Bayerischer Bezirketag: Grüne für Toleranz, Teilhabe und Klimaschutz

Der Bayerische Bezirketag ist vielfältiger, bunter und grüner geworden. Nach der letzten Bezirkstagswahl sind die GRÜNEN erstmals mir Barbara Holzmann als Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. Bei der Vollversammlung des Bezirketags in Augsburg am 4. und 5. Juli steckt Martina Neubauer, die Sprecherin der Bezirksrät*innen von Bündnis 90/Die Grünen Bayern, die grünen Ziele ab:

„Wir setzen uns für kulturelle Vielfalt ein. Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern gesellschaftlich teilhaben können.“ Im Vorfeld der Vollversammlung hatten die Gremien des Bezirketags in einem intensiven Diskussionsprozess das Positionspapier „Vom Wert der Heimat“ erarbeitet. Darin wurde ein weltoffenes und tolerantes Heimatverständnis definiert. „Außerdem machen wir uns im Bezirketag für bessere Unterstützung von Jugendarbeit und Pflegeeinrichtungen stark.“

Kritik an Staatsregierung

Martina Neubauer betont, dass die Staatsregierung sich entschlossener für Behindertenarbeit einsetzen müsse: „Das Versprechen des Sozialministeriums, die Personalkostenpauschale für die Offene Behindertenarbeit anzupassen, ist nach wie vor nicht erfüllt. Da muss endlich was passieren.“

Zudem kritisierte sie die Finanzierung der bayerischen Bezirke durch die Staatsregierung: „Da, wo der Freistaat sich zurückzieht, müssen momentan die Landkreise und kreisfreien Städte die Finanzierungslücke über die Kreisumlage übernehmen. Dadurch wird das Konnexitätsprinzip – „Wer anschafft, zahlt“ – verletzt.“

Verantwortung für Klimaschutz

Für Martina Neubauer ist klar, dass auch die Bezirkstage Verantwortung für Klimaschutz tragen. Deshalb fordern die GRÜNEN CO2-neutrale Bezirkstagsverwaltungen. „Der Klimaschutz muss in allen gesellschaftlichen Ebenen vorangebracht werden. Wir wollen deshalb mit gutem Beispiel vorangehen.“

1. Reihe (v.l.): Petra Tuttas, Martina Neubauer, Elisabeth Janner, Barbara Holzmann
2. Reihe (v.l.). Bärbel Imhof, Stefan Christoph, Annemarie Probst, Joachim Siebler, Heidi Teerporten, Markus Scheuermann, Dagmar Kreis-Lechner, Chrisine Rietzler, Sylvio Bohr