstoffsektor betrifft.

Auch im wohlhabenden Bayern wird Armut immer mehr zum Problem. Besonders davon betroffen sind Alleinerziehende, Arbeitslose und Rentner*innen. Deshalb muss sich der Freistaat unter anderem für eine Kindergrundsicherung sowie für eine Garantierente für langjährig Versicherte einsetzen. Außerdem muss Bayern dafür eintreten, dass die Regelsätze im SGB II und SGB XII angehoben werden.

  1. Kein Hunger

Rund 800 Millionen Menschen in Entwicklungsländern hungern und zwei Milliarden weitere sind mangelernährt. Gleichzeitig stellen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten Industrieländer vor große Herausforderungen. Mit flächendeckend verfügbarem, gesundem Kita-, Kindergarten- und Schulessen aus ökologischer Landwirtschaft sowie Ernährungsbildung kann Bayern einen Beitrag zu verantwortungsvoller Ernährungspolitik leisten.

Bayern braucht eine Wende in der Agrarpolitik wie GRÜNE es im Beschluss „Grüne Wege in eine bayerische Landwirtschaft mit Zukunft“ formuliert haben. So übernehmen wir Verantwortung für unsere regionale bäuerliche Landwirtschaft und für globale Gerechtigkeit.

  1. Gesundheit und Wohlergehen

Die wohnortnahe medizinische Versorgung in der Fläche sichert Lebensqualität und ist gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels enorm wichtig. Die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte sind eine wichtige politische Aufgabe. Außerdem treten wir für eine flächendeckende Krankenhausversorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Deshalb wollen wir gerade kommunale Krankenhäuser auf dem Land, die die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung garantieren, stärken und ihren Bestand schützen.

  1. Hochwertige Bildung

Wir wollen ein flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Ganztagsschulen sowie längeres gemeinsames Lernen. Das schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und trägt dazu bei, Schulstandorte zu erhalten.

Wir wollen eine inklusive Schule, die eine optimale individuelle Förderung gewährleistet. Dazu bedarf es deutlich größerer, verlässlicher personeller Kapazitäten.

Grüne Bildungspolitik bemisst Leistung an der Fähigkeit, Verantwortung für sich, für andere, für die gesamte Gesellschaft zu übernehmen und sich der Konsequenzen des eigenen Handelns auch im globalen Kontext bewusst zu sein. Deshalb wollen wir unter anderem Formen globalen Lernens stärken.

  1. Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechtigkeit ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Um das zu erreichen, setzen wir uns für ein Paritäts-Gesetz in Bayern ein, damit der Frauenanteil im Landtag und in den kommunalen Vertretungen deutlich erhöht wird. Darüber hinaus muss Bayern geeignete Maßnahmen anstoßen, um die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern zu beseitigen. Ferner ist der Freistaat aufgefordert, sich für eine verbindliche Frauenquote in den Führungsetagen bayerischer Unternehmen einzusetzen. Darüber hinaus erhebt Bayern die Geschlechtergerechtigkeit zur zentralen Querschnittsaufgabe und richtet alle seine Politikfelder an diesem Ziel aus. Schließlich trägt die Staatsregierung auch für die besondere Situation von Frauen auf der Flucht Rechnung, stellt ihren Schutz sicher und erkennt geschlechtsspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren an.

  1. Sauberes Wasser und Sanitärversorgung

Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Die bayerische Landesregierung darf nicht zulassen, dass sogenannte Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen solche Abkommen zu stimmen.

  1. Bezahlbare und saubere Energie

Um der Klimakrise, unter deren Folgen momentan vor allem Entwicklungsländer leiden, zu begegnen müssen wir den Umbau unserer Energieversorgung möglichst zügig vorantreiben. Beschränkung des Ausbaus der Erneuerbare Energien durch Ausbaukorridore und starre Deckelung verhindern den Umstieg und nehmen so eine Verschärfung des Klimawandels in Kauf. Die sofortige Aufhebung der 10-H- Abstandsregelung für Windkraftwerke in Bayern ist ein erster Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise.

  1. Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

Die bayerische Verfassung hebt hervor, dass wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen und zur Verbesserung der Lebensumstände aller beitragen muss. Wir wollen eine Rückbesinnung auf diesen Grundsatz und verstehen ihn in globaler Perspektive. Deshalb fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, dafür einzutreten, dass Steuerhinterziehung nicht als Kavaliersdelikt betrachtet wird und illegitime Steuervermeidungstricks unterbunden werden. Hierbei darf es keine Privilegien für Großkonzerne und Prominenz geben. Denn durch Steuervermeidungstaktiken multinationaler Unternehmen entgehen sowohl unserem Gemeinwesen als auch den Entwicklungs- und Schwellenländern jährlich Hunderte Milliarden, die dringend für eine nachhaltige Entwicklung benötigt werden.

Schließlich muss sich Bayern für verbindliche Sozial- und Umweltstandards in der globalen Lieferkette einsetzen und bei der Unterstützung bayerischer Unternehmen bei Auslandsinvestitionen und Marktzugängen Sozial- und Umweltstandards in den Fokus rücken.

