Letale autonome Waffensysteme weltweit ächten |GRÜNE BAYERN

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz 2019 in Bad Windsheim

Stell dir vor es gäbe Krieg und Keine/r geht hin!

Die Entwicklung und der mögliche Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems bzw. LAWS) sind eine reale Gefahr. Der Terminator mag Science Fiction sein, bewaffnete Drohnen, die ihre Angriffsziele selbständig identifizieren und attackieren könnten, sind es hingegen nicht.

Eine besondere Gefahr von LAWS liegt in der extrem hohen Geschwindigkeit, mit der ein Algorithmus eine Entscheidung fällen kann. Das kann dazu führen, dass menschliche Kontrolle als hinderlich empfunden und dass immer mehr Befehlsgewalt an Maschinen abgegeben wird.

Dies ist nicht nur ethisch inakzeptabel, sondern birgt auch die Gefahr nicht intendierter Eskalation (sogenannte flash wars) aufgrund unvorhersehbarer und nicht nachvollziehbarer Interaktion verschiedener Algorithmen.

Seit Jahren kämpfen deshalb IT-Expert*innen, Völkerrechtler*innen und NGOs für ein umfassendes Verbot von letalen autonomen Waffensystemen. Seit 2016 verhandeln Vertreter*innen von 89 Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen über die Ächtung von LAWS. Trotz anders lautender Lippenbekenntnisse setzt sich die Bundesregierung bislang bei den Verhandlungen nicht für ein Verbot autonomer letaler Waffensysteme ein.

Je weiter aber die technologische Entwicklung voranschreitet, desto schwieriger wird es, sie mittels eines Verbotsvertrages einzugrenzen. Deshalb haben im Juni 2018 mehr als 4.500 Mitarbeiter*innen des Google-Mutterkonzerns „Alphabet“ mit einer Petition Alarm geschlagen und ein sofortiges Ende der Entwicklung letaler autonomer Waffen gefordert. Auch Tech-Pioniere wie Elon Musk warnen vor den enormen Gefahren.

Rund ein Drittel der von Deutschland 2017 exportieren Waffen stammten aus Bayern, gleichzeitig haben viele IT-Unternehmen ihren Sitz im Freistaat – deshalb haben wir auch gerade in Bayern die Verantwortung, klar Nein zu sagen zur Entwicklung letaler autonomer Waffen.

Forderungen

Die Landesversammlung fordert alle grünen Mandatsträger*innen in Bayern auf sich auf ihren jeweiligen Ebenen für folgende Forderungen einzusetzen:
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Deshalb darf niemals eine Maschine, ein Algorithmus, eine Entscheidung über Leben und Tod fällen.
Die Bundesregierung muss sich in Übereinstimmung mit ihrem Koalitionsvertrag dafür einsetzen, dass weder im Rahmen der geplanten Europäischen Verteidigungsunion noch unter dem Dach deutscher Verteidigungsforschung Gelder für Entwicklung von LAWS zur Verfügung gestellt werden.
Auch die bayerische Staatsregierung darf keinesfalls Gelder für die Entwicklung letaler autonomer Waffensysteme zur Verfügung stellen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, unter Federführung des Verteidigungsministeriums und unter Einbeziehung der Bundeswehr, Leitlinien für die Nutzung autonomer Waffensysteme für die deutschen Streitkräfte zu erarbeiten, die u.a. in aller Klarheit die Entscheidung über Leben und Tod durch Algorithmen ausschließt.
Abrüstungsverhandlungen:
- Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, einen Beschluss herbei zu führen, mit dem sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der UN-Abrüstungsverhandlungen (VN-Waffenübereinkommen Convention on Certain Conventional Weapons – CCW) mit einer Stimme für ein Verbot von Entwicklung, Produktion und Handel von LAWS einsetzen und schließlich darauf hinwirken, die Ächtung letaler autonomer Waffensysteme im humanitären Völkerrecht festzuschreiben.
- Die Bundesregierung muss sich in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1325 dafür einsetzen, Frauen auf allen Ebenen und in allen Gremien der Abrüstungsverhandlungen gleichberechtigt zu beteiligen.
- Die Bundesregierung muss sich bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen 2019 für konkretes Verhandlungsmandat der GGE (Group of Governmental Experts) einsetzen.
- Wenn es sich abzeichnet, dass es bei den CCW-Verhandlungen keine Fortschritte gibt, soll die Bundesregierung die Möglichkeit einer ‘Coalition of the Willing’ für ein VerbotsAbkommen ausloten.

Beschluss als PDF