Grüne in der Regierung

Koalitionsvertrag: Das ist drin für Bayern

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung trägt eine klar grüne Handschrift und ist ein Angebot an alle Menschen in unserem Land, gemeinsam mehr Fortschritt zu wagen. Unsere grünen Minister*innen werden diese Erneuerung zum Wohle aller Menschen gestalten. Von einigen Maßnahmen profitieren die Bayer*innen ganz besonders.

Wirtschaft und Klima schützen wir jetzt zusammen – gut für Bayerns Auto-Industrie

Das grün geführte Superministerium führt endlich zusammen, was zusammengehört: Indem wir das Klima schützen, sichern wir langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze – auch in der für Bayern besonders wichtigen Auto-Industrie mit ihren vielen Zulieferbetrieben. Der Verbrennungsmotor hat uns lange gute Dienste geleistet – jetzt ist es an der Zeit, den nächsten Entwicklungsschritt zu gehen. Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und legen klar fest: Spätestens 2035 werden keine Autos mit fossilem Verbrennungsmotor mehr zugelassen. Das gibt Bayerns Autofirmen endlich die dringend nötige Planungssicherheit, damit sie ihre Investitionen voll auf die klimaneutrale Zukunft ausrichten können. Wir unterstützen mit finanzieller Förderung und mehr Batterieforschung, wir bauen Ladesäulen massiv aus und stellen ausreichend sauberen und günstigen Strom bereit.

Energie: Sicher, sauber, selbst gemacht – und günstiger als bisher

80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft, Solaranlagen auf jedes Gewerbedach und möglichst viele Privathäuser, schnellere Planungsverfahren: Der Koalitionsvertrag legt fest, was in Bayern bisher nur wortreich angekündigt, aber nicht wirksam umgesetzt wurde. Für die Menschen in Bayern heißt das: Endlich können wir wieder neue Windräder bauen und so besonders auf dem Land neue Einnahmequellen in Milliardenhöhe erschließen, das bayerische Handwerk erhält neue Aufträge. Die 10H-Abstandsregel ist Geschichte. Der Strom kommt auch in Zukunft aus der Steckdose – aber als sicherer, sauberer, selbst gemachter Strom aus Sonne und Wind. Außerdem wird er günstiger sein, denn wir schaffen die EEG-Umlage ab und entlasten so die Verbraucher*innen.

Leben, wohnen, arbeiten: Sozialpolitik, auf die Verlass ist

Jedes Kind in Armut ist eines zu viel in unserem reichen Land. Auch in Bayern sind rund 250.000 Kinder von Armut bedroht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nun unser „Grünes Sozialministerium“. Dort führen wir eine Kindergrundsicherung ein, damit alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Auch viele ältere Menschen in Bayern sind armutsgefährdet, im bundesweiten Vergleich sogar am meisten. Wir machen das Alterssicherungssystem zukunftsfest, indem wir das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent stabil halten. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro sorgen wir dafür, dass Arbeit in Bayern nicht mehr arm machen kann. Ein gutes Gehalt allein reicht aber nicht, wenn die Mieten weiter so stark steigen wie in vielen Städten und Ballungsräumen in Bayern. Wir schützen Mieter*innen vor der Preisexplosion, indem wir die Mietpreisbremse weiter ermöglichen. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können.

Gesundheit: Gut versorgt, auch auf dem Land

Jeden Tag leisten Pflegekräfte überall in Bayern einen Wahnsinns-Job, ganz besonders während der Corona-Pandemie, die nur Sachsen und Thüringen härter getroffen hat als den Freistaat. Wir sorgen dafür, dass die Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre Patient*innen bekommen – und endlich die Anerkennung, die sie verdienen. Das machen wir mit einem festen Personalschlüssel und steuerfreien Zuschlägen. Eine gleichwertige Gesundheitsversorgung wie in der Großstadt: Davon können viele Bayer*innen auf dem Land nur träumen. Landarztpraxen schließen, Kreiskrankenhäuser werden zu oft kaputtgespart. Die neue Bundesregierung steuert um. Wir bauen Gesundheitszentren auf dem Land aus und stellen eine ausreichende Finanzierung für Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin sicher. Und wir reformieren die Notfallversorgung, damit Hilfe auch an den abgelegensten Orten schnell zur Stelle ist.

Gute Bildung für die Fachkräfte der Zukunft

Alle Menschen in Bayern verdienen die beste Bildung von der Kita an – ebenso wie echte Unterstützung, um sich während ihres Berufslebens weiterzubilden. Die neue Bundesregierung unterstützt die frühkindliche, schulische und berufliche Bildung in den Ländern. Wir führen ein Weiterbildungsgeld ein und ermöglichen den Menschen mit einem Lebenschancen-BAföG, auch mitten im Leben noch einmal etwas Neues zu beginnen. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld können Mitarbeiter*innen sich grundlegend weiterbilden und Betriebe haben die Chance, im Strukturwandel ihre Belegschaft zu halten. In Bayerns Unternehmen fehlen allerdings noch viel mehr Fachkräfte, als wir selbst ausbilden können. Vielerorts sind deshalb auch Geflüchtete längst zu wertvollen Mitarbeiter*innen geworden, haben unsere Sprache gelernt und Ausbildungen begonnen, von der Bäckerei bis zum Pflegedienst. Ihnen ermöglichen wir deshalb endlich den Spurwechsel, anstatt sie vom Arbeitsplatz weg abzuschieben.

Bayerns Natur und Klima schützen

Bayerns Natur ist so kostbar: Als Ort, an dem wir uns erholen, als Lebensraum für unsere Tier- und Pflanzenarten und als natürlicher CO2-Speicher. Der Koalitionsvertrag und das grün geführte Umweltministerium geben dem Naturschutz in Bayern Rückenwind und bringen Tempo in die schleppende Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt durch die Staatsregierung. Wir wollen 30 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete, um die Artenvielfalt zurückzugewinnen. Wir legen ein Bundes-Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz auf und speichern CO2, indem wir unsere Moore wiedervernässen, unsere Wälder vergrößern und besser schützen. Dazu gehört für uns GRÜNE Bayern mindestens ein weiterer Nationalpark für Bayern, allen voran im Steigerwald. Und wir setzen auf Vorsorge, um die Menschen und ihr Hab und Gut besser vor künftigen Extremwettern zu schützen. Bayerns Hochwassergebiete und die dürregeplagten Gegenden in Franken werden vom neuen Klimaanpassungsgesetz besonders profitieren.

Landwirtschaft endlich fair für alle

30 Prozent Öko-Landwirtschaft: Dieses Ziel haben die Bayer*innen bereits mit dem Volksbegehren Artenvielfalt auf Landesebene verankert. Jetzt steht es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das bedeutet Rückenwind für die Agrarwende aus Berlin. Wir stoppen endlich das Sterben der vielen kleinen Höfe in Bayern und schlagen eine neue Richtung ein, denn Bayerns Landwirt*innen haben echte Wertschätzung für ihre Arbeit verdient. Das grün geführte Landwirtschaftsministerium wird sie tatkräftig dabei unterstützen, auf Klasse statt Masse zu setzen, und belohnt einen verantwortungsbewussten Umgang mit Tieren und Natur. Die Menschen haben Lust auf mehr regionale Qualität auf ihren Tellern, das hat sich während der Pandemie deutlich gezeigt. Die Kennzeichnung von Eiern war ein Erfolgsmodell: Verbraucher*innen konnten endlich informierte Entscheidungen treffen. Wir ermöglichen das nun auch beim Fleischkauf und führen eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein. Gleichzeitig unterstützen wir die Tierhalter*innen finanziell beim Umbau ihrer Ställe. Das ist gut für die Tiere und stärkt das Vertrauen zwischen Viehhalter*innen und den Verbraucher*innen.

Schluss mit den Lücken im Netz: Ausbau von Glasfaser, Handynetz und Bahn

Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr, ob beim Handwerksbetrieb oder im Homeoffice. Wir treiben die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard voran und starten genau dort, wo es am meisten hakt – also auch in Bayern, besonders auf dem Land. So können dort mehr Jobs entstehen und ein Telefonat mit den Liebsten ist endlich von überall möglich. Klimafreundliches Reisen wird bequemer, weil wir mehr Städte an den Fernverkehr der Bahn anschließen, das sind gute Nachrichten für Städte wie Schweinfurth, Hof, Landshut oder Weiden. Mehrere Bahnstrecken in Bayern werden in die bundesweite Top-Priorität aufgenommen und werden endlich modern zweigleisig und mit elektrischer Oberleitung ausgebaut. Viele Bürgerinitiativenkämpfen in ganz Bayern für die Reaktivierung ihrer Bahnstrecken, ob Steigerwaldbahn, Itztalbahn und viele mehr. Sie alle bekommen jetzt Rückenwind aus Berlin: Die neue Bundesregierung wird Stilllegungen vermeiden und eine neue standardisierte Bewertungsmethode für die Reaktivierung einführen, die den Weg dafür freimacht, dass viele Menschen endlich wieder an die Bahn angeschlossen werden. Wir investieren in Zukunft erheblich mehr in die Schiene als in die Straße und wollen bei Autobahnen und Bundesstraßen den Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, denn insbesondere viele Brücken und Tunnel sind marode . Außerdem überarbeiten wir mit den Umweltverbänden den Bundesverkehrswegeplan, denn darin sind aktuell noch viel mehr neue Straßen vorgesehen, als mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind. Mit dem neuen Fokus auf die Schiene bekämpfen wir den besonders hohen Flächenfraß in Bayern, der vor zu einem Drittel durch neue Straßen verursacht wird – und erhalten die Schönheit unserer heimatlichen Landschaft.

