Ankerzentren auflösen, Integration vor Ort ermöglichen

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Wer die Kommunen bei der Migration entlasten will, darf Geflüchtete nicht in Massenunterkünften wie derzeit zum Beispiel in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg unterbringen. Das überholte System der Ankerzentren muss von der Bayerischen Staatsregierung aufgelöst werden.

Stattdessen sollen für die Erstaufnahme von Geflüchteten sogenannte Ankunftszentren geschaffen werden. Diese sollen dezentral in jeder Metropole, jedem Regionalzentrum und jedem Oberzentrum – gegebenenfalls auch zusätzlich in einzelnen Mittelzentren – entstehen und in ihrer Zuständigkeit die umliegenden kreisfreien Städte und Landkreise mitabdecken. Die Verteilung der Geflüchteten auf die Ankunftszentren erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.

In diesen Ankunftszentren soll die Erstregistrierung und medizinische Untersuchung stattfinden. Möglichst direkt danach und schon während des Asylverfahrens erfolgt die Weiterverteilung in dezentrale Unterkünfte in den Kommunen, welche als kleine Gemeinschaftsunterkünfte mit Selbstversorgung bzw. als Einzelwohnungen konzipiert sind.

Der Freistaat muss seiner Verantwortung gerecht werden und diese dezentralen Unterkünfte schaffen bzw. die Kommunen dabei vor Ort deutlich stärker auch finanziell unterstützen. Dazu gehört insbesondere der schnelle Ausbau von sozialem Wohnraum – für alle Menschen.

Auch bei den Rahmenbedingungen vor Ort muss der Freistaat Bayern die Kommunen deutlich stärker unterstützen. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzierung von Asyl- und Migrationsberatung, von sozialer Infrastruktur (Sozialarbeit an Schulen, Sprachförderung usw.) und von mit dem ÖPNV erreichbaren Sprachkursen.

Um Integration voranzubringen, sollen die vorhandenen kommunalen Strukturen im Mittelpunkt stehen wie zum Beispiel die Ämter für Migration und Integration. Deren Schwerpunkt soll deutlicher auf die Integration gelegt werden. Sie sollen in Zukunft als zentrale Anlaufstation für Geflüchtete in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis fungieren, aber insbesondere auch die einzelnen Kommunen bei der Integration vor Ort unterstützen. Außerdem überwinden wir die unnötige bürokratische Doppelstruktur aus Kreis- und Zentralen Ausländerbehörden.