Gesundheit und Interessen von Verbraucher*innen müssen Vorrang haben gegenüber wirtschaftlichen Interessen.
Wir kämpfen für eine Stärkung der Verbraucher*innenrechte, für mehr Transparenz, eine Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Täuschung der Verbraucher*innen, Vertragstricksereien und Missbrauch von Daten müssen der Vergangenheit angehören.
Grüne Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Verbraucher*innen auf Augenhöhe mit Unternehmen selbstbestimmt am Marktgeschehen teilnehmen können und eine echte Wahlfreiheit in ihren Konsumentscheidungen haben.
Ganz oben steht für uns der gesundheitliche Verbraucherschutz. Er liegt in der Verantwortung der bayerischen Behörden. Doch das System der Lebensmittelüberwachung in Bayern weist erhebliche Mängel auf. So haben in den letzten Jahren etliche Skandale im Lebensmittelbereich die Schlagzeilen beherrscht: Salmonellen bei Bayern-Ei oder Listerien im Wammerl. Die staatlichen Kontrollen müssen verstärkt werden. Wir wollen darauf achten, dass kleine handwerkliche Lebensmittelbetriebe durch die Gestaltung der Gebühren und Kontrollen keinen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Wir GRÜNE fordern eine klare, sinnvolle und verständliche Kennzeichnung von Produkten.
Ob gutes Essen, fair produzierte Textilien, neutrale Finanzberatung, Transparenz im Netz oder Mietrecht – bessere Information, Sensibilisierung und Aufklärung bereits in der Schule, Kennzeichnung und klare Regeln können das Leben für uns alle einfacher und sicherer machen.
Wir wollen dem Glücksspielwesen einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen, der vor allem den Schutz von Jugendlichen oder Suchtkranken im Blick hat.
Fairer Handel hier und überall
Mit fairen, gerechten und ökologisch nachhaltigen Handelsbeziehungen können wir globale Armut abbauen und eine weltweit nachhaltige und friedvolle Entwicklung ermöglichen. Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen Haustür an. Wir verankern faire und nachhaltige Beschaffung in einem Landesvergabegesetz, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreibt. Initiativen wie „Fairtrade Towns“, „Fairtrade Landkreise“ oder „Fairtrade Schulen“ werden wir stärker unterstützen. Wir wollen die „Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie“ um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ergänzen. Daran werden wir Kommunen, Bürger*innen und die Zivilgesellschaft beteiligen.
Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten.
Das heißt konkret:
Verlässliche, verständliche und leicht zugängliche Informationen sind die Voraussetzung für wirksamen Verbraucherschutz, für unbedenkliche Lebensmittel und sichere Produkte. Darum wollen wir konsequent die Handlungsspielräume der Landespolitik zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen. Wir wollen die Organisationen des Verbraucherschutzes finanziell besser ausstatten und so flächendeckend für passende Informationsangebote sorgen. Zudem wollen wir die Verbraucherverbände stärken, damit sie bei Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ihre Aufgaben im Interesse der Verbraucher*innen besser wahrnehmen können.
