Queerer Aktionsplan für Bayern

Warum brauchen wir in Bayern einen queeren Aktionsplan?

In einem queeren Aktionsplan wollen wir den Status Quo aller relevanten Handlungsfelder niederschreiben, Diskriminierungsfelder beleuchten, Handlungsaufträge formulieren, diese gegebenenfalls finanziell auf solide Beine stellen und eine jährliche Evaluierung vereinbaren. Und alles unter Einbezug von Fachleuten und erfahrenen Ehrenamtlichen aus zivilgesellschaftlichen Vereinen und Einrichtungen.

Denn Diskriminierung ist in Bayern Alltag.

In den Bereichen Beratungsinfrastruktur, Gesundheit und Migration herrscht ein eklatantes Stadt-Land-Gefälle. Queere Menschen auf dem Land finden keinen Anschluss an eine funktionierende, sichere Community, sie müssen Tagesreisen in Kauf nehmen, um quersensible Gesundheitsfürsorge zu erhalten oder sich mit Gleichgesinnten treffen zu können, trans* Personen warten über ein Jahr auf therapeutische Erstgespräche, queere Asylbewerber*innen im ländlichen Raum haben kein Geld und keine Möglichkeiten, regelmäßig nach München oder Nürnberg zu fahren, um sich fachlich exzellent beraten lassen zu können, Jugendliche können weder anonym, noch online in ihrer Gegend Beratungsangebote finden.

Im Bereich der Bildung und im öffentlichen Dienst – so auch in der Polizei – tun sich im Bereich der Ausbildung Gräben auf. Das ernsthafte und intensive Befassen mit queeren Thematiken ist – wenn überhaupt vorhanden – rein freiwillig. So werden Lehrkräfte ohne verpflichtende Ausbildung in Klassen, in denen statistisch mindestens ein*e queere*r Schüler*in ist, alleine gelassen im Falle von Mobbing, Diskriminierung und Aufklärung.
Opfer querfeindlicher Straftaten können sich in Bayern nicht an eine queere Ansprechperson wenden, was wiederum bedeutet, dass sie bei der Erstattung von Anzeigen möglicherweise erneut Diskriminierung erfahren. Die Konsequenzen sind ein marginales Anzeigeverhalten und ein eklatantes Dunkelfeld, das die Staatsregierung ignoriert.

Dies sind einige Beispiele, die in einem Aktionsplan angegangen werden können und müssen:

• verpflichtende Ausbildungsmodule für Mitarbeitende im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bildungsbereich
• Flächendeckende Versorgung mit Angeboten im Bereich Gesundheit und Beratung
• Proaktive Verlegung queerer geflüchteter Menschen in sichere Einrichtungen in Großstädten
• Ansprechpersonen für Opfer querfeindlicher Delikte bei der Polizei
• Vielfaltsbeauftragte in Verbänden und Vereinen
• Schaffung von Sichtbarkeit auch abseits der CSDs
• Konsequenter Abbau von Diskriminierungsfeldern
• Schaffung der Stelle einer*eines Landes-Queerbeauftragten

Denn wenn die Förderung von Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Orientierungen staatlicherseits scheitert, kann man sie von der Gesellschaft nicht erwarten.

Deswegen müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen, aktiv werden und investieren!

Denn dass Aktionspläne und darin vereinbarte Maßnahmen funktionieren, sieht man in anderen Bundesländern gut. Für uns ist klar: Einen erstklassigen Aktionsplan für Vielfalt gibt es nur mit starken Grünen in der Regierung, die das Thema seit Jahren und Jahrzehnten ernst nehmen, die Probleme kennen und Lösungen parat haben. Die Geld in die Hand nehmen wollen und nachjustieren, wenn sich Erfolge zu langsam einstellen.

Hier findest du weitere Infos dazu

Gemeinsames CSD-Motto in Bayern

Erstmalig haben sich 2023 in Bayern alle CSD-Veranstalter*innen auf ein gemeinsames CSD-Motto geeinigt, denn alle haben die gleichen Erwartungen an eine Bayerische Staatsregierung: Es braucht endlich auch in Bayern einen queeren Aktionsplan für Vielfalt und gegen Diskriminierung.

Der Freistaat ist das einzige Bundesland, das sich seit vielen Jahren energisch gegen die Notwendigkeit eines solchen Handlungsauftrags wehrt. Alle anderen Bundesländer haben den Bedarf längst erkannt. Nur die bayerische Staatsregierung meint, dass hier im Freistaat schon alles gut ist.

Für queere Menschen in Bayern ist das leider mitnichten so. Bekannt ist das schon lange. Auf Initiative der Grünen gab es im Bayerischen Landtag 2010 und 2019 jeweils eine sogenannte Sachverständigenanhörung zum Thema „Queer in Bayern“. Dafür durften alle im Landtag vertretenen Parteien Expert*innen einladen, die berichten, wie die Situation sich im Freistaat für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und inter* Personen und alle anderen queeren Menschen darstellt. Das Ergebnis lautete beide Male: Nicht gut! Beide Male zeigte sich die Staatsregierung danach verständnisvoll. Beide Male ist danach nichts passiert. Die zweite Sachverständigenanhörung war im Grunde eine Kopie der ersten, weil sich binnen zehn Jahren um kein einziges Thema gekümmert wurde. Noch nie, und auch nach 2010 war Queerpolitik Bestandteil eines Wahlprogramms der CSU oder eines Regierungsprogramms oder Koalitionsvertrags mit der CSU.

Queere Menschen kommen für die Christsozialen in Bayern einfach nicht vor. Queerpolitik taugt bestenfalls dazu, mal eine Regenbogenflagge in der Hand zu halten und sich damit fotografieren zu lassen.

Um vor der kommenden Landtagswahl nochmals schwarz auf weiß zu sehen, wie der Wissensstand der Staatsregierung ist und ob es Handlungsaufträge der Regierung für Bayern gibt, hat die Grüne Fraktion im Landtag 2022 eine Große Schriftliche Anfragen, eine sogenannte Interpellation mit 253 Fragen zur Bayerischen Queerpolitik gestellt. Nach einem Jahr kamen die Antworten: heiße Luft, Desinteresse, Ahnungslosigkeit, Ignoranz. Die gesamte Beantwortung kommt einem Offenbarungseid gleich: Die Staatsregierung hat queere Menschen nicht im Blick und tut dementsprechend nichts (weitere Informationen). Dabei sind die Informationen, die zum dringenden Handeln aufrufen, frei zugänglich über Studien oder die Anhörungen im Landtag. Auch die dutzenden Anträge, die wir Grüne in den letzten Jahren gestellt haben, um in verschiedenen Bereichen die Situation für queere Menschen zu verbessern, basieren auf Tatsachen.

Und nun will Markus Söder mal eben so doch einen Aktionsplan schreiben. Wir wissen, dass das lediglich der Versuch ist, ein Wahlkampfthema abzuräumen. Denn die CSU kann gar keinen Aktionsplan verfassen: sie weiß nicht, was die Probleme sind und wo Handlungsbedarf besteht.

WIR SCHON!