Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau
Wir Grüne stehen auf den Seiten der Landwirt*innen, wenn Einsparungen zu Lasten der Betriebe und der Umwelt gehen oder die Lenkungswirkung fragwürdig ist. Wir verwehren uns allerdings gegen Protestformen, die zu Gewalt aufrufen, Politiker*innen bedrohen und für rassistische, rechtsradikale und demokratiegefährdende Zwecke benutzt werden.
Deshalb ist es jetzt an der Zeit, sich wieder sachlich den Herausforderungen zuzuwenden, um die bayerische Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.
Wir Grüne wollen:
Tierwohlzuschlag
Für den Umbau der Tierhaltung liegen die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vor: Tierhaltung muss klima-, umwelt- und tiergerecht werden. Landwirt*innen brauchen aber einen sicheren und verlässlichen Ausgleich für die Mehrkosten des hohen Tierwohlniveaus und ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Dafür schlägt die Borchert-Kommission langfristige staatliche Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus vor. Wir setzen uns für die Einführung eines solchen Tierwohlzuschlages (in der Debatte oft verkürzt als „Tierwohlcent“ umschrieben) ein.
Bayern bleibt gentechnikfrei
Der vorsorgende Verbraucher*innenschutz und die gesicherte gentechnikfreie Landwirtschaft müssen erhalten bleiben. Konzerninteressen dürfen nicht vor dem Schutz der Verbraucher*innen, der Umwelt und der natürlichen Artenvielfalt stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gentechnisch veränderte Erzeugnisse, d. h. auch die neuen genomischen Techniken (NGT), zukünftig als solche gekennzeichnet werden müssen.
Keine Spekulation mit landwirtschaftlichem Boden
Seit 2005 sind die Bodenpreise in Deutschland um 200% gestiegen; Bayern liegt dabei an der Spitze. Wenn die Preise weiter so steigen, kann sich ein normaler landwirtschaftlicher Betrieb keine Flächen mehr kaufen oder pachten. Die Folgen sind Betriebsaufgaben und eine schleichende Eigentumsverschiebung hin zu Investoren, die jetzt schon immer größere Akteure am Bodenmarkt werden. Durch größere Transparenz, eine Verschärfung der Preismissbrauchsklausel, strengere Regelungen bei Share-Deals und die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer verhindern wir den Ausverkauf von guten Böden. Wir setzen uns dafür ein, dass landwirtschaftlicher Boden in den Händen von Landwirtinnen und Landwirten bleibt.
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen
Finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft ist richtig und wichtig. Aber die Gelder müssen gerechter und sinnvoller verteilt werden. Um die Landwirtschaft zukunftssicher aufstellen zu können, dürfen die Gelder nicht mehr gießkannenmäßig nach Fläche verteilt werden, sondern müssen an ökologische Leistungen gebunden werden, die dazu beitragen, das Tierwohl zu verbessern und den Boden, das Wasser, die Arten und die Umwelt schützen.
Faire Erzeugerpreise
Die Preise, die landwirtschaftliche Betriebe für ihre Erzeugnisse erhalten, müssen auskömmlich sein. Das heißt: sie dürfen nicht mehr weiterhin vom Handel oder Verarbeitern (wie z. B. Molkereien) diktiert werden, denn so verbleiben die Gewinne größtenteils bei Verarbeitern und Handelsketten. Wir setzen uns dafür ein, die Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern / Erzeugergemeinschaften zu verbessern.
Für die Umsetzung dieser Ziele werden wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen.
Neuste Artikel
Pressemitteilung
Politischer Aschermittwoch 2025: „Aus der GroKo wird die WuKo“
Es war deftig, es war zünftig, es war ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Markus Söder, Friedrich Merz und ihr Männerverein mussten einige Federn lassen. Die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer und Gisela Sengl luden auch in diesem Jahr wieder zum Politischen Aschermittwoch nach Landshut ein. Nach den gut sitzenden und…
Pressemitteilung
Schulze, Lettenbauer und Sengl danken Robert Habeck
Robert Habeck hat am Montag verkündet, dass er nach der Bundestagswahl kein Führungsamt bei den GRÜNEN anstrebt. Die bayerische Fraktions- und Parteispitze dankt ihm für seine großen Verdienste als Parteivorsitzender, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler sowie grüner Kanzler- und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2025. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag: „Wie schade! Ich kenne Robert Habeck…
Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN: Reaktionen auf den mutmaßlichen Anschlag in München
Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag, Katharina Schulze, die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN, Eva Lettenbauer und Gisela Sengl, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE GRÜNEN/Rosa Liste im Münchner Rathaus, Mona Fuchs und Sebastian Weisenburger, reagieren mit Bestürzung und Anteilnahme auf das mutmaßliche Attentat in München am 13. Februar 2025:Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN…
Ähnliche Artikel
Landwirtschaft
Landesausschuss: Wir bieten Landwirt*innen eine sichere Zukunft
Pressemitteilung Beim Zusammentreffen des erweiterten Parteivorstands (Landesauschuss) der GRÜNEN Bayern am Samstag ging es um Bäuerinnen und Bauern in Bayern. Mit am virtuellen Tisch saß die bayerische Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist. Gemeinsam unterstützen die GRÜNEN die bayerischen Landwirtschaftsbetriebe dabei, finanziell abgesichert und im Einklang mit…
Landwirtschaft
Pestizid-Prozess geht weiter: Grüne fordern sofortigen Rückzug der Klage
Der Prozess gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol geht weiter. Der Südtiroler Landesrat hatte zwar angekündigt, die Klage zurückzuziehen, dies aber bisher nicht in die Tat umgesetzt. Nachdem im September der Gerichtsprozess gegen Agrarexperten des Münchner Umweltinstituts Karl Bär eröffnet wurde, geht das Strafverfahren nun gegen weitere Mitarbeitende des Umweltinstituts sowie den Geschäftsführer des oekom-Verlags Jacob Radloff…
Landwirtschaft
Grüne und Milchbauern: Faire Milchpreise statt Masse
Unsere Landesvorsitzende Eva Lettenbauer traf sich am vergangenen Sonntag mit Vertreter*innen des Bundesverbands Deutsche Milchviehhalter (BDM) im oberbayerischen Teisenberg. Im Gespräch mit Landesvorsitzendem Johann Leis und Landwirt*innen aus dem Berchtesgadener Land wurde der gemeinsamen Forderung der Landwirt*innen und der Grünen nach einer Begrenzung der Milchmenge Nachdruck verliehen. Besonders die letzten Monate in der Coronakrise haben…