Bayerische Landwirtschaft – fit für die Zukunft!

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Wir Grüne stehen auf den Seiten der Landwirt*innen, wenn Einsparungen zu Lasten der Betriebe und der Umwelt gehen oder die Lenkungswirkung fragwürdig ist. Wir verwehren uns allerdings gegen Protestformen, die zu Gewalt aufrufen, Politiker*innen bedrohen und für rassistische, rechtsradikale und demokratiegefährdende Zwecke benutzt werden.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit, sich wieder sachlich den Herausforderungen zuzuwenden, um die bayerische Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Wir Grüne wollen:

Tierwohlzuschlag
Für den Umbau der Tierhaltung liegen die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vor: Tierhaltung muss klima-, umwelt- und tiergerecht werden. Landwirt*innen brauchen aber einen sicheren und verlässlichen Ausgleich für die Mehrkosten des hohen Tierwohlniveaus und ein Mindestmaß an Planungssicherheit. Dafür schlägt die Borchert-Kommission langfristige staatliche Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus vor. Wir setzen uns für die Einführung eines solchen Tierwohlzuschlages (in der Debatte oft verkürzt als „Tierwohlcent“ umschrieben) ein.

Bayern bleibt gentechnikfrei
Der vorsorgende Verbraucher*innenschutz und die gesicherte gentechnikfreie Landwirtschaft müssen erhalten bleiben. Konzerninteressen dürfen nicht vor dem Schutz der Verbraucher*innen, der Umwelt und der natürlichen Artenvielfalt stehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass gentechnisch veränderte Erzeugnisse, d. h. auch die neuen genomischen Techniken (NGT), zukünftig als solche gekennzeichnet werden müssen.

Keine Spekulation mit landwirtschaftlichem Boden
Seit 2005 sind die Bodenpreise in Deutschland um 200% gestiegen; Bayern liegt dabei an der Spitze. Wenn die Preise weiter so steigen, kann sich ein normaler landwirtschaftlicher Betrieb keine Flächen mehr kaufen oder pachten. Die Folgen sind Betriebsaufgaben und eine schleichende Eigentumsverschiebung hin zu Investoren, die jetzt schon immer größere Akteure am Bodenmarkt werden. Durch größere Transparenz, eine Verschärfung der Preismissbrauchsklausel, strengere Regelungen bei Share-Deals und die Abschaffung der doppelten Grunderwerbssteuer verhindern wir den Ausverkauf von guten Böden. Wir setzen uns dafür ein, dass landwirtschaftlicher Boden in den Händen von Landwirtinnen und Landwirten bleibt.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen
Finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft ist richtig und wichtig. Aber die Gelder müssen gerechter und sinnvoller verteilt werden. Um die Landwirtschaft zukunftssicher aufstellen zu können, dürfen die Gelder nicht mehr gießkannenmäßig nach Fläche verteilt werden, sondern müssen an ökologische Leistungen gebunden werden, die dazu beitragen, das Tierwohl zu verbessern und den Boden, das Wasser, die Arten und die Umwelt schützen.

Faire Erzeugerpreise
Die Preise, die landwirtschaftliche Betriebe für ihre Erzeugnisse erhalten, müssen auskömmlich sein. Das heißt: sie dürfen nicht mehr weiterhin vom Handel oder Verarbeitern (wie z. B. Molkereien) diktiert werden, denn so verbleiben die Gewinne größtenteils bei Verarbeitern und Handelsketten. Wir setzen uns dafür ein, die Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern / Erzeugergemeinschaften zu verbessern.

Für die Umsetzung dieser Ziele werden wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen.