Keine Eurofighter für Saudi-Arabien!

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz 2024 in Lindau

Im Oktober 2022 hat die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen in einem Beschluss festgehalten: „[…] Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat in den vergangenen Jahren tausende Luftangriffe im Jemen geflogen und damit und mit der Blockade des Landes zu einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen. […]“

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Bundesregierung, nun trotz der menschenrechtlichen Bedenken den Weg für die Lieferung von Eurofighter Kampfjets nach Saudi-Arabien freizumachen, bekräftigt Bündnis 90/Die Grünen Bayern diesen Beschluss mit Nachdruck.

Die Parteien der Bundesregierung haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „[…] Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. […]“

Wir begrüßen zwar, dass Saudi-Arabien in den letzten Monaten eine konstruktivere Rolle im Nahen Osten eingenommen hat und sich auch für eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit dem Jemen offen gezeigt hat. Doch Saudi-Arabien ist noch immer Konfliktpartei im Jemenkrieg und hat mit seinen Interventionen im Jemen tausende Zivilist*innen getötet und eine humanitäre Katastrophe mitverursacht, unter der die Zivilbevölkerung nach wie vor leidet.

Wir nehmen trotzdem zur Kenntnis, dass Saudi-Arabien durch die Intensivierung der diplomatischen Kontakte zu Israel in den letzten Jahren bei der Vermittlung im Nahostkonflikt mit der arabischen Welt eine konstruktive Rolle einnehmen könnte.

Dennoch ist Saudi-Arabien noch lange kein verlässliches Regime, sondern eine fossile Diktatur, das eine eigennützige Bündnispolitik verfolgt, um die Hegemonie im Nahen Osten zu erlangen. Nach wie vor finden tagtäglich Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Hinrichtungen politischer Gegner statt und es gibt keinerlei Garantien dafür, dass die Kampfjets nicht wie im Jemenkrieg für völkerrechts- und menschenrechtswidrige Interventionen gegen Zivilist*innen missbraucht werden. Auch ist offen, ob das in Teilen antisemitische Regime wirklich dauerhaft zur Sicherheit Israels steht.

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, keine Rüstungsexporte an Länder mit einer problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen. Solange Saudi-Arabien Völkerrecht und Menschenrechte missachtet, sollten bei den künftigen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien freigegeben werden.

Wir fordern den Landesvorstand auf, Räume zur Diskussion in unserem Landesverband zu schaffen, um uns mit den Fragen von Rüstungsexporten intensiver auseinanderzusetzen.