Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – Bayern fest an der Seite der Ukrainer*innen

Beschluss vom Digitalen Kleinen Parteitag am 14. Mai 2022:

Den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff von Putin und seiner Armee auf die Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste. Die GRÜNEN Bayern stellen sich an die Seite der Ukrainer*innen, die in diesem Krieg massive Kriegsverbrechen und unermessliches Leid ertragen.

Mit dem Angriff auf ein souveränes, demokratisches und friedliches Nachbarland hat Putin die Friedensordnung angegriffen, die uns Jahrzehnte des Friedens in Europa garantierte. Russland will das Recht des Stärkeren an die Stelle der in der UN-Charta verbrieften Souveränität der Staaten setzen und in imperialistischer Logik fremde Territorien mit Gewalt ins eigene Staatsgebiet einverleiben. Das dürfen wir nicht zulassen. Kein Land der Welt darf durch Krieg Gewinne machen.

Die GRÜNEN Bayern unterstützen es, dass unsere Bundesregierung dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Europäischen Union und der NATO entschlossen entgegentritt. Nie dagewesene politische, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland und sein Machtregime sind notwendig. Die Lieferung von wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen an die Ukraine versetzt sie in die Lage ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben und ihr Staatsgebiet, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Es ist wichtig und richtig, dass sich Deutschland parallel dazu mit seinen Partner*innen auch diplomatisch um einen Weg zum Frieden, in strenger Abstimmung mit der Ukraine, bemüht.

Wir wollen den Angriffskrieg auf die Ukraine und die Menschenrechtsverletzungen so schnell wie möglich beenden und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass der Krieg von Russland nicht auf andere Länder ausgedehnt wird. Wir tun dies auch aus einer besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Wir stellen uns an die Seite derer in Russland, die trotz drohender Haft, Folter und Tod mutig gegen diesen Krieg eintreten. Wir bekennen uns zum Recht der Ukraine, als souveräner und demokratischer Staat seine Bündnisse selbst zu wählen, und unterstützen die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als wichtiges politisches Signal Europas.

Aus der Erfahrung, wie Putin völkerrechtswidrig und brutal militärische Gewalt in der Ukraine, Syrien, Tschetschenien, Georgien und Moldau angewendet hat, stellen wir uns der Verantwortung als Regierungspartei. Wir befürworten eine gute Ausstattung der Bundeswehr zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und unterstützen daher das 100 Mrd. € Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Eine Verankerung des pauschalen NATO-Zwei-Prozent-Ziels im Grundgesetz lehnen wir ab. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wollen wir reformieren, notwendige Militärausgaben bedarfsgerecht ermitteln und die europäische Zusammenarbeit bei Verteidigung, Rüstung und Beschaffung vertiefen. Sicherheit definieren wir GRÜNE umfassend: Neben der militärischen Sicherheit brauchen wir zivile Krisenfrüherkennung, -prävention und -bearbeitung, Cyber-, Energie- und Ernährungssicherheit, Klimaschutz, den Schutz kritischer Infrastruktur und eine widerstandsfähige demokratische Öffentlichkeit, die sich durch gezielte Desinformation nicht spalten und aufhetzen lässt. Die Mittel für diese breit verstandene, über das Militärische hinausgehende Sicherheit wollen wir erhöhen. Die notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratien darf eine effektive Friedensarbeit und das langfristige Streben nach Abrüstung nicht versperren.

Bayern hat Platz – jetzt Weichen stellen für eine bestmögliche Aufnahme, Betreuung und Integration

Über 80.000 geflüchtete Ukrainer*innen wurden in Bayern bereits registriert, insgesamt sind über fünf Millionen auf der Flucht. Wir GRÜNE Bayern sind sehr dankbar für die große Hilfe, die zahlreiche Aktive aus bayerischen Initiativen, Vereinen und Wirtschaft sowie in staatlichen Behörden und Bildungseinrichtungen und vor allem die unzähligen ehrenamtlichen Helfer*innen in allen Ecken Bayerns leisten. Sie transportieren Hilfsgüter, betreuen Geflüchtete oder nehmen diese gleich bei sich zuhause auf. Ohne sie wäre diese große gesellschaftliche Kraftanstrengung nicht zu stemmen.

