Antidiskriminierung, digitaler Sexismus, Gewaltschutz für queere Frauen |GRÜNE BAYERN

Antidiskriminierungsgesetz in Bayern

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Entwurf für ein bayerisches Antidiskriminierungsgesetz eingereicht. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, schreibt dazu: „Meine Kollegin Gülseren Demirel und ich haben heute den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Landesantidiskriminierungsgesetz (PDF) ins Plenum des Landtags eingebracht. Wir wollen, dass in Bayern alle Menschen frei und sicher leben können. Neben einer zentralen Antidiskriminierungsstelle fordern wir u. a. einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (PDF) und spannen so ein Sicherheitsnetz für alle Menschen auf!“

Zur Rede von Katharina Schulze und zum Gesetzentwurf

Sexismus digital

Täglich werden Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten im Internet beleidigt, bedroht oder verleumdet. Die großen Kommunikationsplattformen tun wenig dagegen. Spätestens seit den Enthüllungen der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen ist klar, das hat System: Der Konzern stellt seinen Profit über das Wohl der Nutzerinnen und Nutzer. Auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung hat Frances Haugen gefordert, Facebook und andere Tech-Giganten endlich zu regulieren.

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Gewaltschutz für queere geflüchtete Frauen

Die Istanbul Konvention von 2011 gilt als das weitreichendste rechtsverbindliche Menschenrechtsinstrument zur Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zum Handeln. Obwohl die Konvention sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als unzulässige Gründe für Diskriminierung erwähnt, bleiben Gewalterfahrungen von LBTQI-Frauen auch im Asylverfahren oft unerkannt. Das Queer European Asylum Netzwerk hat einen Policy Report verfasst, welcher dazu aufruft, lesbische, bisexuelle, queere, intergeschlechtliche und trans Frauen als besonders gefährdete Gruppe vor geschlechterbasierter Gewalt zu schützen.

Zum Report (PDF zum Download)

Feministische Termine:

n. Vereinb. | Feminismus – ja bitte! Helga Stieglmeier tourt durch Bayern | Auf Anfrage in deinem OV/KV

n. Vereinb. | Feministisch regieren: Gut für alle! Veranstaltung mit Helga Stieglmeier | Auf Anfrage in deinem KV/OV

10.12. | Grüne Basics Queer | 18 Uhr | online

11.12. | Rhetorik für Amts- und Mandatsträger*innen | 10 Uhr | online

11.12. | Sind Frauen die besseren Klimapionierinnen? | 15 Uhr | online

15.01. | Queer the City! | 10 Uhr | online

26.01. | Vielfaltssensible Veranstaltungsplanung | 9.30 Uhr | online

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Nachruf zum Tod von Sepp Dürr

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Dieter Janecek wird Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus

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