Eine moderne Innen- und Sicherheitspolitik und ein Staat, der Vertrauen zurückgewinnt

Wir stärken die Polizist*innen des Bundes, die in Bayern im Einsatz sind, indem wir sie besser ausstatten und mehr in ihre Aus- und Fortbildung investieren. Und wir stärken das Vertrauen zwischen ihnen und den Bürger*innen durch eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragten und eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht. Den Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die neue Bundesregierung sehr ernst und setzt dabei verstärkt auch auf Vorsorge und Aufklärung. Um das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken, beteiligen wir die Bürger*innen transparenter und früher – zum Beispiel, indem wir Bürger*innenräte einrichten. Abgeordnete, die sich im Amt bereichern, werden künftig zur Verantwortung gezogen. Und wir sorgen mit neuen Gesetzen dafür, dass Abgeordnetenkorruption wie im Maskenskandal  als Straftat verfolgt werden kann. So sorgen wir für eine starke, stabile Demokratie, in der Bayerns Menschen auch in Zukunft frei und sicher leben können. Und was ist jetzt mit Cannabis? Ja, wir entlasten Bayerns Justiz und Polizei, indem wir Cannabis aus dem Schwarzmarkt holen und unter staatliche Kontrolle stellen. Bayerns harte Linie gegenüber Konsument*innen kleinster Mengen hat sich als unwirksam erwiesen. Sie raubt den Sicherheitsbehörden Energie, die sie dringend brauchen, um den Rechtsextremismus oder neuer Formen der Cyberkriminalität zu bekämpfen. Mit unserem Cannabis-Kontrollgesetz trocknen wir den Schwarzmarkt aus und nehmen der Organisierten Kriminalität einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen weg. So stärken wir auch den Jugendschutz und schützen die volljährigen, verantwortungsbewussten Konsument*innen vor gepanschtem Stoff.

Mehr Schutz und Selbstbestimmung für Bayerns Frauen

Häusliche Gewalt hat während der Pandemie weiter zugenommen. In einer solchen Notlage braucht jede Frau sofort einen sicheren Ort für sich und ihre Kinder. Fakt ist aber, dass es in keinem einzigen Landkreis in Bayern genug Plätze in Frauenhäusern gibt. In der neuen Bundesregierung stellen wir endlich eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicher, damit sie allen Frauen die nötige Hilfe anbieten können. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, können sich darüber künftig gut informieren, zum Beispiel auf der Website ihrer Frauenärztin – wir streichen endlich den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Das ist in Bayern besonders wichtig, denn hier gibt es nur noch sehr wenige Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen; in ganz Niederbayern keine einzige mehr. Auf Landesebene arbeiten wir weiter daran, auch das zu ändern und die Versorgung zu verbessern.

Ein starkes Bayern in einem geeinten Europa, das seine Werte lebt

Die Corona-Krise zeigt aktuell, wie wichtig eine Politik ist, die über Staatsgrenzen hinausgeht –  besonders für ein Land wie Bayern, das im Herzen Europas liegt. Menschenrechte und humanitäre Hilfe, europäische Werte und den Klimaschutz stellen wir ins Zentrum unserer Außenpolitik. Als Außenministerin wird Annalena Baerbock deutsche und bayerische Interessen vertreten, aber klare rote Linien ziehen, wenn Bayerns Nachbarländer Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen treten.

Eine leidenschaftliche Stimme für Bayerns Kultur

Mit Claudia Roth als designierter Staatsministerien für Kultur und Medien sitzt künftig die ganze vielfältige Kulturszene Bayerns im Kanzleramt mit am Tisch, von der kleinen Kabarettbühne bis zur Clubkultur. Wir stärken die freie Kultur- und Medienlandschaft und lernen aus der Pandemie, indem wir solo-selbständige Kreative künftig besser absichern. In diesem Sinne: Let‘s rock!

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