Coronakrise

Positionspapier: Mit Klimaschutz die Konjunktur stützen

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legt ein umfassendes Positionspapier für eine ökologische Transformation der bayerischen Wirtschaft vor. Es enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaft.

Gestärkt aus der Krise

Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und weltumspannenden Herausforderungen sein. Der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind entscheidend, um globale Krisen zu meistern – insbesondere im Kampf gegen die Klimaüberhitzung und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Krisen sind Game-Changer

In Momenten wie diesem sortiert sich das Spielfeld neu. Gesellschaften fällt es in der Regel schwer, gewohnte Bahnen zu verlassen. Phasen mit Krisenschocks wie diesem können dazu beitragen, Reformwiderstände zu überwinden und Pfadwechsel einzuleiten. Sie bieten die Chance, innezuhalten, neu zu denken und notwendige Transformationsprozesse und überfällige Maßnahmen anzustoßen und voranzutreiben. Dabei ist es wichtig, dass ausreichend finanzielle Mittel zielgerichtet in nachhaltige Zukunftsinvestitionen fließen und nicht in einer Vielzahl kleiner Maßnahmen versickern. Jetzt ist die Zeit, zukunftsweisend zu investieren, Innovation zu beschleunigen und neuen Ideen zum Durchbruch verhelfen – und so die Konjunktur anzukurbeln und unser Klima für jetzt und später schützen.

Chancen in der Krise nutzen

Die Schritte aus der Coronakrise hinein in eine bessere Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft müssen mutiger sein als nach der Banken- und Finanzkrise 2008. Diesmal müssen die Chancen, die Krise bietet, genutzt werden. Langfristige Strategie muss kurzfristige Taktik ablösen. Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern Schritte in Richtung einer ökologischen Modernisierung sind der historische Auftrag. Neue Mobilität muss alte Verkehrsideologien ersetzen, der saubere Strom der Zukunft muss alte, schmutzige Kohleenergie aus dem Markt drängen, Bayern und Deutschland müssen Vorbilder bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sein und der deutsche Innovationsmotor in Forschung, Wissenschaft und Zukunftstechnik hochtourig betrieben werden. Gezielte, kräftige und kontinuierliche Investitionen können zugleich Booster für Wissenschaft und Technik sein. So kurbeln wir Nachfrage an und setzen Innovationsanreize für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen und die ökologische Modernisierung von Industrieprozessen. So sichern wir auf Dauer Arbeitsplätze und Wohlstand in einer klimaneutralen Ökonomie der Zukunft.

Verantwortlich Handeln, Klima schützen

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Parallelen zwischen Coronakrise und unserer Verantwortung für weltweiten Klimaschutz klar herausgearbeitet: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.“ Diese schlichte Erkenntnis weist den Weg zu verantwortlichem Handeln nach Corona. Es gehört zum biologischen Erbe der Menschheit, dass abstrakte Gefahren unsere Alarmsysteme weniger schrill klingeln lassen. Aber auch eine überragende Lernfähigkeit und das Erreichen von großen Zielen durch gemeinsame Anstrengung sind zweifellos menschliche Qualitäten. Entschlossenheit und Mut lassen sich auch auf andere Politikbereiche übertragen. Wir müssen die Krise hinter der Coronakrise deshalb genauso mutig, konsequent und entschlossen angehen, wie die Bekämpfung der aktuellen Pandemie.

