Pressemitteilung
Zum Weltfahrradtag am 3. Juni 2022 kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni 2022.
Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheid-Bewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in 11 bayerischen Städten gesammelt hat, belegen es: Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern. Zudem ist den Städten und Gemeinden weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat. Das Ergebnis ist – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht. All dies will der Radentscheid Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
Keine Verbesserungen fürs Rad im Freistaat
Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
Breites Bündnis für bayerischen Radentscheid
Getragen wird der Radentscheid Bayern vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg). Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
Ziele für den Radverkehr
Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt unter anderem folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:
- Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.
- Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.
- Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.
- Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).
- Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.
- Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.
Die Unterschriftensammlung beginnt am 16. Juni 2022 auf dem Münchner Tollwood-Festival und in vielen Städten und Gemeinden Bayerns. Wann, wie und wo unterschrieben werden kann ist auf radentscheid-bayern.de zu finden.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, fasst zusammen: „An weit über der Hälfte der Staats- und Bundestraßen gibt es keinerlei Radwege. Hier hat man meist nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren KFZ überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist oft nicht möglich, teuer und nicht garantiert. Bayern braucht deshalb ein Radgesetz, das Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards regelt. Berlin und NRW haben bereits Radgesetze und kommen seither besser voran.“
Prof. Dr. Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern, sagt: „Nachdem die Radgesetz-Entwürfe der SPD und der Grünen im Landtag abgelehnt worden sind, hat sich das starke und breite Bündnis für den Radentscheid Bayern rasch gefunden. Uns eint das Ziel, gemeinsam den Freistaat zu einer zukunftsgerichteten Mobilitätspolitik zu bringen!“
Paulus Guter, Vertreter der kommunalen Radentscheide, ergänzt: „Tausende Menschen engagieren sich in den kommunalen Radentscheiden, aber die mühsame Umsetzung vor Ort hat uns vor Augen geführt, dass wir ohne bayernweite Verbesserungen kaum vorankommen. Bitte unterschreibt deshalb alle für eine echte Verkehrswende, für einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und für mehr Sicherheit, kurz für guten RadFairkehr in Bayern!“
Martin Geilhufe, BUND Naturschutz in Bayern: „In Bayern betragen die verkehrsbedingten CO2-Emissionen 34 Millionen Tonnen pro Jahr, das sind 42 Prozent der gesamten Emissionen in Bayern. Im Verkehrssektor gehen seit Jahren die CO2 Emissionen nicht zurück und trotzdem sollen rund 1500 Kilometer neue Straßen in Bayern gebaut werden. Dieser verkehrspolitische Irrsinn verschärft die Klimakrise. Damit muss Schluss sein. Die Mobilitätswende muss jetzt mit aller Kraft vorangetrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr ist dabei ein unverzichtbarer und enorm wichtiger Baustein.“
Thomas von Sarnowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern: „Die Klimakrise drängt. Nach Jahren der rückschrittlichen Verkehrspolitik brauchen wir einen großen Schritt Richtung klimafreundlicher Mobilität. Jeder Mensch in Bayern, ob im Dorf oder in der Stadt, soll endlich sicher, einfach und bequem mit dem Fahrrad unterwegs sein können.“
Emilia Kirner, ÖDP: „Die ÖDP hat schon zahlreiche erfolgreiche Volksbegehren wie zum Beispiel „Rettet die Bienen“ oder „Nichtraucherschutz“ durchgeführt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass durch das starke Bündnis des Radentscheids endlich Bewegung in die Verkehrswende kommt.“
Kathrin Flach Gomez, DIE LINKE: „Der Fokus auf das Automobil in der Verkehrspolitik ist weder inklusiv noch sozial gerecht, deshalb brauchen wir einen stärkeren Fokus auf Fuß, Rad und ÖPNV.“
Andreas Schuster, BayernSPD: „Sicherheit im Straßenverkehr ist eines der wichtigsten Bestandteile des von uns geforderten und dringend benötigten Radgesetzes für Bayern. Unser klares Ziel ist es daher, die „Vision Zero“, also die Zielvorgabe, dass kein Mensch im Straßenverkehr mehr getötet oder schwer verletzt wird, gesetzlich zu verankern.“
Philipp Schmieder, Volt: „Das Beispiel anderer europäischer Länder zeigt: Eine bessere Radinfrastruktur ist keine Utopie, sondern in den Niederlanden oder Dänemark bereits heute Realität. Es lohnt sich also, Politik auch über Grenzen hinweg zu denken.“
Neuste Artikel
Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut ab
Pressemitteilung Es war DAS Thema der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister: die Kindergrundsicherung. 15 Bundesländer haben sich in Potsdam für eine Einführung ausgesprochen. Nur Bayern hat dagegen gestimmt. Markus Söder setzt weiter auf Blockade statt konstruktiver Politik. Wahlkampfmanöver sind der CSU wichtiger als unsere Kinder. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut…
Beschluss migration
Humane Migrationspolitik
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 Das grüne Grundsatzprogramm sagt: Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir GRÜNE Bayern verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Der furchtbare Angriffskrieg Putins gegen…
Wohnen
Mietmeister Bayern – Söder macht das Wohnen teuer
Durch die verfehlte Wohnungspolitik der Staatsregierung wird Wohnen zum Luxus Pressemitteilung Wohnen ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Alle sollen da leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Aber das ist in Bayern nicht mehr für jeden möglich. Wohnen ist zu teuer. Wohnen wird zum Luxusgut. Mieten sind…
Ähnliche Artikel