Wir begrüßen, dass Ukrainer*innen sofort bei uns arbeiten können, krankenversichert sind und dass Kinder und Jugendliche deutsche Schulen und Hochschulen besuchen können. Wir GRÜNE Bayern wollen die Ehrenamtlichen besser unterstützen, insbesondere die, die Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung stellen. Sie nehmen dem Staat viel Verantwortung ab, von Behördengängen über die Suche nach Sprachkursen, Arbeit und einer dauerhaften Bleibe bis zu ersten Schritten der Sprachvermittlung und Integration. Die Ehrenamtlichen fühlen sich häufig allein gelassen, es fehlt eine Vorbereitung und Begleitung bei diesen Aufgaben.

Wir GRÜNE Bayern fordern:

• dass der Freistaat die Kreisverwaltungsbehörden mit den notwendigen finanziellen Mitteln und mehr Personal ausstattet, um Sprachkurse, Infohotlines und Beratungsangebote für Geflüchtete sowie Ehrenamtliche anbieten zu können. Den Kommunen fehlt noch immer eine klare Zusage, welche zusätzlichen Kosten im Rahmen der Aufnahme und Integration vom Freistaat übernommen werden.
• die bayerische Integrationsrichtlinie so zu überarbeiten, dass eine bessere personelle Ausstattung in den Beratungsstellen gewährleistet werden kann und Personal- und Sachkosten vollfinanziert werden. Zudem soll in Zukunft ein*e Berater*in für 100 statt wie bisher 250 Klient*innen zuständig sein.
• die Psychosozialen Zentren in ganz Bayern mit zusätzlichen Fachkräften massiv aufzustocken und mit speziellen Anlaufstellen für stark traumatisierter Geflüchtete auszustatten.
• Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung und Normalität zu gewährleisten. Wegen des Lehrermangels brauchen wir eine noch intensivere Zusammenarbeit mit Lehramtsstudierenden und Studierenden von Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache. Um eine Förderung in Muttersprache zu gewährleisten, muss ukrainischen Lehrkräften unbürokratisch die Beteiligung ermöglicht werden, etwa in den Willkommensklassen. Wir brauchen zudem Fortbildungen der Lehrkräfte in der Traumapädagogik und vertiefendes Unterrichtsmaterial zur Begleitung der aktuellen Geschehnisse. Auch Kitas und die offene Kinder- und Jugendarbeit müssen unterstützt werden, damit sie geflüchtete Kinder und Jugendliche aufnehmen, betreuen und fördern können. Zur Einbindung ukrainischer Erzieher*innen muss die einrichtungsbezogene Anerkennung beruflicher Qualifikationen ausgesetzt werden. Die ggf. auch nur stundenweise Nutzung und Anmietung von Räumlichkeiten von etwa Sportvereinen oder Freizeitheimen für den Bedarf für Schulunterricht und Betreuung muss der Freistaat durch unbürokratische finanzielle Unterstützung ermöglichen.
• ein verbindliches Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte in Bayern, um insbesondere Frauen, Kinder und Menschen der LGBTIQ+ Community den besonderen Schutz zu geben, den sie brauchen.
• dass der Freistaat bei der Vermittlung offener Stellen auf dem Arbeitsmarkt aktiv unterstützt, die nötige Anerkennung ukrainischer Qualifikationen vorantreibt und die nötigen Angebote für die Aufnahme einer Beschäftigung sicherstellt wie Nachqualifikationen, Spracherwerb und Kinderbetreuung.
• dass Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine fliehen mussten, eine Perspektive für einen langfristigen Aufenthalt bei uns erhalten, wie etwa durch die Möglichkeit für Studierende an bayerischen Hochschulen ihr Studium zu beenden.

Bayern aus der Energie-Abhängigkeit lösen

In Bayern zeigen sich die Versäumnisse und Fehler in der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte auch ohne Krieg schon ihre fatale Wirkung: Der Ausbau der Windenergie ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Die Solarenergie bleibt weit unter ihrem Potenzial. Regionale Wertschöpfung in Milliardenhöhe wäre längst möglich, stattdessen gibt Bayern mehr für russisches Gas und Öl aus als jedes andere Bundesland. Wir sind also nicht nur besonders abhängig, sondern füllen Putins Kriegs- und Staatskasse auch mehr als andere. Mit dem Angriff auf die Ukraine wird die sicherheitspolitische Notwendigkeit deutlich, der Schutz unseres Klimas erfordert es ohnehin: Bayern muss sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien lösen. Damit leisten wir auch unseren Beitrag für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Als Folge des Kriegs gegen die Ukraine ist eine massive fossile Inflation bei Gas und Öl eingetreten. Bisher hat vor allem die Unsicherheit am Markt und nicht die tatsächliche Knappheit die Preise nach oben getrieben. Wegen langfristiger Verträge werden die Preissteigerungen insbesondere bei Gas erst mit Verzögerung aufschlagen oder wenn ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Die hohen Preise insbesondere an der Zapfsäule und am Gashahn stürzen viele Menschen in große finanzielle Nöte und Energiearmut.

