Die bayerische Parteivorsitzende Eva Lettenbauer richtet einen Appell an alle Menschen im Freistaat:
„Die Krise fordert uns alle enorm heraus. Daher sind der soziale Zusammenhalt und eine gemeinsame Verständigung darauf, dass der Infektionsschutz jetzt ganz oben stehen, essenziell. Genauso wichtig ist es, gemeinsam offen darüber zu diskutieren, welche politischen Maßnahmen die richtigen sind. Wir wägen die Einschränkung von Freiheits-Grundrechten für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Gesundheit immer wieder neu ab, begründen was wir mittragen und benennen wie nachgebessert werden muss. Ich sehe mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsextremist*innen und Antisemit*innen im Internet und auf der Straße anfangen, die Kritik und die Sorge um Grundrechte zu kapern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn Unbehagen, Kritik und die Debatte um Grundrechte missbraucht werden, um selbst die Freiheit und die Grundrechte anderer zu gefährden, ist das für uns nicht akzeptabel. Rücksichtslosigkeit im öffentlichen Raum, Hassparolen und Ausgrenzung, Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat, Gewalt gegen Journalistinnen und Medienschaffende, haben mit Grundrechtsschutz nicht das Geringste zu tun. Allen Verschwörungsmythen und Spalter*innen erteilen wir eine klare Absage. Etwas gesunder Menschenverstand ist angebracht: Nur gemeinsam kommen wir gut durch die Krise.“
Der Landesausschuss der bayerischen Grünen hat hierzu am 14. Mai ein Positionspapier mit dem Titel „Für Solidarität, Menschenrechte und Fakten – auch in Krisenzeiten“ beschlossen, das HIER eingesehen werden kann.
Neuste Artikel
Aus Bayern für Europa. Wörle und Retzer auf aussichtsreichen Plätzen auf der Liste zur Europawahl
Pressemitteilung Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe haben die GRÜNEN ihre Liste für die Europawahl gewählt. Mit insgesamt 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen die GRÜNEN in den Europawahlkampf. Insgesamt haben es vier Grüne aus Bayern auf die Liste geschafft. Andie Wörle auf Listenplatz 16 Maximilian Retzer auf Listenplatz 22 Michaela Reimann auf Listenplatz 39 Alexander…
Grüner Mitgliederrekord
20.000 gegen den Rechtsrutsch, für die Rettung unseres Klimas
Pressemitteilung Nach der Landtagswahl verzeichnen die GRÜNEN Bayern einen starken Mitgliederzuwachs. Viele Menschen sind in ganz Bayern seit dem 8. Oktober in die Partei eingetreten. Die GRÜNEN knacken damit eine neue Höchstmarke und haben nun über 20.000 Mitglieder im Freistaat. Und das ist ein Grund zum Feiern: Die Parteivorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski…
Das sind die 33 GRÜNEN in den neuen Bezirkstagen
Pressemitteilung Nicht nur der Landtag wurde neu gewählt, ebenso die Bezirkstage. Es war die 17. Wahl der Bezirkstage. 33 GRÜNE haben es in die neuen Bezirkstage der sieben Regierungsbezirke Bayerns geschafft. Die Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Thomas von Sarnowski gratulieren allen neuen und alten Mandatsträger*innen ganz herzlich! Hier findest du alle 33 nach Wahlkreisen geordnet…
Ähnliche Artikel
Coronakrise
GRÜNE: CSU und Freie Wähler verweigern Verantwortung für bayerische Kommunen
Zur von Bundesfinanzminister Scholz entflammten Debatte um einen kommunalen Schutzschild erklärt der Parteivorsitzende der Bayerischen GRÜNEN Eike Hallitzky: „Gewerbe- und Einkommensteuer als zentrale Säulen der Finanzierung unserer bayerischen Kommunen brechen ein und bedrohen den Handlungsspielraum der Städte, Gemeinden und Kreise Bayerns.
Coronakrise
Coronakrise: Solidarität statt Rücksichtslosigkeit
Das Coronavirus verändert derzeit unseren Alltag und unser gesamtes Leben. Warum Solidarität und Schutzmaßnahmen weiterhin dringend notwendig sind, und warum Demonstrationsfreiheit keine Freiheit ist, Menschenfeindlichkeit und Mythen zu verbreiten.
Coronakrise
Positionspapier: Mit Klimaschutz die Konjunktur stützen
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legt ein umfassendes Positionspapier für eine ökologische Transformation der bayerischen Wirtschaft vor. Es enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaft. Gestärkt aus der Krise Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Wir…