Unser Maßnahmenpaket für Klima und Wirtschaft

Wir wollen den Kommunen mit einem 1 Mrd. €-Sofortprogramm unter die Arme greifen. Mit diesen Mitteln sollen die Kommunen vom Kindergarten bis zum Altenheim energetisch fit gemacht werden. Wohlfahrtsverbände, gemeinnützige Organisationen und Kultureinrichtungen sollen ebenfalls von Zuschüssen profitieren. Außerdem wollen wir die Kommunen mit Klimaanpassungsmaßnahmen wie z. B. Hitzeaktionsplanung, Regenrückhaltung und -nutzung, Stadtbegrünung und Freihaltung von Frischluftschneisen besser auf klimatische Veränderungen einstellen.
Wir wollen die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung verdoppeln und entbürokratisieren und damit die Sanierungsquote deutlich erhöhen. Gleichzeitig sollen klimafreundliche Vorgaben zur energetischen Sanierung in einem bayerischen ErneuerbareWärme-Gesetz geschaffen werden. Für den Freistaat als Bauherren wird die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen zum Standard.
Wir wollen die Nebenkosten senken durch die Förderung von ausschließlich erneuerbaren Heizanlagen in Mietshäusern. Eigentümer*innen von Mietswohnungen, die eine energetische Sanierungsmaßnahmen durchführen erhalten einen höheren steuerlichen Bonus, wenn die Umlegung der Investitionskosten warmmietenneutral ist. Außerdem wollen wir das Mieterstromgesetz so attraktiv machen, dass EE-Strom endlich auch auf den Dächern von Mietshäusern produziert wird.
Die Eisenbahn ist das Rückgrat der öffentlichen Mobilität. Die Bundesregierung und auch wir Grüne wollen erreichen, dass in zehn Jahren doppelt so viele Menschen die Bahn nutzen. Dafür muss jedoch die Infrastruktur massiv ausgebaut und erneuert werden. Mit 2 Milliarden pro Jahr für die Eisenbahn in Bayern können viele Tausend Arbeitsplätze in allen Regionen Bayerns geschaffen, der Sanierungsrückstand der Bahn aufgeholt und die Fahrgastzahlen mehr als verdoppelt werden. Zuständig ist hauptsächlich der Bund, aber auch der Freistaat kann und muss seinen Teil dazu beitragen. Mit Elektrifizierung, mehrgleisigen Ausbauten, digitaler Technik, Streckenreaktivierungen, neuem Wagenmaterial und vielen anderen Maßnahmen
Der öffentliche Verkehr bietet enorme Wachstumschancen auch in ökonomischer Hinsicht. Bereits heute arbeiten mehr Menschen im ÖPNV als in der Automobilindustrie. Mit unserer Mobilitätsgarantie, die jedem Dorf einen Stundentakt im öffentlichen Verkehr von früh morgens bis spät abends bietet, schaffen wir nicht nur Hunderttausende Arbeitsplätze und auch ökonomische Perspektiven für viele Unternehmen im ganzen Land sondern auch ein attraktives Mobilitätsangebot für alle Menschen in Bayern.
Wir wollen ein Programm zur Stärkung des Fahrradverkehrs. Gerade jetzt zeigen sich mit Blick auf den Infektionsschutz zusätzliche Vorteile von individueller Fahrradmobilität. Aber auch nach der Krise gilt es die riesigen Potenziale des Radverkehrs zur Entlastung von staugeplagten Straßen und überfüllten Bussen und Bahnen insbesondere in den Städten zu nutzen. Bayern muss sich endlich – wie andere Bundesländer auch – um den schnellen Ausbau eines leistungsfähigen Netzes von Radschnellwegen in eigener Zuständigkeit kümmern. Ferner braucht Bayern ein Radgesetz, das Freistaat und Kommunen die Möglichkeiten an die Hand gibt, endlich sichere und komfortable Radwege und Radabstellanlagen zu schaffen.
Die Fahrzeugindustrie und ihre Zulieferer waren schon vor der Corona-Krise schwer angeschlagen. Wir müssen unsere Industrie bei der dringend notwendigen Transformation unterstützen, damit auch in Zukunft noch Fahrzeuge in Bayern gebaut werden können: emissionsfrei, modern und weltmarktfähig. Der Absatz innovativer Fahrzeuge muss durch zielgenaue Rahmenbedingungen von Bund und Freistaat, aber auch durch die Beschaffung der öffentlichen Hand gefördert und unterstützt werden. Bahnstrecken müssen elektrifiziert, die EAuto-Förderprämie innerhalb der Branche ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollte sich die Förderprämie auf Modelle außerhalb der SUV-Klasse fokussieren und kaufhemmende Faktoren wie veraltete baurechtliche und wohneigentumsrechtliche Vorgaben beseitigt werden. Die Ladesäulen-Infrastruktur muss als Teil des Investitionsprogramms endlich ausgebaut sowie der Einstieg in Wasserstoff-Technologie für Nutzfahrzeuge (schwere LKW, Langestreckenbusse etc.) beschleunigt werden, um die klimafreundliche Weiterentwicklung des Verkehrs voranzutreiben.
Wir wollen das Energierecht entrümpeln und Anreize setzen, dass kommunal oder bürgerschaftlich getragene Projekte für eine klimaneutrale Energiewelt wieder umgesetzt werden können. Weg mit 10H, weg mit dem 52-GW-Deckel für Photovoltaikanlagen. Her mit einer de-minimis-Regelung für Bürgerwindräder, her mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Abschaffung von Umlagen auf selbst erzeugten EE-Strom. Stadtwerke wollen wir dabei unterstützen, in moderne Infrastruktur in ihren Verteilnetzen zu investieren und verstärkt Ladepunkte für E-Autos auszubauen.
Sonne, Wind & Co. sind Garanten für regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze und können dem wirtschaftlichen Abschwung wirksam gegenhalten. Jetzt sofort brauchen wir Sonderausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen von insgesamt 10 GW und einen Wegfall der Flächenrestriktionen. Dazu eine Solarpflicht für alle Neubauten und alle staatlichen Schulen. Die Windenergie kommt ohne 10H und ohne Ausschreibungszwang von ganz allein wieder auf die Füße. Wie in vielen Bereichen gilt auch hier: Regionale Produktion macht unsere Systeme widerstandsfähiger und ist gut für den Klimaschutz.
Die Forst- und Holzwirtschaft ist Motor für eine nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume. Wir wollen, dass der Rohstoff Holz künftig an Bedeutung gewinnt und eine nachhaltige Kaskadennutzung des Holzes fördern. Der Einsatz von Holz als Baumaterial und als Werkstoff muss dafür erhöht werden. Die energetische Verwertung am Ende einer Nutzungskaskade ersetzt fossile Energieträger und vermindert auf diese Weise die CO2-Emissionen. Wir wollen eine Landesbauordnung, die den Baustoff Holz und generell nachwachsende Rohstoffe bevorzugt.
