Für eine vielfältige Medienlandschaft
Vielfalt und Qualität zeichnen eine gute Medienlandschaft aus – landesweit ebenso wie auf lokaler Ebene. Qualität meint dabei nicht nur die Inhalte, sondern auch gute Produktionsbedingungen, die Kreativität ohne Selbstausbeutung fördern und soziale sowie ökologische Nachhaltigkeit der Medien- und Filmproduktion garantieren. Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens.
Unsere Demokratie braucht kompetente Mediennutzer*innen. Wer Fake News nicht erkennt und sich in der Informationsflut im Netz nicht zurechtfindet, fällt leichter auf Blender*innen und Hetze herein. Wir unterstützen deshalb medienpädagogische Angebote und die Förderung der Medienkompetenz für Menschen jeden Alters – dafür sind gut ausgebildete Lehrkräfte die Voraussetzung. Wir finanzieren die technische Ausstattung der schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen, sorgen für den nötigen Support mit IT-Hausmeister*innen und machen Medienkompetenz zu einem elementaren Teil der pädagogischen Ausbildung für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Auch an Volkshochschulen wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten für mehr Digitalkompetenz im Alltag und Arbeitsumfeld ausbauen.
Der rasante Wandel der Medienlandschaft von Print bis Digital, von Offline bis Online ist eine Herausforderung, bei der wir alle mitnehmen wollen. Besonders die sozialen Medien erfordern eine klare Haltung bei der Nutzung. Wir machen uns stark für Menschlichkeit im Netz. Keine Chance für Hate Speech!
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für die Demokratie. Wir setzen uns ein für einen qualitativ hochwertigen, sicher finanzierten und transparent wirtschaftenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für kleine Rundfunksender, für Bürger*innenmedien und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Privatsendern und dem Bayerischen Rundfunk. Damit das gelingt, wollen wir, dass die Medienaufsichtsgremien die Vielfalt der bayerischen Gesellschaft widerspiegeln. Rundfunk- und Medienrat müssen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Gremien müssen jünger werden. Und statt der vielen staatsnahen Mitglieder fordern wir Plätze für neue Gruppierungen wie zum Beispiel LSBTIQ*.
Guter Journalismus braucht gute Arbeitsverhältnisse und gute Ausbildung. Wir stehen für faire Bedingungen für alle Medienschaffenden: Den Gender-Pay-Gap sowohl im Medien- als auch im Filmbereich werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es nur bei gendergerechter Bezahlung. Auf dem Weg zu einer ökologisch nachhaltigen Medienlandschaft wollen wir bei der Förderung von Filmproduktionen Anreize für Energie- und Ressourceneinsparung setzen.
Digitalisierung gestalten
Die meisten Menschen nutzen das Internet täglich und kommunizieren digital. Die Digitalisierung unseres Lebens schreitet in allen Bereichen voran. Wir wollen, dass der digitale Wandel das Leben der Menschen verbessert und alle davon profitieren. Mit Mut und Weitblick werden wir die Chancen der Digitalisierung nachhaltig nutzen und negative Auswirkungen durch klare Regulierungen abwenden. Wir wollen im Dialog mit Bürger*innen, Wissenschaft und Unternehmen für gute Rahmenbedingungen sorgen, um den digitalen Wandel sozial zu gestalten und die Lebensqualität für alle zu verbessern. Wir erhalten durch eine gute digitale Infrastruktur Bayerns Wettbewerbsfähigkeit.
Wir wollen die Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe angehen. Mit einer modernen Bildungslandschaft und Medienkompetenz für alle, mit einer digitalen Verwaltung, mit der Unterstützung neuer digitaler Mobilitätsformen, einer vernetzten Energiewende sowie mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung in der Wirtschaft wollen wir die Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen nachhaltige digitale Start-ups und Innovationen fördern. Fortschritt im Bereich der Robotik und künstlichen Intelligenz wollen wir zugunsten der Menschen und des Planeten gestalten. Mit uns gibt es keine Aushöhlung der Arbeitnehmer*innenrechte, sondern eine moderne und selbstbestimmte Arbeitswelt mit einem wirksamen Beschäftigtendatenschutz. Wir wollen informationelle Selbstbestimmung und einen umfassenden Schutz personenbezogener Daten sicherstellen. Die Arbeitsmarkteffekte länderübergreifender digitaler Dienstleistungen wollen wir sozial begleiten.
Die Grundlagen für ein freies und sicheres Leben in der digitalen Welt legen wir durch Bildung und Weiterbildung für alle. Kinder werden wir optimal auf die digitale Gesellschaft vorbereiten und Schulen mit zeitgemäßer Hardware, schnellem Internet und IT-Personal ausstatten. Mit einem Pflichtfach Digitalkunde an allen bayerischen Schulen lernen Schüler*innen sowohl technische Grundlagen als auch Medienkompetenz und die Fähigkeit, ihre Spuren und Profile im Netz zu organisieren.
Die beste Infrastruktur und ein flächendeckender, einfacher und kostengünstiger Zugang zum schnellen Internet für alle sind unser Ziel. Dafür schaffen wir in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitbandinternet durch ein leistungsstarkes Glasfasernetz mit Anschluss in jedes Haus und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Für mehr digitale Teilhabe aller wollen wir mehr freie WLAN-Zugänge in Bayern durch die Stärkung und den Ausbau von Bürger*innennetzen. Die vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen wie zum Beispiel die Freifunk-Bewegung unterstützen wir mit Förderfonds und steuerlichen Vorteilen, etwa über die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Ortszentren, öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr wollen wir grundsätzlich mit Freifunk ausstatten.
Recht auf Datenschutz
Grüne Netzpolitik steht für den freien Zugang zum Netz, für Datensouveränität und eine digitale Infrastruktur mit Zukunft. Datenschutz ist ein Recht aller Bürger*innen und kann Standortvorteil für Bayern sein. Bislang hat der Datenschutz aber einen viel zu geringen Stellenwert im Freistaat, das werden wir ändern. Um die Privatsphäre zu wahren, wollen wir den Datenschutz auf allen Ebenen stärken und der Datensammelwut enge Grenzen setzen. Wir stoppen die massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Den Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf die anlasslos gesammelten personenbezogenen Vorratsdaten der Bürger*innen werden wir beenden und den Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten einschränken. Die bayerischen Datenschutzbehörden werden wir besser ausstatten, den staatlichen und den nichtstaatlichen Bereich zusammenlegen und zu einer unabhängigen Servicestelle ausbauen. Die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Datenkommunikation im Internet werden wir zum Standard machen und öffentliche Daten unter freie Lizenzen stellen.
Mit Online-Informationsbereichen (Open Data) und bürger*innen- und unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden (E-Government-Lösungen) setzen wir die Standards für eine moderne Verwaltung und den Abbau von Bürokratie. Wir werden Raum für Hackerspaces schaffen sowie Netzcommunity, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen.
