Kleiner Parteitag

In Zukunft gerecht

Unser Kleiner Parteitag begann mit einer Schweigeminute. Wir gedachten der über 130 Menschen, die ihr Leben durch die Hochwasserkatastrophe verloren haben. 151 Delegierte schalteten sich digital zur Veranstaltung zu, die die Bundestagswahl mit ihrer historischen Chance für eine Erneuerung Deutschlands fest im Fokus hatte. „In Zukunft gerecht“ wollen wir das Land gestalten. In unserem Leitantrag haben wir die nötigen politische Hebel beschlossen, die für eine gerechte Gesellschaft und ein starkes Miteinander in Bayern umgelegt werden müssen. Für uns gehören Klimaschutz und Sozialpolitik fest zusammen.

Robert Habeck, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, betonte den großen Handlungsdruck bei der Klimapolitik in Deutschland. Deutschland sei nicht gut genug gewappnet gegen die Wucht der Klimakrise. Deswegen müssten Menschen, Siedlungsgebiete und Infrastrukturen vor solchen Extremwettern und Hochwasser geschützt werden. „Wir müssen im eigenen Interesse jetzt endlich handeln und eine Bundesregierung stellen, die handlungsbereit ist. Die den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringt, die die Finanzpolitik neu denkt und die Industrie, die Wirtschaft, den Verkehrssektor dabei unterstützt, klimaneutral zu werden.“ Es brauche jetzt die politischen Weichen für eine nachhaltige, klimaneutrale Zukunft. Habeck: „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Die Bundestagswahl ist eine Wahl über fundamentale politische Weichenstellungen. Es ist der Respekt vor der Freiheit und Würde der offenen Gesellschaft, der uns zwingt, diese Wahl mit großer Ernsthaftigkeit anzugehen.“

Claudia Roth, bayerische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, machte klar: „Die Klimakrise ist endgültig auch bei uns angekommen und sie ist die zentrale Überlebensfrage geworden. Wir wissen: Nur Veränderung schafft Halt – und nicht die Verwaltung des Status Quo. Wir sind bereit und noch nie gab es so eine große Wechselstimmung in unserem Land und so viele Menschen, die uns Grünen ihr Vertrauen schenken. Noch nie gab es so viele Bündnispartner*innen – wie Sebastian Vettel, der sich für ein Tempolimit einsetzt. Wir werden selbstbewusst und kämpferisch diesen Richtungswahlkampf führen, weil wir uns grundsätzlich unterscheiden von den anderen Parteien, im Inhalt, aber auch in der Form. Wir wollen Deutschland gestalten nach dem Motto ‚Ändere die Regierung, die Welt braucht es‘.“

Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, richtete seinen Blick auf die Extremwetter der letzten Monate in Bayern und Deutschland: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen eine Politik, die nicht mehr auf morgen oder übermorgen verschiebt, sondern jetzt anpackt. Mit einer Politik von gestern lassen sich die drängenden Aufgaben der Welt von heute nicht mehr lösen.“

Dem schloss sich Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN an: „Klimaschutz braucht Führungsstärke. Und die gibt’s nur mit starken GRÜNEN. Ich bin überzeugt, wir werden den Wahlkampf unseres Lebens hinlegen.“

Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN, stellte den Leitantrag mit den nötigen politischen Maßnahmen vor, die einem lebendigen Miteinander den Rücken stärken. „Für uns Grüne ist klar: Echter Klimaschutz ist sozial gerecht. Dafür brauchen wir zwei Dinge: CO2 muss einen realistischen Preis bekommen. Und zweitens müssen wir Geringverdienende und Familien mit einem Energiegeld, gesenkten Strompreisen und der Kindergrundsicherung entlasten, denn sie tragen am allerwenigsten zur Klimakrise bei. Starke Schultern stemmen mehr, schwache Schulten werden entlastet. So sorgen wir mit mehr Klimaschutz für mehr Gerechtigkeit.“ Die bayerischen GRÜNEN wollen gezielt in Bildung und gleiche Chancen für alle Menschen investieren und die politischen Rahmenbedingungen setzen, um die Arbeitswelt deutlich gerechter zu gestalten. Sie wollen Maßnahmen ergreifen wie einen armutsfesten Mindestlohn, ein effektives Gesetz für gleichen Lohn für Frauen und Männer sowie eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern. Für echten Klimaschutz brauche es starke GRÜNE in der Regierung, denn „die Union hat überhaupt keinen Plan für Klimaschutz, für sozial gerechten schon gleich zweimal nicht.“

Bereits zum vierten Mal trafen wir uns digital zum Parteitag und bauten die Parteizentrale in München wurde zum Filmstudio um. Der gesamte Parteitag wurde für die Öffentlichkeit live übertragen.

Den Beschluss „In Zukunft gerecht: Für ein starkes Miteinander in Bayern“ gibt’s hier.


Weitere Mitschnitte gibt’s in unserer  Playlist auf YouTube


 

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