Die Tourismusbranche ist hart von der Coronakrise getroffen. Beim Weg aus der Krise stehen wir an der Seite der Beschäftigten und Betriebe. Gleichzeitig ist eine intakte Natur für viele Gäste das A und O. Daher ist es geboten, dass auch der Tourismus als Verursacher und Betroffener der Klimakrise durch sinnvolle Förderung und politische Rahmenbedingungen aktiv seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung erbringt. Wir müssen den Schwerpunkt auf einen ressourcenorientierten und sanften Tourismus setzen, der die Bedürfnisse von Gästen, der einheimischen Bevölkerung und der Natur miteinander in Einklang bringt. Gleichzeitig sollte eine nachhaltige Tourismusentwicklung ökonomisch einträglich sein. Dazu müssen wir die bestehenden Förderprogramme auf ihre ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit überprüfen und anpassen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten auf Landesebene für mehr Nachhaltigkeit in der Filmwirtschaft verbessern. Wir wollen eine Bezuschussung des Einsatzes und des Erwerbs umweltfreundlicher Technik bei der Filmproduktion.
Wir wollen die Grundfinanzierung klimarelevanter Forschung ausbauen und die außeruniversitäre, anwendungsorientierte Forschung stärken. Auf Bundes- und Landesebene gestrichene Mittel für Forschungseinrichtungen im Energiebereich sind unverzüglich wiedereinzusetzen und aufzustocken. Auch sind neuere Forschungsansätze zu etablieren, die den Zusammenhang zwischen konsequentem Klima- und Artenschutz und effektivem Gesundheitsschutz beleuchten. Daneben fördern wir nachhaltig ausgerichtete Start-Ups mit der Einführung jährlich stattfindender Hackathons auf Landesebene und einem Ausbau der Beratungsangebote.
Wir wollen die Weiterbildung oder Umschulung der Beschäftigten in der fossilen (Automobil-) Arbeitswelt finanziell unterstützen. Gerade jetzt ist Zeit für neue Qualifizierungen in CO2-freier Antriebstechnik oder generell in erneuerbare Technologien. Wir brauchen ein Recht auf Weiterbildung, damit das Chancenqualifizierungsgesetz auf Bundesebene, das eine Weiterbildung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses fördert, auch genutzt wird. Zusätzlich brauchen wir ein Weiterbildungs-Bafög und regionale Bildungsagenturen als zentrale Anlaufstelle vor Ort. So können sich die Arbeitnehmer*innen gezielt für den Strukturwandel von morgen vorbereiten.
Wir wollen die Verletzlichkeiten durch global vernetzte Wertschöpfungsketten in zentralen Produktionsbereichen reduzieren, insbesondere bei lebensnotwendigen Gütern und medizinischen Produkten („systemrelevante Güter“). Damit sorgen wir für Krisenzeiten vor, arbeiten mit kürzeren Transportwegen und setzen auf eine ökologische und faire Produktion nach inländischen Standards.
Wir wollen industriepolitische Maßnahmen anschieben, die die Produktion sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Güter im Inland gewährleisten bzw. wieder ermöglichen (Schutzmasken, med. Geräte etc.). Das betrifft verschiedenste Bereiche von Grundstoffindustrie über die Herstellung wichtiger medizintechnischer Produkte bis hin zu strategisch wichtigen Hightech-Produkten und -Dienstleistungen, die beim Ausfall internationaler Lieferketten oder außenpolitischen Verwerfungen für die Sicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union wichtig sind.
Wir wollen die Kreislaufwirtschaft verstärkt implementieren. Auch im Sinne geringerer Rohstoffverbräuche und damit wegfallender Gewinnungs- und Transportprozesse wollen wir ein sukzessives, und konsequentes Schließen von Stoffkreisläufen. Hierzu gehören die Stärkung der Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten, Recyclingfähigkeit der Materialien, Ausweitung von bepfandeten Rückgabesystemen (z.B. bei Batterien) und die Förderung von Standardisierungen. Der Aktionsplan für eine europäische Kreislaufwirtschaft der EU-Kommission vom März 2020 setzt hier die richtigen Akzente. Wir wollen die EUKommission aktiv bei der Umsetzung des Aktionsplans unterstützen.
Wir wollen die digitale Infrastruktur massiv und flächendeckend ausbauen und die Resilienz von Infrastrukturen sicherstellen (z.B. Energieinfrastrukturen). Arbeitsprozesse verändern sich durch die Krise eventuell schneller als erwartet, Kapazitätsengpässe sollten vermieden werden. Kontaktbeschränkungen und Homeoffice beweisen: Schnelles Internet muss auch im kleinsten Weiler des Landes so selbstverständlich sein wie die Postzustellung oder die Müllabfuhr. Nicht nur für gleichwertige Lebensverhältnisse, sondern auch für die persönliche Sicherheit. Im Zuge dessen wollen wir die Rechenzentren effizienter und klimafreundlicher machen.
Wir wollen Homeoffice und Online-Kommunikation (Video-Konferenzsysteme, CoWorkingSoftware etc.) wissenschaftlich evaluieren und ökologische Potenziale von digitalen Zusammenkünften statt Dienstreisen ermitteln. Außerdem müssen wir mehr „Best-practice“- Schulungen für ortsungebundenes Arbeiten in Unternehmen anbieten. Weniger Pendeln und Reisen spart Kosten und verkleinert den ökologischen Fußabdruck.
Vielfältige und kleinere Strukturen erweisen sich in Krisen als widerstandsfähiger. Wir wollen deshalb in der Landwirtschaft BioRegio-Belieferung des Einzelhandels zum Standard machen, den Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse erhöhen, Erzeuger-VerbraucherGemeinschaften der ökologischen Landwirtschaft und regionale Verarbeitungsstrukturen stärken. Das verringert Abhängigkeiten, Transportwege, schafft attraktive Arbeitsplätze und eröffnet Chancen für lokale Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe. Wir fordern die Verstetigung der Projektbetreuung und Ausbau der Ökomodellregionen und den Aufbau eines Regionalmanagements in allen bayerischen Landkreisen zur Förderung bioregionaler Vermarktung und Kreisläufe
Wir wollen umweltbildende Maßnahmen sofort mit 10 Mio. € fördern und eine jährliche Verwaltungskostenpauschale von 40.000 Euro für alle Umweltstationen. Die Wichtigkeit von faktenbasierter Aufklärungsarbeit ist in diesen Zeiten unverkennbar
Wir wollen alle staatlichen Subventionen und Vergünstigungen für klimaschädliche Brennstoffe und Technologien einstampfen, einen klaren Pfad für eine nennenswerte CO2- Bepreisung mit einem Mindestpreis einführen und damit einen Teil der jetzt notwendigen Investitionen und Förderungen refinanzieren.
Sämtliche Investitionen, Förderprogramme und Konjunkturpakete haben nur dann einen nachhaltigen Sinn, wenn sie unter einem „Klimavorbehalt“ stehen und der Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens dienen. Darüber hinaus müssen wir spätestens nach der CoronaKrise die Sinnhaftigkeit globaler Warenströme genau überdenken und die Einführung einer CO2-Grenzabgabe auf EU-Ebene angehen.