Die Sonne scheint und der Wind weht unabhängig davon, was Putin tut. Sonne und Wind lassen sich nicht abdrehen, sie sind nicht endlich und sie sind kostenlos. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher ist, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit sauberem, heimischem Strom können wir Wärmepumpen und Elektroautos dann günstig und klimaneutral betreiben und so Gas und Öl ersetzen.

Die Geschwindigkeit beim Ausbau muss dafür stark erhöht werden: Statt Bremsen wie der bayerischen 10H-Abstandsregel brauchen wir Turbos für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie sie die Bundesregierung jetzt anpackt. Kurzfristig lassen sich aber nicht so viele Anlagen für günstigen Strom aus Sonne und Wind planen und bauen, dass sich die Preise schon bis zum Herbst spürbar senken lassen. Auch die Lieferzeiten von Elektroautos sind lang und das Handwerk kann kurzfristig nur eine begrenzte Anzahl alter Heizungen durch effiziente strombetriebene Wärmepumpen austauschen oder mit Solarthermie ergänzen. Wir müssen der fossilen Inflation deshalb auch Einsparungen, mehr Effizienz und staatliche Entlastungen entgegensetzen, bis die mittelfristigen Ausbau-Maßnahmen wirken.

Wir GRÜNE Bayern begrüßen die umfangreichen Entlastungen durch die Bundesregierung wie den Heizkostenzuschuss, die Senkung der Einkommenssteuer insbesondere für geringe Einkommen und das 9€-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr.

Wir GRÜNE Bayern fordern:

• die installierte Kapazität von Photovoltaik und Windenergie in Bayern bis 2030 jeweils mindestens zu vervierfachen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.
• eine kostenlose Energiesparberatung und ein Heizungscheck in jedem Haus in Bayern bis zum Jahresende.
• ein neues Energie-Sozial-Programm mit einem Härtefall-Fonds für durch die Energiepreise in existenzielle Notlage geratenen Privathaushalte und Mittelstand und mit einem Wärme-Fonds für den Austausch der 100.000 klimaschädlichsten Heizungen in Bayern.
• ein bayerisches Wärmegesetz mit klaren Zielen, Zeitplänen und Maßnahmen wie eine kommunale Wärmeplanung, ein Sanierungsfahrplan für alle Gebäude und eine staatliche Absicherung von Ausfallrisiken von Geothermie-Projekten.
• ein Sonderprogramm zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Erwerbslosen für die Baubranche und Dachdeckereien, um die Sanierungsquote zu erhöhen.
• ein Förderprogramm für die Weiterbildung von Elektrofachkräften rund um Photovoltaik-Anlagen, E-Ladesäulen, Wallboxen, Smart Home und Batteriespeichern, um das Ausbautempo zu beschleunigen.
• eine Förderung der Solarthermie für private Haushalte, um insbesondere auch relativ neue Gasheizungen und Gasthermen mit verhältnismäßig wenig Aufwand zu ergänzen und so insbesondere in den Sommermonaten kurzfristig erhebliche Mengen Gas einzusparen, der Rückgriff auf Solarthermie entlastet das derzeit von langen Wartezeiten geprägte Elektrohandwerk.
• die Rahmenbedingungen zusammen mit Wärmenetzbetreiber*innen und den regionalen Planungsverbänden so zu gestalten, dass Großwärmepumpen und Solarthermie-Felder in Bayern schnell realisiert werden können.
• ein Zukunfts-Pakt mit der bayerischen Industrie mit Prämien für zielgerichtetes Lastmanagement, um Lastspitzen abzufedern, einem neuen Geschäftsmodell durch Abwärmenutzung und der politischen Unterstützung bei einer sicheren, demokratischen und klimafreundlichen Rohstoffbeschaffung.
• ein auf drei Monate begrenztes temporäres Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn und 80 km/h auf Landstraßen um die Spritnachfrage und die Spritkosten zu senken
• ein Gas-Einsparprogramm für alle öffentlichen Liegenschaften etwa mit einer Reduzierung der Warmwasserbereitung auf das absolut notwendige Minimum.