  1. Industrie, Innovation und Infrastruktur

Die Verkehrswende ist ein zentrales Projekt, um die globale Klimakrise zu bewältigen. Eine zukunftsorientierte Infrastruktur ist für die Bürgerinnen und Bürger sowie die bayerische Wirtschaft wichtig. Die Betonideologie der CSU ist rückwärtsgewandt. Radverkehr, leistungsfähiger, öffentlicher Personennahverkehr, Schienenverkehr und die Instandhaltung bestehender Straßen sowie der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen Vorrang vor überdimensionierten Prestigeprojekten haben.

  1. Weniger Ungleichheit

Die wachsende Ungleichheit stellt nicht nur die Staatengemeinschaft, sondern auch Deutschland vor große Herausforderungen. Die Überwindung sozialer Ungleichheit ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb muss Bayern seine Blockadehaltung im Bundesrat bei der Reform der Erbschaftssteuer aufgeben und sich für gerechte Besteuerung einsetzen, um auch entsprechende Gemeingüter bereitstellen zu können.

  1. Nachhaltige Städte und Gemeinden

Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und deren Ballungsräume. Wohnungen sind dort inzwischen sehr teuer oder fast unbezahlbar. Der Freistaat muss endlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Gleichzeitig müssen kommunale Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt werden, um dem enormen Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten.

  1. Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster

Fairer Handel schafft Lebensperspektiven für Menschen weltweit. Produktionsmodelle, die auf die Ausbeutung von Mensch und Natur angewiesen sind, darf es zukünftig nicht mehr geben. Daher muss Bayern faire und ökologische Beschaffungskriterien bei den Kommunen sowie auf Landesebene einführen. Dazu bedarf es endlich eines Landesvergabegesetzes, das ökologische und soziale Kriterien verbindlich festschreibt. Außerdem ist der Freistaat aufgefordert, Initiativen wie Fairtrade Towns, Landkreise, Regionen, Schulen und Fairtrade Hochschulen stärker zu unterstützen, um die Menschen für diese Problematik zu sensibilisieren und so den fairen Handel zu fördern.

  1. Maßnahmen zum Klimaschutz

Weltweit sind die Auswirkungen der Klimakrise spürbar: Hochwasser bei uns in Bayern, aber auch Dürren und Naturkatastrophen anderswo auf der Welt. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, muss auch der Freistaat seinen Beitrag leisten und dringend seine Bemühungen für mehr Klimaschutz intensivieren.

Dazu ist eine umfassende Klimaschutzstrategie für Bayern nötig, wie sie die grüne Landtagsfraktion vorgelegt hat. Diese zeigt auf, wie die im Freistaat vorhandenen Potenziale der Energieeinsparung, der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung umfassend zu erschließen sind. Bei der Strom- und Wärmeerzeugung, bei der Mobilität und in der Landwirtschaft muss der Freistaat einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

  1. Leben unter Wasser

Die Vermüllung der Meere mit Plastik muss umgehend gestoppt werden. Auch für das Wohl von Meeresökosystemen kann Bayern etwas tun. Peelings, Shampoos und anderen Pflegeprodukten, aber vor allem bei industriellen Anwendungen wird Mikroplastik beigefügt. Es lässt sich mittlerweile in maritimen Lebewesen nachweisen. Mit der heutigen Technologie lässt sich Mikroplastik nur sehr aufwendig aus dem Abwasser entfernen. Ein richtiger Schritt wäre dessen Verwendung an der Quelle zu unterbinden.

  1. Leben an Land

Als Beitrag zum Erhalt von Biodiversität wollen wir in Bayern eine gute fachliche Praxis für die Bewirtschaftung der Wälder festschreiben. Darüber hinaus sollten mindestens fünf Prozent der gesamten deutschen Waldfläche und zehn Prozent des öffentlichen Waldes aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Außerdem setzen wir uns weiterhin für einen Nationalpark Steigerwald ein.

  1. Frieden und Gerechtigkeit

Bei der Entwicklung hin zu einer friedlicheren Welt hat Bayern eine besondere Verantwortung, da hier sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen ansässig sind. Wollen wir Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisengebiete und an Staaten mit einer hochproblematischen Menschenrechtslage beenden, muss auch Bayern verantwortlich handeln. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Waffen.

Neben einer Zivilklausel für bayerische Universitäten ist es besonders wichtig, dass der Freistaat künftig keine Rüstungsunternehmen mehr finanziell fördert und Konzepte vorlegt, wie Regionen, die stark von der Produktion von Rüstungsgütern profitieren, bei der Konversion wirtschaftlich unterstützt werden können. Außerdem muss sich Bayern über den Bundesrat für ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen.

  1. Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Unverzichtbar für den Erfolg globaler, regionaler und lokaler SDGs ist das Engagement der Bürger*innen. Dem muss der Freistaat Rechnung tragen, indem er das unabhängige Engagement der bayerischen Eine-Welt-Gruppen deutlich stärker fördert und sich unter anderem für den Ausbau des bundesweiten „Promotor*innenprogrammes zur Förderung der Eine-Welt-Arbeit“ in Bayern einsetzt.

Außerdem müssen in Bayern Partnerschaften mit den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe und gleichberechtigt geführt werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Freistaat muss entwicklungspolitische Lernprogramme (z.B. Freiwilligendienste aus dem globalen Süden in Bayern), internationale Begegnungsprogramme und Begleitprogramme für ausländische Studierende in Bayern fördern.

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