Fazit

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Fundamentalkrise. Sie trifft unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bis ins Mark. Gleichzeitig fällt diese Krise in eine Zeit, in der wesentliche Stützen unseres Wirtschaftssystems – darunter die Automobilindustrie und deren Zulieferunternehmen – in einem laufenden Transformationsprozess stecken. Treiber dieser Transformation ist die zunehmende Erdüberhitzung als Dauerkrise hinter der Coronakrise. Nach Jahrzehnten des Nichthandelns muss der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter jetzt beschleunigt werden. Langfristig haben nur nachhaltig wirtschaftende Unternehmen eine Überlebenschance. Wir müssen den Pfad des Klimaschutzes in Deutschland und Europa konsequent beschreiten – auch um Gesellschaft und Wirtschaft die dringend notwendige Verlässlichkeit zu bieten.

Damit unsere Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstands nach der Coronakrise wieder schnell auf die Beine kommt, sind Milliardeninvestitionen nötig und bereits angekündigt. Diese müssen zielgerichtet eingesetzt werden, um dem industriellen Umbau einen kräftigen Schub zu geben und unsere Wirtschaft neu, nachhaltig und krisenfest aufzustellen. „Konjunktur stützen, Klima schützen“ muss dabei zum Leitmotiv staatlicher Förderpolitik werden. Ziel ist der Aufbau einer innovativen Zukunftsindustrie in Bayern und Deutschland. So sichern wir mit dem Geld von heute die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen und leisten einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Erdüberhitzung.


Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender

Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität

Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik


Positionspapier als PDF

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