Verantwortung für eine bürgernahe Verwaltung
Ohne eine bürgernahe Verwaltung ist kein grüner Staat zu machen, ob für ein besseres Bildungssystem, für Innere Sicherheit oder mehr Naturschutz. Wir brauchen daher eine gut aufgestellte und mit ausreichend Personal ausgestattete Verwaltung. Wir wollen eine Aufgaben- und Personalbedarfsanalyse in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung durchführen. Im Bildungsbereich und bei der Polizei wurden zusätzliche Stellen geschaffen, das ist notwendig und war längst überfällig, reicht jedoch nicht aus. Befristete Stellen, die Daueraufgaben erfüllen, wollen wir in unbefristete Stellen umwandeln. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wollen wir mit einer höheren Eingangsbesoldung stärken, damit dort auch zukünftig hervorragende Fachkräfte arbeiten.
Grüne Politik, das heißt gleiche Chancen für Frauen und Männer – natürlich auch im öffentlichen Dienst. Wir wollen das Gleichstellungsgesetz novellieren, eine gut ausgestattete Landesgleichstellungsstelle schaffen, Teilzeitangebote auch in den höheren Führungsebenen ausbauen und eine verbindliche Quote bei der Gremienbesetzung auf allen Ebenen einführen. Der öffentliche Dienst in Bayern soll künftig eine Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einnehmen, mit flexiblen Arbeitszeiten, mit der Schaffung weiterer Tele-Arbeitsplätze und Homeoffice-Angeboten.
Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben. Der öffentliche Dienst braucht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, im Polizeidienst ebenso wie in den Ämtern, denn die gesellschaftliche Realität hat sich auch in Bayern stark verändert. Um die bayerische Verwaltung komplett ins digitale Zeitalter zu überführen, wollen wir umfassende Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten im Staatsdienst schaffen.
Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden.
Bürger*innennahe Polizei
Wir stehen für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Dafür brauchen wir intakte staatliche Institutionen, rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Bürgerrechte. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Und wir denken Sicherheitspolitik umfassend weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisie-
rung, Sozialpolitik, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns dazu. Wir wollen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt schützen.
Wir wollen die Polizei personell stärken, für gute Ausstattung sorgen und die Vielfalt innerhalb der Polizei fördern. Wir wollen die Polizei von weniger dringenden Aufgaben entlasten und Aus- und Fortbildung modernisieren. Wir fordern die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n.
Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wollen wir intensivieren. Wir wollen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich. Die Ermittlungsteams im Darknet wollen wir ausbauen und das Waffenrecht verschärfen. Die IT-Sicherheit wollen wir verstärken, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten des Freistaats gebündelt werden.
Für gute Präventionsarbeit
Vorsorge ist besser als Nachsorge – eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Ansatzpunkte bieten Früherkennung, Bildungs- und Deradikalisierungsmaßnahmen. Zur Gewaltprävention gehören auch der Opferschutz und die Resozialisierung von Straftäter*innen. Zivilcourage zur Verhinderung von Straftaten wollen wir fördern. Wir wollen ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für schnellere Fallaufklärung genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme. Präventionsmaßnahmen wollen wir unterstützen und darüber hinaus die Ursachen bekämpfen.
Die aktuellen Bedrohungen stellen neue Anforderungen an die Gefahrenabwehr. Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber. Bis dahin wollen wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLFV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen. Die neu geschaffene Behörde muss ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum reduzieren und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die parlamentarische Kontrolle wollen wir stärken.
Terrorismus wollen wir effektiv und zielgerichtet bekämpfen. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen. Für die Terrorismusbekämpfung werden wir „Gefährder*innen“ engmaschig überwachen und deren Strukturen aufklären. Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes und die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund- und Bürger*innenrechte lehnen wir entschieden ab. Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit.
Kampf gegen Rechts intensivieren
Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus machen wir mit zur obersten Priorität der bayerischen Sicherheitsbehörden. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Rechtsextreme und Reichsbürger sind konsequent zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Verbote von Neonaziparteien und rechtsradikalen Gruppierungen prüfen wir. Insbesondere müssen neue rechtsradikale Gruppierungen und Parteien, von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Außerdem werden wir Schutzkonzepte für besonders gefährdete Orte entwickeln, die Zivilgesellschaft unterstützen und Vorsorgearbeit leisten.
Wir stellen uns auch dem Rechtspopulismus entgegen, denn er begünstigt und fördert menschenfeindliche Tendenzen. Es kann nicht sein, dass gegen Hasstäter, die sich im Internet tummeln, nur im absoluten Ausnahmefall strafrechtlich vorgegangen wird. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht. Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Auch dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten. Wir richten Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Online-Hasskriminalität ein.
Jede und jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung in der Auseinandersetzung mit rechtem und menschenverachtendem Gedankengut. Nur wenn wir alle hinhören, Position beziehen und uns klar für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren, schaffen wir ein gesellschaftliches Klima, das dem Treiben der rechten Ideologen einen Riegel vorschiebt.
