Endlager-Suche: Verantwortung ernst nehmen, Beteiligung stärken

Drei Gesteinsregionen in Bayern bleiben im weiteren Verfahren der Standortsuche zur sicheren Endlagerung des deutschen Atommülls. Das hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am heutigen Montag in ihrem „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlicht. Der von der Bayerischen Staatsregierung immer wieder genannte Standort Gorleben ist hingegen fachlich ungeeignet. Dazu erklärt Eike Hallitzky, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern:

„Allein größtmögliche Sicherheit und wissenschaftliche Kriterien dürfen bei der Endlager-Suche den Ausschlag geben. Es ist ein gefährlicher Rosstäuschertrick der Bayerischen Staatsregierung, dass sie geologische Wissenschaftlichkeit fordert und sich jetzt den Fakten verweigert. Das Verfahren wurde von Bayern immer mitgetragen, die damalige Umweltministerin Ulrike Scharf saß in der Endlagerkommission, die dieses Verfahren erarbeitet hat. Und die CSU und die Staatsregierung haben im Bund und in Bayern zugestimmt. Dass die Bayerische Staatsregierung nun das Untersuchungsverfahren und die Kompetenz der BGE infrage stellt, schürt massiv Unsicherheit in der Bevölkerung und ist absolut schädlich für die weitere wissenschaftsbasierte Suche nach einem möglichst sicheren Atommüll-Endlager in Deutschland.

Fakt ist, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen lässt, welche der veröffentlichten Teilgebiete in Deutschland besser oder schlechter geeignet sind – das ist die Haltung der BGE, das muss auch die Haltung der Bayerischen Staatsregierung sein. Als einer der größten Befürworter und Profiteure von Atomkraft hat Bayern eine historische Mitverantwortung für den hochradioaktiven Atommüll. CSU und FW müssen jetzt bei der Endlagerung Rückgrat zeigen, statt sich verantwortungslos aus der Affäre zu ziehen. Bayern muss sich deshalb konstruktiv an dem Verfahren beteiligen statt sich gegen die BGE zu stellen.

Wir GRÜNEN, die immer gegen Atomkraft gekämpft haben, gehen in die Verantwortung, so unbequem es ist. Aufgabe der Politik ist jetzt nicht Unsicherheit zu schüren, sondern Akzeptanz und Vertrauen in die Wissenschaftlichkeit des Verfahrens zu fördern. Wir GRÜNEN fordern, dass die Menschen in den betroffenen bayerischen Regionen nun stärker in den Untersuchungsprozess eingebunden werden. Die betroffenen Landkreise müssen finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie weitere Fachgutachten einholen wollen. Nur mit mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können wir das Vertrauen in den Suchprozess weiter stärken. Genau dieses Vertrauen braucht es, um die Endlagersuche zu einem guten Ergebnis zu führen. In welcher Region das Endlager auch immer liegen wird: Die Menschen dort haben es verdient, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen und den sicherst möglichen Ort auswählen.“