Cybercrime den Kampf ansagen
Immer neue Hacking-Angriffe auf Kraftwerke, Unternehmen, Parlamente aber auch Nutzer*innen zeigen: Die Sicherheit im Digitalen geht uns alle an – auch für ein freies und sicheres Netz steht der Staat in einer Schutzverantwortung. Hier dürfen Unternehmen und Verbraucher*innen nicht alleine gelassen und die Verantwortung auf sie abgeschoben werden. Eine echte Kehrtwende mit einer umfassenden IT-Sicherheitsstrategie ist überfällig.
Die IT-Sicherheit gehört verstärkt, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Dazu müssen die unterschiedlichsten Zuständigkeiten gebündelt werden. Nötig ist eine Meldepflicht bei Angriffen auf kritische Versorgungsleistungen wie z.B. im Gesundheitsbereich oder auf das politische System. Diese Sicherheitslücken müssen nach Bekanntwerden umgehend geschlossen werden. Zusätzlich braucht es unabhängige Forschungsstellen, um Angriffe nachzuspüren.
Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wollen wir intensivieren und mehr Expert*innen aus der freien Wirtschaft einstellen. Um die Attraktivität des Freistaates als Arbeitgeber zu erhöhen, muss ggf. auch verstärkt außertariflich bezahlt werden. Es braucht flächendeckend Cyber- Kommissariate als Anlaufstellen, um gegen Cybercrime und die Underground- Economy zu ermitteln. Auch in allen Polizeiinspektionen, sowie bei den Regionalen Beweismittelsicherungs- und Auswertungsstellen (RBA) braucht es genügend Sachkompetenz.
Waffenrecht verschärfen
In Bayern gibt es im Bundesvergleich die meisten legalen Waffen – damit steigt auch die Gefahr, dass es zu lebensgefährlichem Missbrauch kommt. Unser oberstes Ziel ist es, das Leben und die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen. Wir werden die Waffenbehörden dazu anhalten, das Waffenrecht konsequent anzuwenden. Personen, die unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts sind, wie beispielsweise Neonazis und Reichsbürger, sind zu entwaffnen. Wir sorgen für ein hohes Niveau der Kontrollen der Waffenbesitzer*innen.
Wir setzen uns auf EU- und Bundesebene für eine wirksamere Kontrolle des Waffenhandels, ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen, strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer*innen und einheitliche Standards zur Deaktivierung von Dekorationswaffen ein. Auch gegen illegale Waffen gehen wir mit einer engen europäischen Zusammenarbeit und verstärkten Ermittlungsteams im Darknet vor.
Organisierten Kriminalität entgegenwirken
Wir werden den Kampf gegen die gewerbsmäßig betriebenen Wohnungseinbrüche verstärken. Neben einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze schlagen wir GRÜNE ein Maßnahmenpaket gegen Einbruch in Bayern vor: Mehr Polizeipersonal in Streifenwägen auf der Straße zur Fallaufklärung, geschulte Einbruchsacharbeiter*innen, zügigere Einführung eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems in allen Bundesländern und eine bessere europäische Vernetzung. Daneben braucht es intensive Präventionsmaßnahmen, damit man es den Tätern nicht allzu einfach macht (technischer Einbruchschutz, Infokampagnen).
Um stärker gegen die Organisierte Kriminalität vorzugehen bilden wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften und stärken strukturelle Finanzermittlungen.
Gewalt gegen staatliche Institutionen, Zerstörung von Eigentum und Gefährdung von Menschenleben bereiten uns Sorge. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal von welcher Seite sie kommt.
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste stärken und wertschätzen
Unser Bayern ist ein sicheres Land dank seiner Polizei, die auch schwierige Lagen erfolgreich bewältigt. Das liegt aber auch an der wichtigen und guten Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren, die zum großen Teil auf dem Ehrenamt ruht. Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Mit Sorge sehen wir den Anstieg der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte – ein sehr großer Teil findet alkoholisiert statt. Wir werden uns für einen stärkeren Schutz der Helfer*innen und der Polizei einsetzen durch intensive Präventions- und 4 Anreizprogramme zur Eindämmung eines übermäßigen Alkoholkonsums. Um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen, werden wir die Bürger*innen über das richtige Bilden einer Rettungsgasse nach einem Unfall gezielt informieren.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Internationalen Terror, aber auch andere aktuelle und gefährliche Kriminalitätsformen kann Bayern nicht alleine in den Griff bekommen. Wir brauchen eine länderübergreifende Polizei- und Sicherheitspolitik. Innerhalb Deutschlands braucht es einen besseren, institutionalisierten Informationsaustausch zwischen den Ländern und den Bundesbehörden. Wir wollen aktuelle koordinierte Einsatz- und Schutzkonzepte für sensible und gefährdete Orte mit einheitlichen Standards für alle Akteure (von Bundes- bis Kommunaler Ebene, von Sicherheitsbehörden bis zu Rettungs- und Hilfskräften).
Europäische Sicherheitszusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik. Es braucht eine stärkere europäische Vernetzung, die verbindliche Nutzung von bestehenden Systemen und einen besseren rechtsstaatlich organsierteren Informationsaustausch. Allgemeine Kontrollen an den deutschen Grenzen widersprechen dem Geist Europas und sind gerade auch im Kampf gegen Extremisten wenig effektiv. Wir werden den Einsatz der Bayerischen Polizei bei Grenzkontrollen beenden.
